Bushs Lauschangriff Republikanischer Senator spricht von Amtsenthebung
Washington - George W. Bush werde keinen "Blankoscheck" erhalten, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Senat, Arlen Specter, dem Fernsehsender ABC gestern Abend. Auf die Frage, wie die Abgeordneten reagieren könnten, sollte ein illegales Vorgehen des Präsidenten festgestellt werden, sagte Specter: "Ein Amtsenthebungsverfahren ist ein Mittel. Danach könnte es strafrechtliche Ermittlungen geben."
Zugleich stellte der republikanische Senator klar, dass er nur theoretische Szenarien erörtere. Er unterstelle nicht, dass es zu diesem Zeitpunkt "nur im Entferntesten eine Basis" für ein Amtsenthebungsverfahren gebe.
Bush hatte Mitte Dezember 2005 zugegeben, nach den Anschlägen vom 11. September zahlreiche Lauschangriffe durch die National Security Agency (NSA) genehmigt zu haben. So wurden Telefongespräche abgehört und E-Mails angezapft. Bush betonte, die Aktionen hätten sich auf Verdächtige mit Verbindungen zu al-Qaida beschränkt, eine richterliche Genehmigung der Lauschangriffe sei nach der Verabschiedung des Patriot Act überflüssig gewesen. Mit dem Gesetzespaket war der Anti-Terror-Kampf unter dem Eindruck der Anschläge neu geregelt worden. In den USA hat das Bekanntwerden des Lauschangriffs Empörung ausgelöst.
