Bushs Agenda Der Rechtsruck des Rechts

Der Wahlsieg gibt Bush die Macht, Amerika grundlegend zu verändern - und seine Moralvorstellungen für Jahrzehnte in der Rechtsprechung zu verankern. Liberale haben künftig weniger Möglichkeiten, erzkonservative Kandidaten für die höchsten Gerichte der USA abzulehnen. Die Rechte von Frauen und Minderheiten stehen zur Disposition.

Von , New York


Janice Rogers Brown: "Traumrichterin der Rechtsextremen"
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Janice Rogers Brown: "Traumrichterin der Rechtsextremen"

New York - Janice Rogers Brown ist lebendes Beispiel dafür, dass es auch Schwarze in den USA bis ganz nach oben bringen können. 1949 im tiefsten, segregierten Alabama geboren, wuchs die Tochter eines Farmpächters inmitten der Bürgerrechtswirren auf. Sie begann eine Jura-Karriere, die sie als erste schwarze Richterin an den Supreme Court Kaliforniens brachte. Voriges Jahr nominierte sie Präsident George W. Bush für das oberste US-Berufungsgericht.

Seitdem aber hängt Browns Nominierung im Senat fest. Ausgerechnet die Demokraten verweigern ihr ihren Segen: Trotz ihrer Hautfarbe sei Brown geradezu "rechtsextrem" in ihren Ansichten und Urteilen, hebele Bürgerrechte aus und sei fachlich unqualifiziert. Auch eine Juristenkommission rügte Brown dafür, "konservative politische Ansichten in ihre Urteile einfließen" zu lassen. "Brown", stöhnt Ralph Neas, Präsident der liberalen Watchdog-Gruppe People for the American Way, "ist die Traumrichterin der Rechtsextremen."

Jetzt hat Browns Aufstieg an die mächtigste US-Berufungsinstanz - den Court of Appeals, der die Regierungsbehörden überwacht - eine zweite Chance bekommen. Der überragende Wahlsieg der Republikaner hat Bushs Machtposition auch im Kongress deutlich gestärkt. Schon kündigte Mehrheitsführer Bill Frist an, es habe nun ein Ende mit der "Obstruktion von Richter-Nominierungen". Ganz oben auf der Beförderungs-Warteliste: Mrs. Rogers Brown.

Heimlicher Machthebel für Ideologen

Wertkonservative Richter wie Brown sind die Schlüsselfiguren in der "Revolution", als die die Rechte den Wahlsieg Bushs sieht: Sie sollen das Gesetz nach Wunsch der "moralischen Mehrheit" interpretieren und den Rahmen für einen tiefen Wandel der Gesellschaft schaffen.

Supreme Court in Washington: Schutz der Brügerrechte in Gefahr?
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Supreme Court in Washington: Schutz der Brügerrechte in Gefahr?

Die Wahl sei ein Referendum über "Abtreibung, homosexuelle Ehe, Stammzellenforschung und die Bestallung von Richtern" gewesen, schrieb Richard Viguerie, der Pate der konservativen Bewegung und einer ihrer einflussreichsten Vordenker, gestern auf seiner Website. "Es gibt keinen Platz für Kompromisse." Viguerie warnte Bush düster, die Erwartungen der Christlich-Konservativen bloß nicht zu enttäuschen. Denn die hätten ihm den Sieg ja erst ermöglicht: "Es ist äußerst wichtig, dass die republikanische Spitze das nicht vergisst."

Er beginnt dort, wo er am unauffälligsten und flagrantesten geführt werden kann, zugleich aber auch am effektivsten: vor Gericht. Die Besetzung der Bundesgerichte mit ihren insgesamt fast 900 Richterposten - allen voran der Oberste Gerichtshof in Washington, dem Bush seine erste Amtszeit verdankte - gilt in den USA seit jeher als heimlicher Machthebel für Präsidenten, Parteien und Ideologen. Denn über die Besetzung der Richterposten mit Gewährsleuten lässt sich das Leben der Amerikaner auf Generationen hinaus prägen.

Juristischer Domino-Effekt

Rassengleichheit, Abtreibungsrecht, Schutz der Privatsphäre, Trennung von Staat und Kirche: All diese gesellschaftspolitischen Fortschritte speisen sich aus Urteilen des Supreme Court. Und alle können auch wieder zurückgeschraubt werden. Zum Beispiel die Abtreibung, 1973 per Grundsatzurteil legalisiert: Stünde die in einer zweiten Amtszeit Bushs, vor einem nach rechts rückenden Bundesgerichtshof, zur Disposition? "Ich halte das für eine echte Möglichkeit", sagt der republikanische Senator Sam Brownback.

Derzeit amtsunfähig: Richter Rehnquist
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Derzeit amtsunfähig: Richter Rehnquist

Der greise Supreme Court geriet kurz vor der Wahl noch einmal in die Schlagzeilen: Chefrichter William Rehnquist, 80, hat Schilddrüsenkrebs in fortgeschrittenem Stadium. Nach einer Operation sollte er eigentlich diese Woche wieder zum Dienst antreten, war dazu jedoch weiter nicht in der Lage. Die restlichen acht Richter mussten ohne ihn verhandeln. Für einen Moment schlüpfte Richterkollege Antonin Scalia in die Rolle Rehnquists: "Ich stelle jetzt mal eine Frage, die der Vorsitzende Richter stellen würde, wenn er hier wäre, weil er die immer stellt."

