Bushs Anti-Terror-Gesetz Grünes Licht für Militärtribunale

Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat das umstrittene Anti-Terror-Gesetz von US-Präsident Bush abgesegnet. Es erlaubt der Regierung, Verdächtige vor Militärtribunale anstatt vor ordentliche Gerichte zu stellen. Schon am Wochenende kann das Gesetz in Kraft treten.

Washington - Der Senat habe "ein starkes Signal" an Terroristen gesandt, dass die USA mit aller Kraft ihre Feinde verfolgen und Angriffe gegen ihr Land verhindern würden, sagte Bush nach der Abstimmung im Senat. Die Gesetzesvorlage war dort mit 65 zu 34 Stimmen verabschiedet worden. Auch etwa ein Dutzend Demokraten stimmten mit der republikanischen Mehrheit im Senat. Das Repräsentantenhaus hatte gestern einen nahezu identischen eigenen Entwurf mit 253 zu 168 Stimmen gebilligt.

Der Antrag, die Gültigkeitsdauer zunächst auf fünf Jahre zu beschränken, wurde abgewiesen. Das neue Gesetz sieht im Einzelnen vor:

  • Mutmaßliche Terroristen können vor Militärtribunale anstatt vor ordentliche Gerichte gestellt werden.
  • Beschuldigte bekommen Zugang zu Beweismaterial des Gerichts. Sie können sich von einem Anwalt verteidigen lassen. Bis jetzt hatte noch keiner der mehren hundert Gefangenen in Guantanamo ein rechtmäßiges Verfahren bekommen.
  • "Ernste Brüche" der Genfer Konventionen sind bei den Verhören verboten. Damit sind Folter, Vergewaltigung, biologische Experimente sowie eine grausame und unmenschliche Behandlung gemeint. Näher beschrieben ist das allerdings nicht.
  • Der Präsident kann jedoch in letzter Instanz über die Auslegung und Anwendung der Genfer Konventionen entscheiden.
  • Beweismaterial auf der Basis von "Hörensagen" ist erlaubt.
  • Verdächtige können keine Rechtsmittel gegen eine Verletzung der Genfer Konventionen einlegen.

Es wird erwartet, dass die Abgeordnetenkammer noch heute die Vorlage des Senats übernimmt. Damit könnte das Gesetz schon am Wochenende mit der Unterschrift von Bush rechtskräftig werden.

Bush hatte vor der Abstimmung noch einmal persönlich vor den Senatoren für das Reformprojekt geworben und das Gesetz ein "notwendiges Werkzeug" im Kampf gegen den Terrorismus genannt. "Man darf nicht vergessen, dass es immer noch einen Feind gibt, der den USA Schlechtes will", sagte er.

Der Präsident hatte nach dem Votum im Repräsentantenhaus erklärt, das Gesetz trage dazu bei, "dass unser Land sicher bleibt". Er wisse den Einsatz der Abgeordneten für die Sicherheit der USA zu schätzen.

Die Reform war erforderlich geworden, nachdem der Oberste Gerichtshof im Juni den Umgang mit den Häftlingen im Lager Guantanamo wegen mangelnder Rechtsgrundlage als illegal bezeichnet hatte.

Eine ursprüngliche Vorlage für das neue Gesetz war auch bei den regierenden Republikanern heftig umstritten, so dass sie in der vergangenen Woche leicht abgeschwächt wurde. Die oppositionellen Demokraten und einige wenige Republikaner forderten jedoch weitere Änderungen. Vor den Kongresswahlen im November hatte Bush an seine Republikaner nachdrücklich appelliert, das Gesetzesvorhaben zu unterstützen.

Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte nach der Abstimmung, das Gesetz sehe ein System für die Behandlung von Gefangenen vor, auf das die USA stolz sein könnten. Menschenrechtsgruppen und Demokraten kritisierten jedoch, das neue Gesetz gewähre den Behörden zu viele Freiheiten, was die Verhöre von Häftlingen sowie die Verletzung ihrer juristischen Rechte betreffe. Die Amerikanische Bürgerrechtsunion kritisiert das Gesetz als "drastischen Rückschritt für die Menschenrechte".

Der Minderheitsführer im Senat, Harry Reid, warnte vor Gefahren für die US-Soldaten im Ausland. Bush sage zwar, die USA ließen Folter nicht zu, "aber der Text erlaubt es dem Präsidenten, unsere Verpflichtungen neu auszulegen und begrenzt die Kontrolle der Judikative, das gefährdet unsere Truppen im Feld".

als/AP/AFP

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.