Ärger über Untersuchung Burundi kündigt Zusammenarbeit mit Internationalem Strafgerichtshof

Burundi will künftig nicht mehr mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten. Hintergrund ist eine Untersuchung gegen das ostafrikanische Land wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Parlamentspräsident Pascal Nyabenda
AFP

Parlamentspräsident Pascal Nyabenda


Das Parlament in Burundi hat mit großer Mehrheit für einen Austritt aus dem Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshof gestimmt. Von 110 Abgeordneten stimmten 94 für eine Aufkündigung der Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof in Den Haag. Zwei Abgeordnete stimmten dagegen, 14 weitere enthielten sich.

Nun muss noch der Senat abstimmen, in dem die Regierungspartei ebenfalls eine Mehrheit hat, bevor das Gesetz zur Unterzeichnung an Präsident Pierre Nkurunziza geht.

Das ostafrikanische Land steckt seit Mitte 2015 in einer tiefen politischen Krise. Auslöser war das Bestreben von Nkurunziza, sich trotz einer gesetzlichen Begrenzung ein drittes Mandat zu sichern. Das führte zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen seinen Gefolgsleuten und den Anhängern der Opposition. Letztlich setzte sich Nkurunziza durch und gewann bei der Präsidentenwahl erneut die Mehrheit. Bei den Ausschreitungen und der Verfolgung der Opposition wurden mehr als 1000 Menschen getötet.

Die Chefanklägerin des Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, leitete im April Vorermittlungen zu Berichten über Morde, Folter, Vergewaltigung und anderen Formen der sexuellen Gewalt ein. Ergeben sich dabei genug Anhaltspunkte für Verbrechen, kann das Tribunal offizielle Ermittlungen einleiten, die zur Anklage gegen die Verantwortlichen der Gewalt führen könnten. In Burundi stößt das Vorgehen des Tribunals seit Monaten auf scharfe Kritik.

In Burundi ging erst 2005 ein Bürgerkrieg zwischen der Hutu-Bevölkerungsmehrheit und der Tutsi-Minderheit mit schätzungsweise 300.000 Toten zu Ende.

cte/dpa/AFP

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