Bush Handelskrieg mit den Europäern?

George W. Bush war noch nie in Brüssel. Aber er will bald bei der EU vorbeischauen. Die Kommissare erwarten ihn mit einer Mischung aus Furcht und Hoffnung.
Von Rudolf Wagner

Brüssel - Für alle, die "in Europa" etwas zu sagen haben, gibt es mit dem Wachwechsel in Washington gute und schlechte Nachrichten. Robert Zoellick wird der neue US-Handelsbeauftragte. Das ist nicht nur eine gute, sondern die beste Nachricht. Der Mann kennt viele der europäischen Wortführer, gilt als klarer "Atlantiker" und versteht etwas von europäischen Institutionen. Damit unterscheidet er sich nach einem verbreiteten Brüsseler Vorurteil vorteilhaft vom neuen 43. US-Präsidenten.

Die Beziehungen der EU-Kommission zu George W. Bush haben mit einer Peinlichkeit begonnen, weil Kommissionspräsident Romano Prodi einer der Ersten sein wollte, die ihm zur Wahl gratulierten. Das ist ihm zwar gelungen, aber doch mit einem kleinen Schönheitsfehler. Er musste ein Telegramm mit dem Inhalt nachschicken, dass man in Washington doch bitte den Glückwunsch als nicht geschrieben werten wolle, bis die Stimmenauszählung in Florida abgeschlossen sei.

Europa in schwacher Position

Nun die schlechte Nachricht. Ein neuer Handelskrieg zwischen der EU und den Vereinigten Staaten steht vor der Tür. Es geht um die Flugzeugindustrie, bei der sich jeweils Boeing und die Airbus Industries beschuldigen, mit Staatskrediten und -aufträgen gegen alle Regeln der Welthandelsorganisation und damit unerlaubt subventioniert zu werden.

Die Europäer befinden sich in einer schwachen Position. Da gibt es einmal zu viele Exzellenzen, die an den Schrauben der europäischen Außenpolitik mitdrehen dürfen. Es sind Kommissionspräsident Prodi, natürlich, der Kommissar für Außenbeziehungen, Chris Patten, und sein Kollege vom Handelsressort, Pascal Lamy. Dazu kommt noch Javier Solana, den die EU-Staats- und Regierungschefs als Mr. Gaps - zuständig für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - eingesetzt haben.

Wo viele Köche den Brei verderben können, hat der EU-Gipfel von Nizza auch noch dafür gesorgt, die Uneinigkeit der EU-Partner in grelles Licht zu setzen. Das trifft vor allem für die europäische Eingreiftruppe zu: die Franzosen planen sie unabhängig von den Amerikanern und der Nato, die Briten möchten sie aber nur mit der Allianz ins Leben rufen.

Was wird aus den US-Truppen in aller Welt?

Bush muss sich bald entscheiden, wie er die vorsichtigen Abkoppelungsmanöver einiger EU-Mitglieder von der Nato hin zu einer eigenen europäischen Armee beantworten will. Dazu gehört Klarheit über den Verbleib der US-Truppen im ehemaligen Jugoslawien.

Die neue US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hat in Washington mitgeteilt, Bush wolle die Präsenz der US-Truppen in aller Welt überprüfen. Dagegen hat der designierte amerikanische Außenminister Colin Powell gesagt, es wäre "ein schwerer Fehler, unsere Truppen vom Balkan zurückzuziehen". Was ist nun Sache? Die Europäer haben sich bereits damit abgefunden, dass sie für die Wiedergutmachung der Kriegsschäden im ehemaligen Jugoslawien allein bezahlen werden. Den US-Sicherheitsschirm im Kosovo würden sie aber gern behalten.

Mit besonderer Besorgnis blickt die EU nach einigen verbalen Kraftmeiereien aus der Bush-Mannschaft auf die Sternenkriegspläne der USA. Das nationale Raketenabwehrsystem (NMD) wird in Brüssel als ein Plan gesehen, der Europa ausschließt, geltende Abrüstungsvereinbarungen unterwandert und Russland und China provozieren könnte. "Ich werde die Welt betrachten, wie sie ist, und nicht, wie sie war", sagte Bush dazu ungerührt in einem Interview, "und vor allem so, wie sie sein wird, und das bedeutet, dass ich die wirklichen Herausforderungen annehmen werde."

In der Bush-Administration werden Abtreibungsgegner, Befürworter der Todesstrafe und Waffenfanatiker Sitz und Stimme haben. Die Europäer haben einen anderen Begriff von Gerechtigkeit und Selbstverwirklichung. Die Sanktionen gegen den Irak sollen nach Aussage des neuen US-Außenministers, "neue Stoßkraft" erhalten. Europa hält dagegen, dass im Land zwischen Euphrat und Tigris nur die Bevölkerung unter dem Embargo leidet, das Regime aber dadurch nicht geschwächt wird.

Im Juni trifft George W. Bush mit den europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel im schwedischen Göteborg zusammen, für den Juli ist eine Begegnung beim Weltwirtschaftsgipfel in Genua geplant. Dennoch wird im Weißen Haus bereits geprüft, ob Bush nicht schon sehr viel früher nach Europa kommen und dabei Deutschland, England und Frankreich besuchen kann. "Eine baldige Europa-Reise ist wahrscheinlich", sagte ein US-Sprecher, "wir wollen nicht bis zu den Gipfeltreffen im Sommer warten". Die Politiken der USA und Europas müssen dringend zusammengeführt werden.

Die schwedische EU-Präsidentschaft hat inzwischen angekündigt, die Beziehungen zwischen der Union und Russland zu stärken.

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