Proteste in Burundi Präsident Nkurunziza lässt Parlamentswahl erneut verschieben

Präsident Pierre Nkurunziza lässt die Wahlen in Burundi auf unbestimmte Zeit verschieben. Damit reagiert er auf eine Empfehlung der Nachbarländer: Freie und faire Wahlen seien wegen der Unruhen nicht möglich.

Brennende Barrikade in der Hauptstadt Bujumbura: "Nein zur dritten Amtszeit"
AP/dpa

Brennende Barrikade in der Hauptstadt Bujumbura: "Nein zur dritten Amtszeit"


Die für Freitag geplanten Parlaments- und Kommunalwahlen in Burundi finden nicht statt. Die Wahlkommission werde einen neuen Termin für den Urnengang festlegen, teilte ein Sprecher von Präsident Pierre Nkurunziza am Mittwochabend in Bujumbura mit.

Ursprünglich sollten am Freitag Parlaments- und Kommunalwahlen stattfinden, am 26. Juni dann die Präsidentenwahl. Angesichts anhaltender Unruhen und gewaltsamer Proteste mit mehr als 40 Toten hatten die Staatschefs der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) am Sonntag die Verschiebung der Wahlen um je mindestens anderthalb Monate gefordert.

Diese Empfehlung werde die Wahlkommission bei der Festlegung eines neuen Termins berücksichtigen, erklärte der Präsidentensprecher am Mittwoch. Auch die EU und die USA hatten eine Verschiebung des Wahltermins gefordert.

Die Proteste gegen Präsident Nkurunziza begannen Ende April. Die Wut der Demonstranten richtet sich insbesondere gegen die verfassungsrechtlich umstrittene Bewerbung des seit zehn Jahren regierenden Präsidenten für eine dritte Amtszeit.

Opposition zu Verhandlungen bereit

Ein Putschversuch von Teilen der Armee gegen Nkurunziza Mitte Mai scheiterte. Die Wahlen waren aufgrund der Unruhen bereits einmal um zunächst eine Woche auf den 2. Juni verschoben worden.

Die Opposition signalisierte am Mittwoch ihre Bereitschaft, über ein drittes Mandat von Präsident Pierre Nkurunziza zu sprechen. Eine Gruppe von 17 politischen Parteien und Organisationen der Opposition bekundete in einer gemeinsamen Erklärung ihre Dialogbereitschaft, um "freie, ruhige, transparente und glaubwürdige Wahlen" zu ermöglichen. Bislang hatte die Opposition einen Verzicht Nkurunzizas auf eine weitere Kandidatur zur Vorbedingung von Verhandlungen gemacht.

Die Polizei hat in den vergangenen Tagen in der Hauptstadt Bujumbura Protestaktionen im Keim erstickt. Einsatzkräfte sollen Warnschüsse abgegeben und Tränengas eingesetzt haben, um Menschenansammlungen zu verhindern. In der Nacht waren sporadisch Schüsse gefallen. Am Mittwochvormittag soll es praktisch nirgends in Bujumbura Proteste oder Kundgebungen gegeben haben, dafür patrouillierten zahlreiche Polizisten.

sun/AFP

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