Bushs Rede an die Nation Irak, Nordkorea und die Rentenreform

US-Präsident Bush hält am Abend die erste Rede zur Lage der Nation in seiner zweiten Amtszeit. Die Themen stehen schon fest: Die seiner Ansicht nach erfolgreiche Mission im Irak, die Bedrohung durch Nordkorea und die schrittweise Privatisierung des Sozialsystems. Die Opposition läuft bereits Sturm gegen den Reformplan.


Präsident Bush bei der Vorbereitung seiner Rede: Knackpunkt Sozialreform
REUTERS

Präsident Bush bei der Vorbereitung seiner Rede: Knackpunkt Sozialreform

Washington - Nach der Verfassung der Vereinigten Staaten soll der Präsident regelmäßig über die Lage der Nation Bericht erstatten. Das geschieht meist jährlich. In diesem Jahr wird Bush dabei die Pläne für seine gerade begonnene zweite Amtszeit im Weißen Haus erläutern. Mit Blick auf die Außenpolitik werde er die Wahl zur irakischen Nationalversammlung als Beleg dafür heranziehen, dass die Politik der USA Wirkung zeigt, hieß es.

Er werde klar machen, dass der Einsatz der USA im Irak fortgesetzt werden müsse, bis die irakischen Sicherheitskräfte so gut ausgebildet und ausgerüstet seien, dass sie sich selbst verteidigen könnten. "Er wird über unsere Aufgabe reden und unsere Aufgabe ist sehr eindeutig: Wir werden dem irakischen Volk dabei helfen, seine eigenen Sicherheitskräfte auszubilden, damit es über sein eigenes Schicksal entscheiden kann", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Die Fraktionschefin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, sagte, ihre Partei fordere zwar keinen konkreten Abzugsplan für die US-Soldaten, aber Bush solle einen Ausstiegsplan erarbeiten.

Außerdem wird Bush den Informationen zufolge Nordkorea auffordern, wieder in die Gespräche über dessen Atomprogramm einzusteigen. Ob der Präsident in seiner um 3 Uhr MEZ beginnenden Ansprache vor beiden Kammern des Parlaments, dem Kabinett, den Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs und Millionen von Fernsehzuschauern auch auf Iran zu sprechen kommen wird, blieb zunächst unklar. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte gestern klargestellt, die USA hätten im Atomstreit mit Iran keineswegs die Geduld verloren. Bush hatte einen Militärschlag gegen die Islamische Republik nicht ausgeschlossen.

Innenpolitisch wird sich Bush auf Rentenreform konzentrieren

Innenpolitisch wird der Präsident den Kreisen zufolge die Notwendigkeit einer disziplinierteren Haushaltspolitik ansprechen und vor allem über das Sozialsystem reden. Nach Angaben des Präsidialamts in Washington wird er erstmals Einzelheiten seiner Pläne zur Reform der Sozialsysteme darlegen und die Demokraten zur Zusammenarbeit auffordern, um die Reformen noch in diesem Jahr zu beschließen. Bush plant, die Sozialsteuern abzubauen und im Gegenzug für private Vorsorge der Arbeitnehmer durch Investitionen in Aktien und Anleihen zu sorgen. Um die negativen Folgen für den Staatshaushalt abzumildern, wird er Regierungsvertretern zufolge ein schrittweises Vorgehen bei der Umsetzung ankündigen. Er werde argumentieren, entweder würden die Sozialleistungen beschnitten oder die Steuern müssten erhöht werden.

Die demokratische Opposition fürchtet, Bushs Plan würde die Bürger zu sehr den Schwankungen der Finanzmärkte aussetzen. Zudem sind die Demokraten wegen der Belastungen für den ohnehin defizitären Staatshaushalt besorgt, die sich schätzungsweise über zehn Jahre auf eine bis zwei Billionen Dollar belaufen könnten. Der Wortführer der Demokraten im US-Senat, Harry Reid, hat bereits angekündigt, dass keiner der 44 demokratischen Senatoren diesen Plänen Bushs zustimmen wird. "Präsident Bush sollte die Privatisierung der Sozialversicherung vergessen", sagte Reid. "Es wird sie nicht geben. Je eher er zu dieser Erkenntnis gelangt, desto besser wäre es." Selbst unter Bushs Parteifreunden sind einige in Sorge, die Pläne könnten sich negativ auf künftige Wahlergebnisse auswirken.

Analysten erwarten sich jedoch von Bushs Rede kaum Antworten auf die wirklich drängenden Fragen. Die entscheidende Frage sei, wie er die Sozialversicherung wieder zahlungsfähig machen wolle, sagt Peter Orszag, Wirtschaftswissenschaftler an der Brookings Institution und Berater des früheren US-Präsidenten Bill Clinton. "Welche Reduzierung von Leistungen wird notwendig sein und was bedeutet dies für das Haushaltsdefizit? Diese Fragen wird er mit seinen vorbereiteten Erklärungen kaum beantworten können", meinte Orszag trotz der Ankündigungen des Präsidialamtes.

Michael Tanner, Wirtschaftswissenschaftler am Cato-Institut, vertrat die Ansicht, Bush werde möglicherweise zum ersten Mal definieren, welche Sozialleistungen Arbeitnehmer kurz vor dem Ruhestand sowie Rentner noch erhalten könnten. Vermutlich werde dies darauf hinauslaufen, dass die derzeitigen Regelungen für über 50- oder 55-Jährige beibehalten würden.



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