Rohingya-Abkommen mit Bangladesch Elend ohne Ende

Auch das Rückführungsabkommen mit Bangladesch wird die Rohingya-Krise nicht lösen - solange Burma wichtige Zugeständnisse verweigert. Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi verspielt ihre Glaubwürdigkeit.
Rohingya auf dem Weg nach Bangladesch

Rohingya auf dem Weg nach Bangladesch

Foto: FRED DUFOUR/ AFP

Endlich gute Nachrichten aus Burma. Die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat sich mit Bangladesch darauf geeinigt, die aus ihrem Land geflüchteten Muslime wieder zurückzunehmen. Seit drei Monaten sieht die Welt relativ ohnmächtig dabei zu, wie die muslimische Minderheit vom Militär drangsaliert wird - die Vereinten Nationen sprechen von "ethnischer Säuberung wie aus dem Lehrbuch". Seitdem sind mehr als eine halbe Million Rohingya ins Nachbarland geflohen.

Die Bilder ihres Elends sind schwer auszuhalten.

Und auch die vermeintlich gute Nachricht wird daran nichts ändern. Denn eine einfache Lösung gibt es für die Rohingya-Krise nicht, auch wenn die burmesische Regierung nun so tut, als werde sie sich endlich ihrer Verantwortung gegenüber der ethnischen Minderheit in ihrem Land bewusst. Die Ursachen der Flucht, die schon vor dem Ausbruch der jüngsten Militärgewalt bestanden, sind längst nicht beseitigt.

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Suu Kyi hat in den vergangenen Monaten zwei Dinge bewiesen: dass sie gegen das immer noch mächtige Militär in ihrem Land, das für die Gewalt gegen die Rohingya verantwortlich ist, kaum etwas ausrichten kann. Und dass sie auch wohl nicht Willens ist, sich für die Minderheit der Rohingya, die beim Rest der buddhistisch geprägten Bevölkerung extrem unbeliebt ist, einzusetzen.

In ihrer einzigen öffentlichen Stellungnahme dazu sprach sie weder von Militärgewalt noch benutzte sie die Bezeichnung Rohingya; stattdessen machte sie erneut "Terroristen" verantwortlich. Man müsse herausfinden, warum so viele Muslime aus ihrem Land flüchteten, sagte Suu Kyi. Der Satz spiegelt nicht ihre Naivität, er ist entlarvend für ihre Strategie des Relativierens und des Wegsehens.

Warum nun also die Übereinkunft mit Bangladesch?

Das Nachbarland ist zunehmend überfordert mit der Versorgung der Flüchtlinge aus Burma, die in rasant wachsenden Camps untergebracht werden. Von psychologischer Betreuung für die vielen Menschen, die von Massenvergewaltigungen und wahllosen Erschießungen erzählen, mal ganz zu schweigen.

Zudem wächst der internationale Druck auf Suu Kyi. Nicht nur muslimisch geprägte Staaten wie Malaysia und die Türkei üben schwere Kritik, mittlerweile haben auch die Außenminister westlicher Länder, etwa US-Außenminister Rex Tillerson und Sigmar Gabriel aus Deutschland, das Land besucht und sich von der Lage in den Flüchtlingscamps in Bangladesch ein Bild gemacht. In der kommenden Woche wird Papst Franziskus nach Burma reisen.

In die Mitte der Gesellschaft aufnehmen

Wie die Rohingya nun in ihr Land zurückkehren sollen, ist völlig unklar. Zwar kündigte Suu Kyi an, die Rückkehr in zwei Monaten solle "sicher und freiwillig" ablaufen. Viel mehr ist dazu noch nicht bekannt. In ihrer Rede vor wenigen Wochen sprach sie bereits davon, Rohingya zurücknehmen zu wollen - wenn diese nachweisen könnten, dass sie aus Burma kamen. Allein daran werden schon viele scheitern. Die burmesische Staatsbürgerschaft wird den Rohingya ohnehin versagt; wer von ihnen offizielle Papiere auf der Flucht ins Nachbarland dabeihatte, ist schwer abschätzbar. Viele dürften es nicht gewesen sein.

Noch hat die burmesische Regierung aber die Möglichkeit zu beweisen, dass es ihr nun durchaus ernst ist mit dem "Willkommenheißen" der Rohingya. Dafür müsste sie:

  • internationalen Organisationen und Menschenrechtsgruppen erlauben, die Rückführung der Rohingya zu begleiten und für einen sicheren Ablauf zu sorgen.
  • das Thema der Staatsbürgerschaft für die Rohingya endlich ernsthaft diskutieren und sie nicht weiter offiziell als Bangladescher bezeichnen.
  • die abgebrannten Dörfer der Rohingya wieder aufbauen und ihnen dort menschenwürdige Lebensbedingungen schaffen.
  • antimuslimische Hetze, auch in sozialen Netzwerken, öffentlich verurteilen und ahnden lassen.

Jeder dieser Punkte bedeutet einen anstrengend langen Prozess in einem multiethnischen Land, das gerade seit zwei Jahren eine demokratisch gewählte Regierung hat, die noch zig andere Projekte angehen muss. Wenn Suu Kyi und ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) aber international ihre Glaubwürdigkeit nicht vollkommen einbüßen wollen, können sie nicht weiter nur auf die Komplexität der Lage verweisen. Sondern sie müssen die Rohingya wirklich in die burmesische Gesellschaft aufnehmen.

Das aber - und auch das ist schwer auszuhalten - wird so schnell nicht passieren.