Bush unter Druck Senat stimmt für Irak-Abzug

Der US-Kongress setzt George W. Bush zu. Nach dem Repräsentantenhaus beschloss auch der Senat, die amerikanischen Truppen sollten zum 1. Oktober aus dem Irak abziehen. Der Präsident hatte schon vor der Abstimmung angekündigt, sein Veto einzulegen.


Washington - Im Senat stimmten 51 Abgeordnete für den Wehretat mit der Abzugsklausel, 46 votierten dagegen. Demnach müssten die US-Truppen vom 1. Oktober an mit dem Abzug aus dem Irak beginnen.

Bush hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, sein Veto gegen den Gesetzentwurf einzulegen, der mit den demokratischen Mehrheiten der beiden Häuser des US-Kongresses verabschiedet wurde. Nach dem Veto müssen sich das Weiße Haus und der US-Kongress dann auf einen neuen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Kriege im Irak und in Afghanistan einigen.

Vor der Abstimmung im Senat hatte auch das Repräsentantenhaus ähnlich abgestimmt. Die Entscheidung fiel mit 218 gegen 208 Stimmen. In dem Gesetz geht es um die Finanzierung von Kriegseinsätzen, die die Opposition mit einem Termin für den Beginn des Truppenabzugs verknüpft. Es geht um 124,2 Milliarden Dollar (91,4 Milliarden Euro) für Auslandseinsätze. Die vollständige Beendigung des US-Kampfeinsatzes im Irak wird nicht bindend auf den 1. April kommenden Jahres terminiert.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus stellten sich fast geschlossen hinter Bush und sprachen von einem "Kapitulationsdatum", das den Feinden genannt worden sei. "Al-Qaida wird das als den Tag betrachten, an dem das Repräsentantenhaus das Handtuch warf", sagte der Abgeordnete Jerry Lewis.

Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Steny Hoyer, betonte hingegen: "Unsere Truppen sind in einen Bürgerkrieg verstrickt, in dem es keinen klaren Feind und keine klare Strategie zum Erfolg gibt." Zwei Republikaner stimmten mit 216 Demokraten für das Gesetz, 13 Demokraten mit 195 Republikanern gegen die Vorlage.

Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte vor der Abstimmung, mit der Vorlage werde Bush zum ersten Mal für den Krieg im Irak zur Rechenschaft gezogen. Der demokratische Senator Robert Byrd erklärte zu Beginn der Debatte im Senat: "Es ist Zeit, unsere Truppen aus dem Irak nach Hause zu holen." Präsident Bush habe bei seiner Aufgabe versagt, den Irakern Frieden und Stabilität zu bringen.

Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Holbrooke, bezeichnete den Irak-Krieg unterdessen als "Desaster historischen Ausmaßes". "Ich dachte nie, dass ich einmal sagen werde, dass der Irak-Krieg schlimmer ist als Vietnam. Viel schlimmer", sagte Holbrooke den "Stuttgarter Nachrichten". Ein sofortiger und vollständiger Abzug sei zwar attraktiv - "und vielleicht kommt es dazu" - aber es sei al-Qaida die den US-Erfolg im Irak verhinderte. "Und wenn wir gehen, wird al-Qaida stärker", sagte Holbrooke.

als/dpa/AP/ddp



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