Uno über Burundi Polizei von Präsident Nkurunziza foltert systematisch

Mit allen Mitteln hält sich Präsident Pierre Nkurunziza im zentralafrikanischen Burundi an der Macht. Der Uno-Menschenrechtsrat wirft seinen Truppen brutalste Folter an Oppositionellen vor.

Burundische Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Bujumbura
AFP

Burundische Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Bujumbura


Unabhängige Berichterstatter des Uno-Menschenrechtsrats beschuldigen die Sicherheitskräfte Burundis schwerster Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Die "widerwärtigen Verstöße" geschehen demnach systematisch und blieben straflos. Täter seien "in erster Linie staatliche Kräfte und ihre Verbündeten".

Die Sonderermittler stellten für den Zeitraum zwischen April 2015 und Juni 2016 mindestens 564 ungesetzliche Hinrichtungen fest. Die Zahl sei eine "konservative Schätzung" heißt es in dem Bericht, der am Dienstag in Genf veröffentlicht wurde.

Ausgelöst wurde der ethnisch aufgeladene Konflikt in Burundi im April 2015 durch die Weigerung von Präsident Nkurunziza, nach zwei Amtszeiten abzutreten. In einer Wahl, die von der Opposition boykottiert wurde, ließ Nkurunziza sich im Juli im Amt bestätigen.

Die anschließenden Gewalttaten und systematische Verfolgung Oppositioneller weckte allerdings Erinnerungen an den Genozid der Hutu an Tutsi und moderaten Hutu im benachbarten Ruanda Mitte der Neunzigerjahre. Anfang 2016 wurde über Massengräber berichtet, in denen Polizisten in nächtlichen Razzien getötete Oppositionsanhänger verscharrt haben sollen.

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Die Krise in dem Land dauere an. Zwar sei "das Ausmaß an offen ausgeübter Gewalt zurückgegangen", "Unterdrückung und Kontrolle über die Gesellschaft" hätten aber zugenommen. Sie manifestiere sich in "willkürlichen Tötungen, Verschleppungen" und glaubhaften Zeugenberichten über inoffizielle Gefängnisse in "massivem Ausmaß".

Der Bericht listet grausamste Foltermethoden auf: Gefangenen wurden demnach von Anhängern Nkurunzizas unter den Sicherheitskräften Gewichte an den Genitalien befestigt. Ihnen sollen Flüssigkeiten injiziert worden sein, die zu Lähmungen führten. Die willkürlich Verhafteten wurden mit Messern und Macheten schwer verletzt und verstümmelt.

Für den Bericht befragten die Ermittler 227 Zeugen. Darunter waren Angehörige der Zivilgesellschaft, aber auch Regierungsangestellte und Politiker. In Lagern in Tansania, Ruanda, im Kongo und in Uganda interviewten die Ermittler außerdem 182 burundische Flüchtlinge. Insgesamt sind bislang rund 300.000 Einwohner aus Burundi vor Gewalt und Repressalien geflohen.

cht/AP/Reuters

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