Bush antwortet der EU "Noch eine Chance, noch eine Chance, noch eine Chance"

Millionen Demonstranten verdammen den Krieg, die Europäer verlangen mehr Inspektionen, aber George W. Bush zeigt sich unbeeindruckt. Demokratie sei eine schöne Sache, sagte der US-Präsident, doch die Proteste schreckten ihn nicht. Die amerikanische Regierung bereitet bereits eine neue Uno-Resolution vor, sie soll "einfach und direkt" sein.

Washington - Erstmals nach den Massenprotesten vom Wochenende hat sich jetzt US-Präsident George W. Bush zu Wort gemeldet. Die weltweiten Demonstrationen schreckten ihn nicht ab, seine Politik zu verfolgen, sagte Bush. Bei allem Respekt stimme er nicht mit jenen überein, die daran zweifelten, dass Saddam Hussein eine Bedrohung für den Frieden sei.

Bush beharrte darauf, dass Krieg das letzte Mittel sei, denn "das Risiko nichts zu tun, sei die noch schlechtere Möglichkeit". Ein Regierungschef könne seine Politik nicht nach dem Umfang von Demonstrationen ausrichten. Er müsse Sicherheit für sein Land schaffen. "Demokratie ist eine schöne Sache, und dass die Menschen ihre Meinung sagen dürfen", erklärte Bush weiter. Am Wochenende waren weltweit Millionen Menschen gegen einen drohenden Krieg auf die Straße gegangen.

Bush begrüßte die Erklärung der EU-Staaten zum Irak. Er bezeichnete das Papier als einen positiven Schritt. Die Europäische Union habe die Gewaltanwendung gegen den Irak als letztes Mittel nicht ausgeschlossen. Bush bestätigte, dass die USA mit Freunden und Verbündeten an einem Entwurf für eine neue Irak- Resolution arbeiteten. Wie der britische Premierminister Tony Blair nannte Bush eine solche Entschließung "nützlich" und "hilfreich", er halte sie aber nicht für "notwendig".

Bush ging auf die Frage, ob die USA in der Resolution dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein ein Ultimatum stellen und ihm damit noch einmal eine letzte Chance geben wollten, nicht ein. Er sagte lediglich, Saddam Hussein habe genügend Chancen gehabt: "Wir brauchen nicht eine andere Chance und noch eine andere Chance und noch eine andere Chance."

Bush lobte ausdrücklich Blair. Dieser sei ein "mutiger Mann". Er sei "stolz, dass ich ihn einen Freund nennen kann".

Ari Fleischer, Sprecher des Weißen Hauses, sagte, die USA arbeiten mit Freunden und Verbündeten an einem Entwurf für eine neue Irak-Resolution. Diese werde "einfach und direkt" sein. Laut Fleischer wird die Vorlage in dieser oder in der nächsten Woche im Uno-Weltsicherheitsrat eingebracht. Wann genau, hänge von den laufenden Beratungen über die Formulierung und davon ab, was der am besten geeignete Zeitpunkt sei.

Fleischer sagte weiter, Bush respektiere den französischen Präsidenten Jacques Chirac - trotz aller Differenzen in der Irak-Politik. Als Grund nannte der Sprecher Chiracs "Offenheit und Geradlinigkeit". Offenbar um Chirac vom deutschen Kanzler Gerhard Schröder abzusetzen, sagte Fleischer: "Und der Präsident respektiert Präsident Chirac und er begrüßt die Tatsache, dass Präsident Chirac dem Präsidenten (Bush) genau gesagt hat, was er denkt, und dass er das privat getan hat. Und was er privat sagte, war auch das, was er öffentlich gesagt hat."

Fleischer wiederholte diese Aussage sogar. Nachdem ein Journalist bereits ein anderes Thema angeschnitten hatte, kam Fleischer noch einmal auf Chirac zu sprechen: "Noch einmal: die Sache ist, dass das, was er (Chirac) privat gesagt hat, auch das ist, was er öffentlich gesagt hat. Und deshalb respektiert der Präsident (Bush) Präsident Chirac weiterhin, auch wenn wir in dieser Angelegenheit Differenzen haben." Schröder wirft die US-Regierung vor, sein Wort gegenüber Bush gebrochen zu haben. Er habe ihm zunächst die Unterstützung der Deutschen zugesagt, habe dann jedoch eine öffentliche Kehrtwendung hingelegt.

Die US-Regierung baut unterdessen weiter auf die Türkei. Die Türken hätten keinen besseren Freund als die amerikanische Regierung. Washington und Ankara seien immer noch in Verhandlungen über ein "Hilfsprogramm". Dabei geht es vermutlich um die amerikanische Forderung, US-Soldaten über die Türkei in den Irak zu bringen. Als Gegenleistung wollen sich die Türken diese Unterstützung reichlich belohnen lassen. Die USA haben Zahlungen in Höhe von 6 Milliarden Dollar und Garantien über Darlehen in Höhe von 20 Milliarden Dollar als Ausgleich für die Folgekosten eines Krieges angeboten. Die Türkei fordert jedoch einen Betrag in doppelter Höhe.

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