Bush "Wir lehnen es ab, in Angst zu leben"

In seiner Rede an die Nation hat George W. Bush bekräftigt, dass ein Krieg gegen den Irak nötig ist. Der Kongress wird dem US-Präsidenten wahrscheinlich mit überwältigender Mehrheit die Vollmacht geben. Doch viele Fragen bleiben offen.

Von , New York




Neue Attacken gegen Saddam: George W. Bush
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Neue Attacken gegen Saddam: George W. Bush

New York – Ein Tag im kommenden Frühjahr: Die Amerikaner rollen in Bagdad ein, die GIs sitzen auf ihren Panzern und winken den Irakern am Straßenrand zu. Die Menge jubelt, die Kinder rennen neben den Panzern her, die Älteren feuern Freudenschüsse in die Luft. So ungefähr scheint sich die Bush-Regierung den Kriegs-Ausgang vorzustellen, wenn sie davon redet, die Iraker "aus der Gefangenschaft" zu befreien.

Nicht so schnell, warnt Nicholas Kristof, der außenpolitische Kolumnist der "New York Times", der gerade im Irak unterwegs ist. Denn "noch mehr als Saddam hassen die Iraker die Amerikaner", berichtet der Journalist. Wer auf die Unterstützung der irakischen Bevölkerung setze, gebe sich einer gefährlichen Illusion hin. Seit Wochen malt Kristof in seinen Artikeln ein anderes, nicht minder hollywoodreifes Szenario des besetzten Irak aus: Straßenkämpfe, Aufstände, fliegende Messer und Steine.

Diese beiden Extreme rahmen die Irak-Debatte, die derzeit in den USA geführt wird. Ja, es gibt eine Debatte. Geredet und geschrieben wird über alles, von den Gründen für eine Invasion über die Kosten des Krieges bis hin zur Demokratisierung danach. Drei Fragen sind besonders umstritten: Warum ist plötzlich ein Regimewechsel nötig, wenn Hussein sich bisher eindämmen ließ? Wird ein Krieg nicht den Irak und die Region noch weiter destabilisieren? Und lenkt der Feldzug nicht vom eigentlichen Kampf gegen die al-Qaida-Terroristen ab?

Keine neuen Beweise

In einer Rede am Montagabend versuchte Präsident Bush, die Zweifel zu zerstreuen. Seine Berater hatten den Auftritt in einem renovierten Bahnhof in Cincinnati im Vorfeld als "Rede an die Nation" groß vermarktet. Die Ansprache wurde allerdings nur auf Kabelnachrichtensendern live übertragen, nicht wie normalerweise bei solchen Anlässen auf den drei landesweiten "Networks".

Die Rede enthielt keine neuen Beweise für Husseins Terrorismusverbindungen, war aber ein gut zusammengefügtes Argumentationswerk, das am Ende mit Standing Ovations gefeiert wurde. Bush nannte Saddam erneut eine "Gefahr für die Welt". Während er den Diktator sonst schon mal salopp als "den Typen, der meinen Dad töten wollte" bezeichnet, griff er diesmal zu wirksameren Metaphern: "Schüler von Stalin", "mörderischer Tyrann" und "süchtig nach Massenvernichtungswaffen" lauteten die Attribute, die durch die Rede gesprenkelt waren.

Am Jahrestag des Beginns des Afghanistan-Feldzugs entgegnete Bush seinen Kritikern, dass der Krieg gegen den Irak keine Ablenkung vom "Krieg gegen den Terror" sei, sondern im Gegenteil seine Fortsetzung. Hussein sei allgemeingefährlich, er hasse die USA – und er habe genug biologische und chemische Waffen, um Millionen Menschen zu töten.

Bush hat noch viel Überzeugungsarbeit vor sich

Wie Mitglieder seines Kabinetts vor ihm sagte Bush, der Preis des Abwartens sei zu hoch. "An jedem beliebigen Tag" könne Hussein seine Massenvernichtungswaffen an Terroristen weitergeben. Der 11. September habe den Amerikanern ihre Verwundbarkeit gezeigt. "Damals haben wir uns geschworen, Bedrohungen zu bekämpfen", sagte Bush. "Wir lehnen es ab, in Angst zu leben".

Meinungsumfragen nach zu urteilen hat Bush noch einiges an Überzeugungsarbeit vor sich. Zwar antwortet eine Zweidrittelmehrheit der Amerikaner auf die allgemeine Frage, ob sie einen Krieg gegen den Irak unterstützen würden, mit Ja. Aber sobald die Befragten an die möglichen Opfer erinnert werden, fällt die Zustimmung rapide – besonders wenn es um tote irakische Zivilisten geht. Die neueste Gallup-Umfrage kam zu dem Ergebnis, dass die Zustimmung zu US-Bodentruppen in Irak in den letzten Wochen sogar gesunken ist – von 57 auf 53 Prozent. Gleichzeitig glaubt eine Mehrheit der Amerikaner, dass Bush den Krieg aus innenpolitischen Gründen auf die Agenda gesetzt hat.

"Die Unterstützung für diesen Krieg war von Anfang an sehr weich", sagt Ivan Eland, Direktor des Programms für Verteidigungspolitik am konservativen Cato Institute. "Und wenn die ersten Leichensäcke aus Irak zurückkommen, wird die Zustimmung in den Keller fallen".

