Bush in Europa Antrittsbesuch bei der Nato

Nach seinen Ministern Colin Powell und Donald Rumsfeld stellt sich George W. Bush am Mittwoch im Kreise seiner Nato-Kollegen vor. Dabei wird auch um die umstrittenen Pläne für eine amerikanische Raketenabwehr gehen.


Brüssel - Der US-Präsident hat die Staats- und Regierungschefs der übrigen 18 Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses in das Hauptquartier nach Brüssel geladen. Neben den Konfliktherden Nahost und Balkan will Bush auch die Erweiterung der Nato ansprechen, die in der Allianz bislang auf niedriger Flamme gekocht wurde.

Beschlüsse wurden dabei nicht erwartet. Vielmehr sei ein erster Meinungsaustausch geplant, hieß es in Nato-Kreisen. Entscheidungen zur möglichen Aufnahme neuer Mitglieder sollen auf dem formellen Nato-Gipfel im November 2002 in Prag getroffen werden. Es wird erwartet, dass dann Kandidaten genannt werden. Als Favoriten gelten die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Zudem stehen Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Bulgarien, Mazedonien und Albanien auf der Liste der möglichen Beitrittsländer.

Dauerthema Raketenabwehr

Für Irritationen in den transatlantischen Beziehungen sorgt weiter die von Bush verfolgte Raketenabwehr. Die Europäer von dem Konzept zu überzeugen, hatten bereits US-Außenminister Powell und Verteidigungsminister Rumsfeld versucht. Doch mehr als die Zusage zu weiteren Beratungen haben die USA von Europa bislang nicht bekommen. Zuletzt mahnte Rumsfeld vergangene Woche in Brüssel, sich gegen neue Bedrohungen durch Staaten wie Nordkorea, Libyen, Iran und Irak zu rüsten, bevor es zu spät sei. Doch die Europäer, vor allem die Bundesregierung und Frankreich, sind skeptisch. "Allenfalls eine Ideenskizze" sieht etwa Verteidigungsminister Rudolf Scharping in den US-Plänen.

Europa erkennt zwar grundsätzlich an, dass sich die Natur der Bedrohung geändert hat. Im Kalten Krieg lagen die Dinge klar auf der Hand: zwei Lager, die sich mit der garantierten gegenseitigen Zerstörung (MAD) in Schach hielten. Doch dies ist vorbei, wie auch Rumsfeld betonte. Die neue Weltordnung werde bedroht von Despoten wie dem irakischen Staatschef Saddam Hussein. Dagegen wollen sich die USA mit einem Abwehrnetz schützen, das feindliche Lang- und Mittelstreckenraketen vor dem Einschlag in heimisches Gebiet zerstören kann.

Europäer wollen Gesamtkonzept

Die Europäer indes streben nach einem politischen Gesamtkonzept, in dem eine Raketenabwehr allenfalls ein Bestandteil sein könnte. Diplomatie heißt das Zauberwort. Bestärkt durch die jüngsten Verhandlungserfolge der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft in Nordkorea ist die Devise Einbindung statt Konfrontation. Dies werden die Staats- und Regierungschefs der europäischen Nato-Staaten Bush wohl noch einmal verdeutlichen.

Bessere Karten hat der Mann aus Washington in der Frage der Einsatzfähigkeit der Nato. Denn hier ist Europa im Zugzwang. Vor gut zwei Jahren beschlossen die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Washington die so genannte Defense Capability Initiative (DCI). Ziel ist, die Allianz als schlagkräftiges Bündnis zu erhalten. Doch Europa hängt bei Ausrüstung und Technologie hinterher, was an stagnierenden oder rückläufigen Verteidigungsausgaben liegt.

Bundeswehr nicht gut gerüstet

Hier dürfte Bush die Alliierten zu mehr Engagement ermahnen. Der Unterstützung von Nato-Generalsekretär George Robertson kann er sich dabei sicher sein. Vor allem die Bundeswehr muss sich den Vorwurf gefallen lassen, im Ernstfall nicht bündnisfähig zu sein. Die Einsätze auf dem Balkan bringen Scharpings Truppe ans Limit. Den Militärs ist klar, dass Deutschland bei einem weiteren Auftrag passen müsste.

Ungeachtet dessen wollen sich die Europäer mit der gemeinsamen EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik emanzipieren. Paradox ist dabei, dass dies von der Nato - namentlich der Türkei - blockiert wird. Bis 2003 will die Europäische Union eine schnelle Eingreiftruppe mit 60.000 Landstreitkräften aufgebaut haben, die binnen 60 Tagen einsatzfähig sein soll. Um den Aufbau doppelter Strukturen zu vermeiden, will die EU auf jene der Nato zurückgreifen.

Dem müssen alle Nato-Mitglieder zustimmen, was die Türkei bislang verweigert. Die Regierung in Ankara fürchtet, dass die EU-Truppen in ihrer Interessensphäre agieren könnte - namentlich Zypern und Ägäis - und verlangt ein Mitspracherecht. Dies lehnt die EU ab. Von Bush erwarten die Europäer, dass er die guten Kontakte zwischen Washington und Ankara nutzt und die Türkei zum Einlenken bewegt. Dass die Beziehungen zwischen Nato und EU allerdings immer besser werden, wird dadurch deutlich, dass auch EU-Chefaußenpolitiker Javier Solana bei dem Treffen erwartet wird.

Von AP-Korrespondent Alexander Ratz



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