Bushs Ex-Berater Clarke vor 9/11-Ausschuss "Die Regierung hat Sie im Stich gelassen"

Mit Spannung war der Auftritt des ehemaligen Beraters des US-Präsidenten, Richard Clarke, vor dem Untersuchungsausschuss zum 11. September erwartet worden. Seine Aussage kam einem Geständnis gleich: Die US-Regierung und er selbst trügen wegen Versäumnissen Mitschuld an den Anschlägen.

Washington - Richard Clarke teilte aus, verschonte sich selbst aber nicht: "Die Regierung hat Sie im Stich gelassen, und ich habe es auch", sagte der ehemalige Berater des amerikanischen Präsidenten an die Adresse der Opfer gerichtet. In der mit Spannung erwarteten Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen des 11. Septembers sagte Clarke, er habe so häufig und vergeblich versucht, mit seinen Warnungen bei den höchsten Stellen Gehör zu finden, dass er im Juni 2001 frustriert um eine Versetzung gebeten habe.

US-Präsident George W. Bush sah nach Angaben des hochrangigen ehemaligen Mitarbeiters in der Terrorbedrohung durch die al-Qaida vor dem 11. September 2001 "keine dringliche Angelegenheit". Bush habe der Terrorbekämpfung keine höchste Priorität eingeräumt, so der ehemalige Terrorabwehr-Berater weiter. Bereits im Januar 2001 sei er zum Beispiel auch bei der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice mit einem Vorstoß für ein Dringlichkeitstreffen auf höchster Ebene gescheitert.

Clarkes Aussage vor dem Ausschuss erfolgte, nachdem er bereits am Wochenende mit seinen massiven Vorwürfen gegen die Regierung Bush an die Öffentlichkeit getreten war. So hatte er auch gesagt, dass sich Bush von Anfang an auf den Irak konzentriert und dadurch die Terrorbedrohung außer Acht gelassen habe. Vor der Kommission erklärte er heute: "Mit der Invasion im Irak hat der amerikanische Präsident den Antiterrorkrieg sehr geschwächt."

Der vom Kongress eingesetzte Ausschuss soll die Entwicklung vor den Anschlägen vom 11. September beleuchten und prüfen, ob sie hätten verhindert werden können. Bereits am Dienstag hatten führende Mitglieder der Regierung Bush und der Vorgängerregierung unter Bill Clinton vor dem Gremium versichert, sie hätten dem Antiterrorkampf höchste Priorität eingeräumt.

Vernommen wurde am Mittwoch auch der Direktor des Geheimdienstes CIA, George Tenet. Er betonte, auch ein tödlicher Schlag gegen al-Qaida-Chef Osama Bin Laden hätte die Anschläge am 11. September 2001 nicht verhindert. Vor seiner Aussage hatte der Ausschuss in einem vorläufigen Untersuchungsbericht festgestellt, es habe zu Clintons Zeiten bei vielen CIA-Agenten Unklarheit darüber bestanden, ob es seitens der politischen Führung eine Genehmigung zur Tötung oder lediglich zur Gefangennahme des Qaida-Führers gab. Diese Verwirrung habe Bemühungen um eine Ausschaltung Bin Ladens behindert.

Sandy Berger, Clintons früherer Sicherheitsberater, ergänzte vor dem Ausschuss, es sei seinerzeit völlig klar gewesen, dass die CIA zur Tötung Bin Ladens autorisiert war.