Bushs Rede war nicht nur ein Sammelruf an das amerikanische Volk, sondern auch das Schluss-Plädoyer eines Anwalts, der vor zwei Tribunalen steht: Sowohl Kongress als auch Uno-Sicherheitsrat beraten derzeit Resolutionen zum Irak. Um den zögernden Sicherheitsrat umzustimmen, nahm Bush in der Rede besonders oft die Worte "Allierte" und "Welt" in den Mund. Er stellte Hussein erneut als "Bedrohung für den Frieden" dar und verglich die derzeitige Situation mit der Kubakrise. Damals war der Gegner allerdings eine echte Atommacht, und der Dritte Weltkrieg stand vor der Tür.

Zweifler bei den Demokraten

Im Kongress dürfte der Präsident hingegen leichtes Spiel haben. Zwar gibt es noch zahlreiche Zweifler, besonders bei den Demokraten. "Warum jetzt?", fragte etwa der greise Senator Robert Byrd seine Kollegen. Prominente Demokraten wie die Senatoren Edward Kennedy und John Edwards sowie Ex-Vizepräsident Al Gore haben den Präsidenten für seinen Unilateralismus scharf kritisiert. Andere Demokraten beschweren sich, dass der Präsident kurz vor den Kongresswahlen mit dem Kriegsgeheul von der schwächelnden Konjunktur ablenken wolle.

Nichtsdestotrotz wird der Kongress in den nächsten Tagen mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschieden, die die Regierung ermächtigt, gegen den Irak "alle notwendigen Mittel", inklusive militärische, zu ergreifen. Die Resolution wird selbst den von den Demokraten kontrollierten Senat mit einer deutlichen Mehrheit, vielleicht sogar 75 zu 25, passieren. Das hat Mehrheitsführer Tom Daschle bereits angekündigt.

Der Grund für die Einigkeit: 1991 hatten sieben von zehn Demokraten gegen den Golfkrieg gestimmt. Hinterher, bei der Triumphfeier, standen sie auf der falschen Seite. "Diesen Fehler wollen sie nicht wiederholen", erklärt Warren Bass vom Council of Foreign Relations. Damals hatte Gore übrigens für den Krieg gestimmt, ebenso wie sein designierter Vize im Präsidentschafts-Wahlkampf, Joseph Lieberman.

Noch nie hat ein Kongress nach dem Zweiten Weltkrieg einem Präsidenten seine Unterstützung für einen Krieg versagt. Auch diesmal werfen sich selbst liberalste Demokraten zuverlässig in die Patriotenpose. "Dies ist keine Zeit für politische Spielchen. Es geht um Leben und Tod", sagte der demokratische Minderheitsführer des Repräsentantenhauses, Richard Gephardt.

Vielleicht deshalb ist die Irak-Debatte von einem Grundoptimismus durchzogen, der Selbstzweifel oft unterdrückt – und daher zu neuer Kritik einlädt. "Die Risiken des Kriegs werden nicht genug diskutiert", sagt Bass, Direktor des Terrorismusprogramms beim Council of Foreign Relations.

"Die Kongressmitglieder unterschätzen die Gefahren des weltweiten Terrorismus", sagt Eland. So ändere die Aggression gegen den Irak die "Anreizstruktur" für Hussein. "Der Mann ist kein Selbstmörder. Solange wir ihn nicht angreifen, greift er auch nicht an", sagt Eland. Aber dank des Säbelrasselns der Bush-Regierung könne man nun davon ausgehen, dass Hussein bereits Gegenmaßnahmen ergriffen habe. "Er hatte genug Zeit, um seine Schläfer in die USA zu schicken".

“Der Krieg könnte schwierig werden“

Das andere Alptraumszenario ist ein möglicher Straßenkampf in der Fünf-Millionen-Metropole Bagdad. "Das Resultat wären hohe Verluste auf beiden Seiten und unter den Zivilisten. Die Welt schaut zu, während wir dicht bevölkerte Stadtviertel bombardieren", warnte der pensionierte General Joseph Hoar in einer Kongress-Anhörung. "Es wäre wie die letzten 15 Minuten von ‚Saving Private Ryan’".

Kriegsbefürworter betonen demgegenüber die Gefahr, die Hussein darstellt, und die Verantwortung der USA gegenüber der Welt. "Führungskraft bedeutet, Gefahren zu identifizieren und andere dazu zu bringen, sie zu konfrontieren", sagte der republikanische Senator Kit Bond auf CNN. Im Zweifel müsse dafür ein Preis gezahlt werden. "Der Krieg könnte schwierig werden", räumte Bush in seiner Rede ein. Aber die Situation könne "kaum schlimmer werden".

Der Präsident betonte auch, dass er nicht Krieg um jeden Preis wolle. Es liege an Hussein, die Uno-Inspektoren ohne Bedingungen ins Land zu lassen. Sollte er allerdings versuchen, auf Zeit zu spielen, "werden wir eine Koalition anführen, die ihn entwaffnen wird", sagte Bush. "Er hat die Wahl".

Nach seinen starken Worten in der Vergangenheit glauben Beobachter allerdings, dass Bush selbst keine Wahl mehr hat. "Es wäre sehr schwierig für den Präsidenten, den Rückzug vor seinen konservativen Anhängern zu rechtfertigen", sagt Eland. "Es sähe nach Aufgabe aus".

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