Bushs neue Abwehrwaffe PR-Petraeus punktet bei den Amerikanern

General Petraeus erweist sich als perfekte PR-Waffe für George Bush: Nach den Kongressterminen des Top-Militärs glauben wieder mehr Amerikaner an einen Erfolg im Irak. Doch für den General steckt die neue Propagandisten-Rolle voller Gefahren.

Von , Washington


Washington - Strenggenommen ist General David Petraeus ein mittlerer Angestellter. Er hat einen direkten Vorgesetzten (Admiral William Fallon im Irak), und einen obersten Boss (Präsident George W. Bush). Der kann ihn jederzeit feuern. Aber Petraeus war Anfang dieser Woche ein mittlerer Angestellter, dem der versammelte Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika bis zu neun Stunden am Stück gebannt zuhörte. Der dabei neun Reihen Orden tragen durfte. Dem die populäre "Jon Stewart Show" das Lied "Rock me Petraeus" - frei nach "Rock me Amadeus" - widmete.

Petraeus mit Präsident Bush: Raketenabwehrsystem für die Regierung
AP

Petraeus mit Präsident Bush: Raketenabwehrsystem für die Regierung

Und dann erst die Umfragen! 68 Prozent der Amerikaner sagen nun, sie trauten am ehesten Militärs wie Petraeus zu, den Krieg im Irak zu beenden. Von Petraeus' oberstem Boss Bush sagen das übrigens fünf Prozent.

Kurz: Der mittlere Angestellte Petraeus muss sich noch immer etwas vorkommen, als ob er Amerika befehligt - zumindest aber Washington. Das kann kein gutes Zeichen sein. Denn zwischen Generälen und Präsidenten geht es nicht viel anders zu, als in jeder Firma: Meist dürfen Untergebene nur ins Scheinwerferlicht, wenn es dem Chef dort zu heiß geworden ist. Als es am 1. Mai 2003 den vermeintlichen Sieg im Irak zu verkünden galt, stand Bush noch breitbeinig und höchstpersönlich vor dem "Mission Accomplished"-Schild. "Aber jetzt musste er ja Petraeus reden lassen, weil er selbst völlig unglaubwürdig ist", analysiert Joe Klein vom Magazin "Time".

Petraeus ist also durch seine Auftritte zu einer Art Raketenabwehrsystem für diese Administration avanciert. Bei jeder Kritik an der Irak-Strategie wird das Weiße Haus künftig darauf verweisen können, es sei ja nicht ihre Strategie, sondern die des beliebten Generals. Das scheint zu funktionieren: Eine NBC-Umfrage signalisiert deutlich wachsende Zustimmung für den Kurs im Irak, vor allem unter konservativeren Amerikanern. Heute Abend wird Präsident Bush mit einer Rede an die Nation die PR-Offensive abschließen.

Anzeige: "General Petraeus or General Betray Us"

Doch Petraeus selbst balanciert auf einem schmalen Grat. Die offensichtlichste Analogie ist die zu General William Westmoreland. Den beorderte Präsident Lyndon B. Johnson 1967 aus Vietnam nach Washington, um die Amerikaner von Fortschritten in Südostasien zu überzeugen. Westmoreland sprach gehorsam von einem nahenden Ende des Krieges. Erst acht Jahre später zogen die Amerikaner schmachvoll ab - und Westmoreland versuchte sich bis zu seinem Tod 2005 von diesem Makel weißzuwaschen. 1982 verklagte er CBS gar auf 120 Millionen Dollar, weil eine Dokumentation des Senders ihm Propaganda unterstellte.