Die Nachfolge Rehnquists ist ein heißes Thema in Washington. In den letzten Jahrzehnten hat die Kammer, seit 1994 unverändert, politisch meist relativ ausgewogen geurteilt (vier rechts, vier links, eine "swing vote"). Nun aber hat Bush endlich Gelegenheit, den Supreme Court langfristig in konservative Richtung zu steuern. So könnte er seinen Lieblingsrichter, den 68-jährigen Rechtsaußen Scalia zum Chef befördern und einen weiteren Konservativen zum Nachrücker. Es wäre der Anfang eines juristischen Domino-Effekts: Mindestens drei weitere "Supremes" könnten während Bushs zweiter Amtszeit ausscheiden. Bush selbst formulierte es in einer seiner ersten Pressekonferenzen nach dem Wahlsieg so: "Ich habe bei dieser Wahl politisches Kapital verdient, und jetzt will ich es ausgeben".

"Auswirkungen auf Jahre hinweg"

Ganz zur Freude der christlich-konservativen Bewegung, die sich den Wahlsieg Bushs durch die Mobilisierung "moralbewusster" Wähler persönlich anrechnet. "Wir fänden Scalia auf dem Chefposten ganz toll", sagt Austin Ruse, der Präsident der katholischen Culture of Life Foundation, die gegen Abtreibung und Homosexualität kämpft - und fügt listig hinzu: "Ich finde auch, dass wir das verdient haben."

Homosexuelles "Ehepaar" in San Francisco: Dorn im Auge des Präsidenten
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Homosexuelles "Ehepaar" in San Francisco: Dorn im Auge des Präsidenten

Der Supreme Court und die anderen, höheren US-Gerichte könnten verhindern helfen, dass sich die Nation moralisch "selbstzerstöre", sagt James Dobson, Gründer der erzkonservativen Organisation Focus on the Family. "Gott hat uns eine Galgenfrist gegeben. Doch es ist nur eine kurze Galgenfrist."

Dobson hat seine Anhänger mit einer massiven Kampagne zum Wahlgang bewegt ("ich flehe Sie an"), indem er die Zerrüttung der Familie, die Verrohung der Sitten und die Aushöhlung der Justiz beklagte. "In den nächsten vier Jahren stehen bis zu drei Vakanzen am Supreme Court an", schrieb er in einem Rundbrief kurz vor der Wahl. "Die Auswahl dieser Richter wird über Jahrzehnte hinweg eine profunde Auswirkung aufs Land haben." So müssten der Abtreibung, der Schwulenehe und der Stammzellenforschung bis spätestens zur nächsten Wahl in 2008 Einhalt geboten werden.

Richter-Anhörung als Spektakel

Doch nicht alle spielen mit. Beispielsweise der republikanische Senator Arlen Specter, der designierte Vorsitzende des Justizausschusses, der alle Richter-Nominierungen bestätigen muss. Die Benennung von Richtern, die das Abtreibungsrecht kippen würden, sei unwahrscheinlich, sagte Specter, der sich selbst als moderat bezeichnet, gestern. Die Demokraten hätten auch weiter genügend Stimmen, das zu sabotieren. "Der Präsident weiß sehr wohl, was mit seinen letzten Kandidaten passierte." Von den bisher 211 Kandidaten Bushs für höhere Richterämter haben die Demoraten immerhin zehn blockiert.

Juraprofessor Dennis Hutchinson las zwischen den Zeilen: Specter wolle "seine Autorität klarstellen." Die Botschaft an Bush: "Glaube ja nicht, dass ich jeden durchwinke, den du mir schickst." Hutchinsons Kollege Gerald Uelmen fürchtet jedoch, dass die Demokraten mit der Wahlniederlage ihr Feuer verloren haben, gegen rechte Richter anzugehen: "Ich glaube nicht, dass es dazu noch Entschlusskraft gibt."

Kämpfe um Oberste Bundesrichter können zu politischen Krisen wuchern. Als der Senat 1987 den von Ronald Reagan nominierten Robert Borks ablehnte kam es zu dramatischen Auseinandersetzungen zwischen dem Präsidenten und den machtbewussten Senatoren - Specter war übrigens einer der Republikaner, die gegen Bork stimmten. Als Bushs Vater 1991 den konservativen Schwarzen Clarence Thomas auf den Supreme Court berief, beschuldigte eine Ex-Mitarbeiterin den der sexuellen Belästigung. Die live im Fernsehen übertragenen Senats-Anhörungen wurden zum nationalen Spektakel.

Eine Wahl, zwei Verluste

Doch jetzt sehen die Liberalen schwarz. Washingtons Gewaltenteilung sei durch den Wahlsieg Bushs "zerfetzt", sorgt sich das linke Wochenblatt "Nation". Bush habe nun die Chance, auch das höchste Gericht nach seinem Gusto zu formen: "In einer einzigen Wahl haben wir zwei Säulen der Regierung verloren. Die nächsten vier Jahre werden düster."

Wie düster, lässt ein Blick in die Gerichtsakten von Janice Rogers Brown ahnen. Da verklagte zum Beispiel eine Gruppe von Latino-Angestellten den Mietwagenkonzern Avis wegen Rassendiskriminierung. Brown kam in der Berufung jedoch zu dem Schluss, dass rassistische Flüche und Diskriminierung von farbigen Angestellten von einem heiligen Verfassungsgrundsatz gedeckt seien - dem der freien Meinungsäußerung.

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