Bush in Europa Ein Freund bei Freunden?

Bisher war Europa ein weißer Fleck auf der politischen Landkarte von US-Präsident George W. Bush. Seine Entdeckungsreise in die Alte Welt beginnt er aus gutem Grund bei König Juan Carlos in Madrid. Bush spricht spanisch.

Von Rudolf Wagner


Abschied von Amerika: George W. und Laura Bush vor dem Abflug nach Spanien
AP

Abschied von Amerika: George W. und Laura Bush vor dem Abflug nach Spanien

Brüssel - Das seien dann aber auch alle seine Kenntnisse und Fähigkeiten, meinen viele EU-Diplomaten, nach deren Auffassung Bush für das Fach Außenpolitik noch kräftig büffeln muss. Sie finden ihre Meinung in dem inzwischen klassischen Telegramm Nummer 597 aus Washington wieder. Botschafter Jürgen Chrobog notierte Ende März für das Berliner Außenamt, Bundeskanzler Schröders Gespräch mit Bush habe gezeigt, "dass dieser sich in viele Themen noch einarbeiten muss und daher in seiner Haltung beeinflusst werden kann." Heute, drei Monate später, ist es nicht einmal ausgemacht, ob der Präsident den Europäern überhaupt zuhören will.

Die Stationen seiner Reise lauten Madrid, Brüssel, Göteborg, Warschau und Ljubljana. Wenige Stunden vor seinem Abflug nach Europa zeigte sich Bush betroffen von der weltweiten Kritik an seiner Weigerung, den Umweltvertrag von Kyoto zu ratifizieren. "Amerikas Unwillen, diesen fehlerhaften Vertrag umzusetzen, sollte von unseren Freunden nicht so verstanden werden, als wollten wir uns aus der Verantwortung stehlen", sagte er in Washington. Die amerikanische Klimapolitik werde "versuchen, Gaskonzentrationen in der Atmosphäre zu stabilisieren", fügte er hinzu. Er will weiter Geld für die Klimaforschung bewilligen, machte jedoch keine festen Angaben, wie viel.

Bush denkt zuerst an die USA. Er will der Vertrag von Kyoto nicht, weil er dann der lahmenden amerikanischen Industrie Umweltschutz-Auflagen machen müsste, die Geld kosten. Nicht die USA, sondern Indien und China müssten handeln, ließ er seine Sicherheitsbeauftragte Condoleezza Rice verkünden. Es ist genau diese egozentrische Auffassung von Außenpolitik, die von den europäischen Partnern mit Unverständnis und Ablehnung betrachtet wird. 19 Staats- und Regierungschefs werden sich zuerst im Nato-Rat am Mittwoch in Brüssel, dann zu 15 plus 1 beim EU-USA-Gipfel im schwedischen Göteborg mit dieser Haltung auseinander setzen.

Sagt sich Amerika von seinen transatlantischen Verpflichtungen los?

Beim atlantischen Bündnis wird Bush seine umstrittenen Pläne für eine US-Raketenabwehr endlich persönlich erläutern. Die Europäer bemängeln, dass Anti-Raketen-Raketen nur das amerikanische Gebiet schützen. Wegen der angeblichen oder tatsächlichen Bedrohung aus dem Irak, dem Iran und Nordkorea hebeln sie den ABM-Vertrag aus dem Jahr 1972 aus. Moskau ist bald nicht mehr an Vereinbarungen zur Rüstungsbeschränkung gebunden und ein neuer Rüstungswettlauf nicht mehr ausgeschlossen, fürchten europäische Militärs.

Die Atommächte Großbritannien und Frankreich würden mit ihren sorgsam ausgetüftelten Abwehrstrategien allein gelassen. Schlimmer noch: Die US-Raketenpläne werden ihren internationalen Einfluss schmälern.

Schon auf der Frühjahrstagung der Nato-Verteidigungsminister versuchte der US-Amtsträger Donald Rumsfeld vergeblich, solche Bedenken der europäischen Verbündeten zu zerstreuen. Obwohl ihnen Washingtons Außenminister Colin Powell versicherte, "wir gehen gemeinsam in den Balkan hinein, und wir gehen gemeinsam aus dem Balkan heraus", wächst in Europa der Verdacht, die USA wollten sich langsam von ihren transatlantischen Verpflichtungen lossagen.

"Cowboy Bush"

Früher hatten die USA ihre Partner immer wieder gedrängt, mehr militärische Verpflichtungen zu übernehmen. Jetzt empfinden es die Europäer als Widerspruch, dass die Gründung einer EU-Eingreiftruppe mit 60.000 Mann, Schiffen und Flugzeugen von den USA kritisch beurteilt wird. Bush wird sich dazu in Göteborg klarer als bisher äußern müssen. Allerdings macht sich niemand Hoffnungen, dass die Gräben zwischen den USA und Europa bei diesen wenigen Treffen mit dem Südstaaten-Charme des Präsidenten allein überbrückt werden können.

In Madrid wurde der Präsident mit Protesten gegen die Todesstrafe begrüßt
AFP

In Madrid wurde der Präsident mit Protesten gegen die Todesstrafe begrüßt

Demonstranten haben bereits am Wochenende in Madrid Parolen gegen den "Cowboy Bush" skandiert. Die Grünen im Europäischen Parlament sprechen von einer "Geschmacklosigkeit" des US-Präsidenten, unmittelbar nach dem Vollzug der Todesstrafe am Oklahoma-Attentäter Timothy McVeigh Europa zu besuchen. Ein paar konservative Politiker von der Art des spanischen Ministerpräsidenten José Maria Aznar reichen nicht aus, um Bush im Kreis von meist mitte-links-orientierten EU-Politikern Rückhalt zu gewähren. Die Beratungsthemen Balkan- und Nahostpolitik, Hormonfleischexporte, Agrarsubventionen oder der transatlantische Wettbewerb der Flugzeugbauer bieten weitere Stolpersteine auf dem Weg zur Verständigung. Die Zeit reicht nicht aus, um auch nur ein strittiges Thema abschließend zu klären.

Nach den Aufenthalten in Spanien, Belgien und Schweden wird Bush bei seiner sechstägigen Reise auch Warschau und die slowenische Hauptstadt Ljubljana besuchen, um dort mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenzutreffen. Die beiden Herren haben nur zwei Stunden für einander frei gehalten. Bush hat vorher lautstark gegen die Behandlung der Medien in Russland protestiert und öffentlich mit sich Rat gehalten, ob der Westen nicht am besten Putin den Geldhahn zudrehen solle. Das sind schlechte Voraussetzungen für ein erfreuliches Gespräch.

Wenn die Herren klug sind, vereinbaren sie gleich ein neues.



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