Einen Vorgeschmack, was auch ihm blühen könnte, hat Petraeus schon in diesen Tagen in Washington erhalten - trotz allem Respekt für seine Person. Pünktlich zu seiner Anhörung hatte die linke Organisation MoveOn.org eine ganzseitige Anzeige in der "New York Times" geschaltet, mit der fetten Schlagzeile "General Petraeus or General Betray Us". Auch die Erinnerung an einen sehr optimistischen Kommentar zur Lage im Irak, den Petraeus wenige Wochen vor der Wahl 2004 veröffentlichte, kochten wieder hoch. Erfahrene Kommentatoren sezierten jedes seiner Worte auf mögliche PR-Manipulationen des Weißen Hauses (das ja angeblich, wie Petraeus betonte, seinen Bericht vorher gar nicht kannte).

Als der General sich in seinem Vortrag zu dem politisch riskanten Satz hinreißen ließ: "Ich weiß nicht, ob der Irakkrieg uns sicherer macht" und diesen nach einer Pause relativierte, war für Spin-Profis wie TV-Kommentator Chris Matthews sofort klar: Die Bush-Leute haben ihn bearbeitet. "Es ist eine Schande, sie schubsen ihn herum wie einen Welpen", schäumte Matthews.

Dabei sei Petraeus doch ein patriotischer Diener seines Landes. Wobei der Begriff "patriotischer Diener seines Landes" schon an sich ein vergiftetes Lob ist. Das letzte Mal hörte man solche Worte in Washington über Colin Powell. Der ließ sich als "guter Soldat" von Präsident Bush trotz aller Zweifel an der Irak-Invasion einspannen - und präsentierte vor den Vereinten Nationen manipulierte Beweise über Saddams angebliche Massenvernichtungswaffen.

Vertrauensverlust bei den Frontsoldaten

Auf Hilfe der Militär-Kollegen kann Petraeus bei seiner Gratwanderung kaum hoffen. Viele ehemalige Top-Soldaten haben sich von der Bush-Regierung losgesagt. Der mittlerweile pensionierte General Barry R. McCaffrey gab etwa gerade vor dem Kongress zu Protokoll, das US-Militär werde bald zusammenbrechen, wenn die Bush-Regierung so weitermache. Und von den noch aktiven Generälen haben viele den "surge", dessen Fortschritt Petraeus ja präsentieren sollte, ohnehin nicht unterstützt. Sie fanden sich damit im Einklang mit den einfachen Soldaten. Laut Umfragen waren von denen nur rund 40 Prozent für die von Petraeus organisierte Truppenerhöhung im Irak.

Besonders bei diesen Frontsoldaten könnte Petraeus der exponierte Auftritt für die Bush-Strategie schaden. Kenner des US-Militärs diagnostizieren aufgrund des Irak-Desasters bereits einen massiven Vertrauensverlust der Generalität. Gerade hat Leutnant Paul Yingling, der lange im Irak gedient hat, das in einem Artikel für das "Armed Forces Journal" ungewöhnlich offen artikuliert. Seine obersten Vorgesetzten schotteten sich ab, Debatten oder gar Kritik seien bei US-Generälen unerwünscht. "In den aktuellen Strukturen hat ein einfacher Soldat, der ein Gewehr verliert mehr zu befürchten als ein General, der einen Krieg verliert", ätzt Yingling. Auf General Petraeus, der selber einst Artikel über das Versagen der Generäle im Vietnamkrieg geschrieben hat, zielte diese Kritik zwar nicht unbedingt. Er gilt allgemein als kompetent und für Argumente aufgeschlossen.

Doch seine positiven Worte vor dem Kongress in dieser Woche vertragen sich schlicht nicht mit der Fronterfahrung vieler US-Soldaten - und sie werden bei jedem neuen Toten in der Truppe nachhallen. Vor rund drei Wochen schon haben in Vorbereitung auf den Petraeus-Auftritt sieben im Irak dienende Soldaten der 82nd Airborne Division einen Kommentar in der "New York Times" geschrieben. Darin widersprachen sie der optimistischen Schilderung von Fortschritten im Irak vehement.

Am Montag, während David Petraeus im Kongress diese Fortschritte beschwor, sind zwei dieser sieben Soldaten im Irak umgekommen.

