Bush beim Nahost-Gipfel "Der Prophet kommt zum Berg"

Beim Doppelgipfel im ägyptischen Scharm al-Scheich und im jordanischen Akaba will George W. Bush der arabischen Welt beweisen, dass er nicht nur ein siegreicher Feldherr ist, sondern auch ein gewiefter Staatsmann. Vor Ort jedoch überwiegt Skepsis - trotz angekündigter Kompromisse: Wird der Friedensfahrplan pünktlich umgesetzt oder bleibt es bei einem Nahostgipfel der Illusionen?

Von , Jerusalem


Partner: Bush (r.) und Scharon
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Partner: Bush (r.) und Scharon

Rund 40 Kilometer Küsten, ein angenehmes Wüstenklima, Korallenbänke, die zum Tauchen und Schnorcheln einladen: Der Seehafen Akaba, Jordaniens einziger Zugang zum Meer, war bisher eher als touristisches Traumziel, denn Ort historischer Entscheidungen. Doch zusammen mit dem Badeparadies Scharm al-Scheich auf der benachbarten ägyptischen Halbinsel Sinai bieten die Orte eine imponierende Kulisse für den Auftritt des neuen Herrschers der Region: US-Präsident George W. Bush.

Im Kreise von Königen und Würdenträgern will der US-Präsident die moderaten arabischen Führer auf die Ziele Washingtons einschwören - politische Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung und den Kampf gegen den Terror. Zugleich will Bush den Jahrzehnte lang schwälenden Nahostkonflikt befrieden und damit seinen Gastgebern zeigen, dass Washington bei seinem Versuch, den Frieden in der Region zu wahren, eine "ausgewogene Rolle" spielt: Der Oberkommandeur der US-Streitkräfte und "Sieger von Bagdad" muss daher unter Beweis stellen, dass er nicht nur als Baller-, sondern auch als Staatsmann reüssieren kann.

So hat der US-Präsident angekündigt, er werde durch persönliche Einzelgesprächen mit Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und Palästinenserpremier Mahmud Abbas (auch bekannt als Abu Masin) beide Seite verpflichten, seinen Friedensfahrplan umgehend und mit praktischen Schritten umzusetzen.

Washington macht mächtig Druck

Denn der Entwurf, die sogenannte "Roadmap", ausgearbeitet von dem "diplomatischen Quartett" (USA, Uno, EU und Russland), soll die mörderische Intifada beenden, bei der in den vergangenen 32 Monaten mehr als 800 Israelis und über 2000 Palästinenser starben. Und es soll endlich einen Unruheherd aus der Welt schaffen, der auch die Anrainerstaaten immer wieder in Mitleidenschaft zog. Die Zeit eilt, denn das dreistufige Konzept sieht schon bis zum Jahr 2005 die Bildung eines "lebensfähigen, souveränen Palästinenserstaates" an der Seite Israels vor.

Washington macht mächtig Druck und wird die Abwicklung des komplizierten Rahmenwerkes nicht den verfeindeten Parteien überlassen. Anders als beim Friedensprozess vor zehn Jahren, als der damalige US-Präsident Clinton Israels Premier Jitzhak Rabin und Palästinenserführer Jassir Arafat mit einem feierlichen Festakt auf die "Ära des Friedens" einstimmte, geht es in Akaba um handfeste Tagesordnungspunkte.

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten haben Bush und sein Außenminister Colin Powell klargemacht, dass sie von Palästinensern wie Israelis Gefolgsamkeit erwarten. "Der Berg kommt zum Propheten und diesmal wird auf Nettigkeit verzichtet", kommentierte die israelische Tageszeitung Maariv das Vorgehen: "Bush kommt, um dem Nahen Osten eine neue Realität zu diktieren."

Führt die "Roadmap" wieder in die Sackgasse?

Kompromisse werden von allen Beteiligten erwartet und eingefordert: Die moderaten arabischen Nachbarn Israels werden aufgefordert, den jüdischen Staat anzuerkennen. Die Palästinenser müssen nachweisen, dass sie für ein Ende Terror und Attentate einsetzen, und Israel soll seine Truppen aus den besetzten Gebieten zurückziehen und mit dem Abbau von illegalen Siedlungen beginnen.

Und damit es nicht bei wolkigen Versprechungen bleibt, wird ein 12-Mann starkes US-Team aus Regierungsbeamten und CIA-Leuten zeit- und punktgenau die Einhaltung des Bush-Fahrplans überwachen.

