Bushs neuer Versuch Uno-Resolution, die zweite

Die Vereinigten Staaten wollen unbedingt eine neue Irak-Resolution des Weltsicherheitsrates. Ein neuer Textvorschlag stößt jetzt auf verhaltene Zustimmung auch aus kritischen Staaten.


Der Uno-Sicherheitsrat in New York
REUTERS

Der Uno-Sicherheitsrat in New York

Luxemburg - Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg, er habe über den neuen Resolutionsentwurf bereits mit seinem US-Kollegen Colin Powell gesprochen. Für eine Bewertung sei es jedoch zu früh. Der französische Außenminister Dominique de Villepin sagte in Luxemburg, der neue Entwurf sei ein Fortschritt gegenüber dem bisherigen Text, der auf breiten Widerstand gestoßen war. Villepin stellte aber auch in Frage, ob der neue Vorschlag ausreiche, um mit den Problemen im Irak fertig zu werden.

Dem Vernehmen nach haben sich die EU-Länder Spanien und Großbritannien dem US-Vorschlag angeschlossen. Beide sind im Sicherheitsrat vertreten, Spanien wie Deutschland als zeitweiliges Mitglied. Beide Länder unterstützen auch weitgehend den Kurs der USA im Irak.

Die EU wird den Wiederaufbau Iraks mit zunächst 200 Millionen Euro unterstützen, beschlossen die EU-Außenminister bei ihrem Treffen. Fischer sprach von einem "richtigen und wichtigen Beschluss", weitere Finanzhilfen Berlins für den Wiederaufbau des Irak stellte er aber in Frage. "Sie kennen ja unsere Finanzlage", sagte Fischer auf entsprechende Fragen von Journalisten. Zunehmend besorgt äußerten sich die EU-Außenminister über die Lage im Nahen Osten.

Bei der Wiederaufbauhilfe für Irak verwies Fischer auf den Druck, den die EU-Kommission wegen des deutschen Haushaltsdefizits auf Berlin ausübe. Deshalb sei die Bundesregierung gezwungen, "Realismus walten zu lassen". Deutschland werde auch an den 200 Millionen Euro Gemeinschaftsmitteln seinen "Anteil zu schultern haben". Die EU will das Geld auf der Geberkonferenz für Irak am 23. und 24. Oktober in Madrid für die Zeit von November bis Ende 2004 bereitstellen.

Erwartet wird, dass die einzelnen EU-Staaten in Madrid weiteres Geld zur Verfügung stellen. Großbritannien und Spanien haben bereits entsprechende Signale gegeben. Der niederländische Außenminister Jaap de Hoop Scheffer sagte dagegen, sein Land werde nicht mehr aufbringen. Die Niederlande haben in Irak rund 1000 Soldaten stationiert.

Die Außenminister betonten, dass die EU bereits 730 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Irak zur Verfügung gestellt habe. Zudem hoben sie hervor, dass das Land mittels demokratischer Wahlen in einem `realistischen Zeitrahmen" in die Hände der Bevölkerung gelegt werden müsse. Als weitere Voraussetzung für einen erfolgreichen Wiederaufbau nannten sie mehr Sicherheit, eine "starke und vitale Rolle" der Vereinten Nationen sowie einen transparenten multilateralen Fonds zur Verwaltung der Finanzhilfe.

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