Irak: Strategien und Abzugspläne
The Surge
Im Januar 2007 reagierte die US-Regierung mit dem sogenannten "Surge" ("Die Woge") auf die dramatische Lage im Irak. Ziel war es, durch eine Offensive und Aufstockung der US-Soldaten die Sicherheitslage zu verbessern. Fünf weitere Brigaden (rund 20.000 Mann) wurden entsandt, um die 132.000 bereits im Irak stationierten US-Militärs und die Einheiten der irakischen Armee zu unterstützen.

Die USA hofften, der irakischen Regierung auf diesem Weg die Durchsetzung politischer Reformen zu ermöglichen und die Versöhnung der verfeindeten ethnischen und religiösen Gruppen voranzutreiben. Durch großzügige finanzielle Unterstützung sollten Arbeitsplätze geschaffen werden und so die Normalität im Irak wieder Einzug halten.

Tatsächlich konnte "The Surge" militärische Fortschritte gegen sunnitische Aufständische und radikale Schiiten verzeichnen, der politische Versöhnungsprozess scheint jedoch weiter zu stagnieren.
Der Bagdad-Plan
Um die irakische Hauptstadt zu sichern, wurde im Januar 2007 der "Bagdad-Plan" entwickelt. Er sollte den Zusammenhalt der irakischen Regierung und ihrer Sicherheitseinrichtungen gewährleisten. Ziel war die Rückgewinnung der irakischen Kontrolle über Bagdad.

Neben der gemeinde- und konfessionsunabhängigen Verfolgung von Terroristen und Extremisten sollte der Schutz der Bevölkerung in den Mittelpunkt treten. Mit einer flankierenden Wirtschafts- und Wiederaufbauhilfe wollte man Arbeitsplätze schaffen und die Normalisierung des Alltagslebens in der irakischen Hauptstadt wieder erlangen.

Bis heute tobt jedoch hinter der demokratischen Fassade Bagdads noch immer das politische Chaos. Die Regierung hat die Hauptstadt keineswegs im Griff.
Die Baker-Hamilton-Kommission
Die Baker-Hamilton-Kommission ("Iraq Study Group") wurde im Mai 2006 vom US-Kongress berufen, um eine unabhängige Beurteilung der Situation im Irak zu leisten und Empfehlungen zu geben. Die Kommission setzte sich je zur Hälfte aus Demokraten und Republikanern zusammen und stand unter der Leitung des früheren Außenministers James Baker und des Demokraten Lee H. Hamilton.

Die Ergebnisse wurden am 6. Dezember 2006 vorgestellt. Der Abschlussbericht forderte, die irakische Armee und die Sicherheitskräfte bis 2008 in die Lage zu versetzen, die Sicherheit im Land zu garantieren. Die Kommission schlug außerdem vor, kurzfristig das Truppenaufgebot zu verstärken und bis 2008 wieder stark zu minimieren. Lediglich amerikanische Stützpunkte und Spezialkräfte sollten im Irak bleiben.

Probleme sollten nicht militärisch, sondern diplomatisch gelöst werden. So forderte die Gruppe direkte Gespräche der USA mit Iran und Syrien. Präsident Bush verwarf besonders letztere Empfehlung sowie den Vorschlag, die Truppenstärke drastisch zu reduzieren.
Der Abzug der Briten
Im Juli 2007 begann der neue britische Premier Gordon Brown damit, sich vorsichtig von der Irak-Politik seines Vorgängers Tony Blair abzusetzen: Der Teilabzug von 1600 Soldaten machte den Anfang.

Die vorerst letzte Phase des Abzugs der Briten startete in der Nacht des 1. September 2007. Rund 550 britische Soldaten räumten den letzten Stützpunkt in Basra in einem Ex-Palast Saddam Husseins.

Von den anfangs 11.000 britischen Soldaten, die im März 2003 im Irak stationiert waren, sollen Ende 2007 noch 5000 übrig sein. Im Oktober 2007 will sich Brown zu einem eventuell vollständigen Abzugsplan äußern.



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