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Wahlen in Burma: Chance mit Einschränkungen

Foto: ROMEO GACAD/ AFP

Dubioses Verfahren Burma boomt, Burma wählt - die Generäle entscheiden

Burma wählt - und das allmächtige Militär hält die Fäden in der Hand. Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi hat keine Chance auf das Präsidentenamt. Mit einem Trick könnte sie trotzdem an die Macht kommen.

Europäische Limousinen schieben sich an den vergoldeten Tempeln vorbei, Angehörige der wachsenden Mittelklasse tippen auf ihren Smartphones herum und spülen in westlichen Schnellrestaurants frittierte Hähnchenschenkel mit Coca-Cola herunter: Das Straßenbild in Burmas Metropole Yangon hat sich in den vergangenen vier Jahren radikal verändert.

Burma ist ein Land, das eine rasante Entwicklung durchläuft. Erst 2011 endete eine fast ein halbes Jahrhundert dauernde Ära der Abschottung. Die Militärjunta, die mit eiserner Hand regiert hatte, ließ eine - nach wie vor von der Armee überwachte - zivile Regierung wählen. Der scheinbare Rückzug der Generäle sollte die Bevölkerung milde stimmen und die Wirtschaft ankurbeln.

Tatsächlich modernisiert sich Burma seitdem im Eiltempo: Die Wirtschaft wächst dieses Jahr um über acht Prozent, die direkten Investitionen aus dem Ausland haben sich seit der Öffnung verzehnfacht. Neuerdings umgarnen Politiker das rohstoffreiche Land, das an strategisch wichtiger Stelle zwischen Indien, China und Thailand liegt. Präsident Barack Obama war seit 2012 gleich zwei Mal zu Besuch.

Die Wahlen laufen nach einem dubiosen Verfahren ab

Trotz dieser positiven Tendenzen sind Burmas Probleme noch lange nicht gelöst. Das Militär ist tief in den milliardenschweren Schmuggel von Rohstoffen wie Jade und Teakholz verstrickt. Auch von dem florierenden Drogenhandel sollen die Generäle profitieren. Die seit Jahrzehnten schwelenden bewaffneten Konflikte zwischen diversen Minderheiten und der Mehrheit der Burmesen sind nicht beigelegt. Die jetzige Regierung hat nur mit Mühe einen teilweisen Waffenstillstand vereinbaren können.

Vor allem der Bildungssektor muss modernisiert werden, wenn das Land zu seinen Nachbarn aufholen will: Dieser Bereich war unter dem Militärregime besonders stark geschrumpft. Mehrere Hochschulen wurden vorübergehend oder ganz geschlossen, vor allem aus Angst vor Studentenaufständen und vor der Kritik einer intellektuellen Elite.

Am 8. November nun wählen die 52 Millionen Burmesen ein neues Parlament, das dann wiederum einen neuen Präsidenten bestimmen wird. Abgestimmt wird nach einem so komplizierten wie dubiosen Verfahren: Ein Viertel der Abgeordneten im Ober- und Unterhaus wird vom Militär mit Armeeangehörigen besetzt. Die verbleibenden Sitze werden nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben. Das hat zur Folge, dass nur der Gewinner eines Wahlkreises berücksichtigt wird, während die Stimmen für andere Kandidaten nicht mehr ins Gewicht fallen.

Sowohl das Ober- und Unterhaus als auch die Armee benennen dann einen Präsidentschaftskandidaten, die Abgeordneten beider Kammern wählen einen davon zum Regierungschef.

Auch Suu Kyi schweigt zu den Rohingya

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die die größte Oppositionspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) führt, kann nach geltendem Wahlrecht jedoch nicht Präsidentin werden. Nach der 2008 verabschiedeten Verfassung dürfen Burmesen mit ausländischem Ehepartner oder Kindern nicht kandidieren. Suu Kyis Mann war Brite, ebenso sind es ihre beiden Söhne. Denkbar wäre, dass die NLD im Falle eines Wahlsiegs einen anderen Kandidaten vorschiebt und Suu Kyi im Hintergrund die Kontrolle übernimmt.

Ob die Opposition sich gegen die derzeit regierende Partei für Einheit, Solidarität und Entwicklung (USDP) behaupten wird, ist fraglich. Aussagekräftige Wahlumfragen gibt es nicht. Beobachter befürchten, dass es zu Manipulationen der Wahlen seitens des Militärs kommen könnte. Suu Kyis NLD hatte die Wahlen 2010 boykottiert, die USDP auch deshalb haushoch gewonnen.

Zuletzt hatte Suu Kyi, deren Vater die burmesische Unabhängigkeit gegenüber Großbritannien durchgesetzt hatte, einigen Rückhalt bei ihren internationalen Unterstützern verloren. So hat sie es versäumt, sich für die Rechte der ethnischen Minderheiten wie zum Beispiel die der Rohingya in Burma starkzumachen - wohl, um es sich nicht mit der Mehrheit der Burmesen zu verderben.

Rohingya haben keine Stimme - auch nicht bei der Wahl

Die Volksgruppe wurde in den vergangenen Jahren wiederholt zum Ziel rassistischer Pogrome seitens extremistischer Buddhisten. Die Regierung lässt die Extremisten gewähren und betreibt eine Politik der ethnischen Säuberungen, indem sie Muslime und andere Minderheiten in Reservate drängt.

Im Sommer hatte das Elend der Rohingyas  zu einem Flüchtlingsdrama und dann einer Krise auf See geführt. Tausende Bootsflüchtlinge treiben teils wochenlang auf schiffbrüchigen Schiffen umher.

Die etwa eine Million Rohingya dürfen am Sonntag übrigens nicht wählen. Als Muslimen wurde ihnen von der Regierung die Staatsangehörigkeit abgesprochen.


Zusammengefasst: Burma entwickelt sich rasant, der Westen investiert kräftig. Und auch die Gesellschaft modernisiert sich extrem schnell. Die anstehenden Wahlen laufen nach einem dubiosen Verfahren ab - dass Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi Präsidentin werden kann, sollen Gesetze verhindern.

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