Wahl in Burma Suu-Kyi-Partei rechnet mit klarem Triumph

Es war die erste freie Wahl seit 25 Jahren - Millionen Menschen haben in Burma ihre Stimme abgegeben. Die Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi liegt nach eigenen Angaben klar vorne.
Jubel in Mandalay: Anhänger der Friedensikone Aung San Suu Kyi feiern den möglichen Sieg

Jubel in Mandalay: Anhänger der Friedensikone Aung San Suu Kyi feiern den möglichen Sieg

Foto: OLIVIA HARRIS/ REUTERS

Tausende Menschen haben ausgelassen im Regen vor der NDL-Zentrale gefeiert, die Oppositionspartei sieht sich selbst nach der historischen Parlamentswahl klar vorne liegend. Ein Sprecher der von Friedensikone Aung San Suu Kyi geführten Nationalen Liga für Demokratie sagte am Montagmorgen, die Partei rechne mit mehr als 70 Prozent der Sitze. Der Vorsitzende der militärnahen Regierungspartei USDP erkannte bereits seine Niederlage an: "Wir haben verloren", sagte Htay Oo. Er werde das Ergebnis akzeptieren.

Zum ersten Mal seit 25 Jahren waren die Menschen in Burma zu einer freien Abstimmung über das Parlament aufgerufen. Vor den 40.000 Wahllokalen hatten sich lange Warteschlangen gebildet. Wahlbeobachter meldeten aus einigen Wahlkreisen eine Beteiligung von 80 Prozent. Das berichtete die Zeitung "Myanmar Times".

Noch sei es zu früh, den Kandidaten ihrer Partei zu gratulieren, sagte Suu Kyi zu ihren Anhängern. Die 70-jährige Friedensnobelpreisträgerin hofft, durch einen Sieg ihrer NLD den demokratischen Neubeginn in Burma besiegeln zu können. Die Partei hatte bereits 1990 die Parlamentswahl deutlich gewonnen, das Militär weigerte sich aber, das Ergebnis anzuerkennen. Suu Kyi musste daraufhin 20 Jahre im Hausarrest verbringen.

Ergebnisse im Laufe des Montags erwartet

Vor vier Jahren wurde die Militärherrschaft beendet und die Macht an eine formal zivile Regierung unter dem ehemaligen Junta-Führer General Thein Sein übertragen. Mit Hochspannung wird nun darauf geblickt, ob das Militär im Falle seiner Wahlniederlage tatsächlich die Macht vollständig an eine demokratisch gewählte Regierung abtritt.

Unabhängige Medien veröffentlichten am Sonntagabend erste inoffizielle Ergebnisse aus einigen Wahlkreisen. Demnach liegt die jahrelang unterdrückte Partei von Suu Kyi, die Nationalliga für Demokratie (NLD), vor der USDP, deren Führungsriege aus einstigen Junta-Generälen besteht.

Weitere Medien berichteten über ähnliche Ergebnisse. Sie weisen jedoch darauf hin, dass daraus keine Schlüsse auf den Wahlausgang insgesamt zu ziehen seien. Erste Ergebnisse wolle die Wahlkommission am Montag vorlegen.

Kritik wegen möglicher Manipulationen

EU-Wahlbeobachter schildern ihren ersten Eindruck: Demnach lief die Stimmabgabe ordnungsgemäß ab. "Es gab Mängel, aber es sieht nicht so aus, als ob der Prozess der Stimmabgabe infrage zu stellen ist", sagte Delegationsleiter Alexander Graf Lambsdorff. Insgesamt befanden sich rund 10.000 Beobachter in dem Land, um den Ablauf der Wahlen zu prüfen.

Mehrere Parteien protestierten dagegen wegen möglicher Manipulationen mit Wahlzetteln von Wählern, die schon vor dem Wahltag abstimmten, sagte der Sprecher der Minderheitenpartei SNLD in der Shan-Region, Sai Leik. "Zum Beispiel führte der NLD-Kandidat im Wahlkreis Lashio, wo Vizepräsident Sai Maunk Khan antritt, nach Auszählung der Stimmen", sagte er. "Dann tauchten um Mitternacht plötzlich ganz viele Kisten mit vor der Wahl abgegebenen Stimmzetteln auf, die hauptsächlich für die USDP waren. Das ist nach dem Wahlgesetz illegal. Danach sind Stimmen, die nach Schließung der Wahllokale ankommen, nicht gültig."

Dubioses Verfahren

Auch US-Außenminister John Kerry prangerte Defizite bei der Abstimmung an. Die Wahlen seien freilich weit davon entfernt, "perfekt" gewesen zu sein. Es habe "wichtige strukturelle und systembedingte Hindernisse" für eine demokratische Wahl gegeben. Kerry verwies unter anderem darauf, dass ein bestimmter Anteil der Sitze im Parlament von vornherein für Militärvertreter reserviert war. "Wir werden die Auszählung weiter beobachten", fügte er hinzu.

Suu Kyi hatte sich zuvor siegesgewiss gegeben. Dabei ist das Verfahren dubios: Weil ein Viertel der Parlamentssitze für das Militär bestimmt ist, muss eine Partei zwei Drittel der Mandate gewinnen, um eine einfache Mehrheit zu haben. "Wir wollen viel mehr als 67 Prozent", sagte die Friedensnobelpreisträgerin vor der Wahl. "Wenn alles fair läuft, müssten wir das schaffen." Auch im Falle eines Sieges ist ausgeschlossen, dass die 70-Jährige Präsidentin wird. Dies verhindert die Verfassung, nach der niemand den Posten innehaben darf, der einen ausländischen Ehepartner oder Kinder hat.

Sowohl Präsident Thein Sein (USDP) als auch Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing haben versprochen, das Ergebnis anzuerkennen. Die USDP rechnete sich vor den Wahlen auch Siegeschancen aus. Einer ihrer ranghöchsten Vertreter, Parlamentspräsident Shwe Mann, verlor allerdings seinen Sitz. Auf Facebook räumte er die Niederlage im Wahlkreis Phyu rund 200 Kilometer nördlich der Hafenstadt Rangun ein.

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Wahlen in Burma: Chance mit Einschränkungen

Foto: ROMEO GACAD/ AFP

Der Wahlsieger steht vor immensen Herausforderungen. Burma gehört zu den ärmsten Ländern der Welt, Korruption ist weit verbreitet.

vek/kev/dpa/Reuters
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