Bush-Regierung Krieg der Ministerien

Im Irak ist der Krieg zu Ende, in den US-Ministerien geht er weiter. Beamte des Pentagons attackieren Kollegen im Außenministerium, deren Chef Powell gerät fast täglich unter Beschuss. Jetzt hat der Ultrakonservative Gingrich eine so scharfe Attacke gegen den Chefdiplomaten gefahren, dass sich das Weiße Haus schlichtend einschalten musste.

Hamburg - Der Mann liebte schon immer die schonungslose Anklage, nun schlug er wieder zu: "Die letzten sieben Monate bestanden aus sechs Monaten diplomatischen Versagens und einem Monat militärischen Erfolgs", rief der prominente Republikaner Newt Gingrich am Dienstag in einer Rede vor der konservativen Denkfabrik American Enterprise Institute.

Die Ansprache des ehemaligen Präsidenten des Repräsentantenhauses war der jüngste Feuerstoß in der Auseinandersetzung zwischen Verteidigungs- und Außenministerium. Gingrich arbeitet inzwischen für das Pentagon und ist als enger Berater von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bekannt. Der Republikaner war zwar mit einer "konservativen Revolution" spektakulär gescheitert und musste 1999 als Präsident des Abgeordnetenhauses zurücktreten. Doch in den vergangenen Monaten schaltete sich der Rechtsaußen wieder zunehmend in die politischen Debatten ein.

Gingrich ging in seiner Rede trotz Lobes für die "außergewöhnliche Persönlichkeit" Colin Powells hart mit dessen Politik ins Gericht. Er warf dem Außenminister beispielsweise "ineffizientes" und "zusammenhangsloses" Vorgehen vor, als es darum gegangen sei, die Unterstützung der Türkei für den Irak-Feldzug zu gewinnen. Nur dem US-Militär sei zu verdanken, dass die diplomatischen Fehler doch noch in einen herausragenden Sieg verwandelt worden seien.

Besonders kritisierte Gingrich den geplanten Syrien-Besuch Powells. "Die Idee, dass ein amerikanischer Außenminister nach Damaskus geht und einen Diktator trifft, der Terroristen unterstützt und mit der Geheimpolizei regiert, ist absurd."

Eine Pentagon-Sprecherin sagte zwar, die Äußerungen Gingrichs gäben nicht zwangsläufig die Haltung des Ministeriums wieder, doch die Botschaft war eindeutig. So eindeutig, dass sich sogar das Weiße Haus bemüßigt fühlte, dem angegriffenen Powell zur Seite zu springen. Ohnehin hatten Kritiker dem Präsidenten vorgeworfen, der Rivalität der beiden Ministerien zu lange tatenlos zugesehen zu haben. Der Außenminister habe ausgezeichnete Arbeit geleistet, die außenpolitischen Ziele von Präsident George W. Bush umzusetzen, sagte deshalb jetzt dessen Sprecher Ari Fleischer: "Minister Powell ist ein sehr fähiger Diplomat."

Auch mit Blick auf den Syrien-Vorwurf Gingrichs war die Antwort eindeutig: "Die USA haben diplomatische Beziehungen mit Syrien, und wir beabsichtigen, diese diplomatischen Beziehungen zu guten Zwecken zu nutzen", unterstrich Fleischer.

"Bush glaubt an Diplomatie"

Was den Weltpolitiker Bush betreffe, so mache dieser zum Beginn einer Debatte stets sehr klar, wo er stehe. "Er ist willens, in Begriffen wie Gut und Böse, Schwarz und Weiß, Richtig und Falsch, zu sprechen, und dann bevollmächtigt er Außenminister Powell und das Außenministerium zur erforderlichen Diplomatie zum Erreichen der Ziele", sagte Fleischer. "Er (Bush) glaubt an Diplomatie und wendet sie an."

Powell war nach dem erfolglosen Versuch, eine neue Resolution im Weltsicherheitsrat für einen Irak-Krieg zu erhalten, als Verlierer des internen Macht-Spiels hingestellt worden. Er selbst sah sich als ein Stratege, der parallel zu militärischen Vorbereitungen einen letzten Anlauf zu einer international abgestimmten Lösung nahm. Ohne diese Bemühungen hätte die Supermacht es nach Ende des Krieges schwerer gehabt, Verbündete für den Wiederaufbau des Landes zu finden, meinen Ratgeber des Ministers.

Dass der kleine Rüffel aus dem Weißen Haus zu einer deutlichen Entspannung in der Beziehung zwischen den beiden Ministerien führen könnte, ist jedoch kaum zu entwarten. Während Rumsfeld und Powell noch einen zivilisierten Umgang miteinander pflegen, berichtet die "Washington Post", bekämpften sich vor allem die Ministeriumsvertreter der mittleren Ebene.

Und das äußert sich fast täglich - sei es nun in der Irakpolitik, bei der Haltung gegenüber Syrien oder im Vorgehen gegen Nordkorea. So habe das Pentagon wenige Tage vor dem Treffen mit nordkoreanischen Abgesandten in Peking darauf gedrängt, James Kelly, Powells wichtigsten Asien-Experten, als Chef der US-Delegation durch den Rumsfeld-Vertrauten John R. Bolton zu ersetzen. Das Außenministerium seinerseits bemüht sich im Irak, den Einfluss des Exil-Irakers Ahmed Tschalabi gering zu halten. Den wiederum sähe das Pentagon gerne mit an der Spitze einer künftigen irakischen Regierung.