Trotz der beinharten politischen Gesprächstherapie des US-Präsidenten bleibt jedoch fraglich, ob die "Roadmap" nicht wieder in eine Sackgasse führt. In beiden Lagern haben Gegner der Aussöhnung ihren erbitterten Kampf gegen Bushs "Vision des Friedens" angekündigt.

"Die Raodmap ist nicht mehr als eine Falle", glaubt Achmed Scheich, der greise Chef der Hamas in Gaza, und hat bisher offen gelassen, ob er sich auf eine "hudna" - einen vorübergehenden Waffenruhe einlässt. Andere Muslim-Führer äußerten sich zuvorkommender, doch ungewiss ist, ob die religiösen oder politischen Führer die bewaffneten Extremisten überhaupt noch unter Kontrolle haben.

Zeloten sind zum Widerstand entschlossen

Israels rechts-religiösen Zeloten sind gleichermaßen zum Widerstand entschlossen. "Nicht weniger als ein Ende des jüdischen Staates" drohe, behaupten die Vorkämpfer eines "Groß-Israel", die Anspruch auf das gesamte biblische Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan erheben. Und für den Fall, dass Ministerpräsident Scharon mit der angekündigten Räumungen von "illegalen" Siedlungen Ernst machen sollte, so orakeln Siedlervertreter, "gäbe es einen Bürgerkrieg". Die Siedler kündigten bereits machtvolle Demonstrationen in Jerusalem aus Anlass des Bush-Besuchs an.

Dabei sind von dem angekündigten Abzug nicht die umzäunten Kleinstädte oder bewaffneten Wehrdörfer im Westjordanland und im Gaza-Streifen gemeint, wo mehr als 200.000 jüdische Siedler palästinensisches Gebiet und strategisch wichtige Wasserressourcen kontrollieren - zunächst will Scharon bestenfalls ein Dutzend von den rund 72 illegalen Außenposten räumen lassen, die seit seiner Amtseinführung gegründet wurden: Das ist auch politisch kein großes Risiko, denn einige dieser Wohncontainer sind nicht einmal bewohnt.

Auch Palästinenserpremier Abbas tut sich schwer mit der versprochenen Eindämmung von Gewalt und Anschlägen. Auf die Sicherheitsdienste - rund 50.000 Mann aufgeteilt in ein halbes Dutzend konkurrierender Organisationen - ist wenig Verlass: Sie sind eher loyal zu Arafat als zu dessen farblosen Ministerpräsidenten.

"Ich glaube nicht an Israels Versprechen"

Trotz Abbas' Bemühungen durch Überzeugungsarbeit die militante Gruppen auf ein Stillhalteabkommen festzulegen, versuchen die militanten Feinde jeder Aussöhnung den neu angeschobenen Friedensprozess mit Terror zu torpedieren: Mehr als 50 vereitelte Attentatsversuche - Bombenattentate, Feuerüberfälle, Anschläge auf Autos und Züge - gab es allein in den vergangenen sieben Tagen.

Auch die "Gesten guten Willens", mit denen Israel am Vorabend des Akaba-Gipfels politisch Punkten wollte, hat skeptische Palästinenser bisher nicht von einem grundsätzlichen Kurswechsel der Besatzungsmacht überzeugt: Die Freilassung von Gefangenen (etwas hundert von 5000 Häftlingen) schleppt sich dahin, die Zusage, dass bis zu 25.000 von einst 120.000 Palästinensern aus Gaza und dem Westjordanland wieder in Israel arbeiten zu dürfen, wird allzu langsam umgesetzt; Ausgangsverbote, blockierte Zufahrten und entwürdigende Kontrollen an militärischen Straßensperren bestimmen noch immer den Besatzungsalltag.

"Ich glaube nicht an Israels Versprechen", sagt ein Geschäftsmann in Zentrum von Betlehem, wo die Blockaden den ausländischen Tourismus beinahe völlig gestoppt haben. "Scharon spielt doch wieder nur auf Zeit."

Das allerdings erhoffen auch Israels radikale Rechte und orthodoxe Siedler. "Wir werden hier nicht weggehen", sagt ein junger Mann aus einem Containerdorf im Westjordanland und gelobt zivilen Ungehorsam gegen jede Räumung. "Wenn es hier Besatzer gibt, dann sind es die Palästinenser, die auf Land sitzen, dass ihnen nicht gehört."



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