Bushs Rede zur Lage der Nation Mit Durchhalteparolen aus dem Umfragetief

22 Entwürfe landeten im Reißwolf, dreimal probte er den Auftritt. US-Präsident Bush will mit seiner fünften Rede zur Lage der Nation endlich das Vertrauen seiner Landsleute wiedergewinnen, denn die Umfragewerte sind im Keller, seine Partei ist von Skandalen gebeutelt.

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Hamburg - Knapp 38 Minuten Optimismus sollen helfen, ein ganzes Jahr vergessen zu machen. So lange soll sie dauern, George W. Bushs Rede zur Lage der Nation, mit der sich der US-Präsident aus dem Stimmungstief katapultieren möchte - den Beifall der republikanischen Abgeordneten nicht eingerechnet. Um 21 Uhr Ortszeit (3 Uhr MEZ) wird Bush zum fünften Mal in seiner Amtszeit im Kapitol von Washington vor dem versammelten Kongress und einer elitären Gästeschar seine Agenda für das kommende Jahr referieren. Millionen von US-Amerikanern werden die Worte des Präsidenten vor dem Fernseher verfolgen. Und sie werden diesmal besonders aufmerksam zuhören.

Bushs Rede zur Lage der Nation im Februar 2005: Vertrauen wiedergewinnen
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Bushs Rede zur Lage der Nation im Februar 2005: Vertrauen wiedergewinnen

Denn Bush sieht sich einer Nation gegenüber, die unzufrieden ist mit ihrem Präsidenten. Sein Ansehen und seine Beliebtheit sind nach wie vor auf dem Tiefpunkt, wie die jüngsten Umfragen zeigen. NBC und das "Wall Street Journal" ermittelten eine Zustimmungsrate von 39 Prozent. Nur 25 Prozent der US-Bürger wollen Bush in einer führenden Rolle sehen, wenn es darum geht, die Politik der USA zu bestimmen. 49 Prozent trauen diese Aufgabe eher dem Kongress zu.

"Im Großen und Ganzen sind die Menschen nicht glücklich", sagt ein Meinungsforscher. Sie wollen die US-Truppen lieber heute als morgen aus dem Irak zurückkehren sehen, sie sind frustriert über den schleppenden Wiederaufbau in den Sturmgebieten im Süden der USA und sie glauben angesichts der diversen Skandale um mächtige republikanische Abgeordnete, dass sich die Politiker mehr um das eigene Wohl als um das des Wählers scheren.

"Optimistische Agenda"

Bei diesen Vorzeichen weiß Bush: Er wird es schwer haben, verloren gegangenes Vertrauen in seine Führungskraft zurück zu gewinnen. 22 Entwürfe der Rede sind nach Angaben aus dem Weißen Haus bereits im Reißwolf gelandet. Und auch Nummer 23 wird sicher noch einige Änderungen erfahren: Bis zum letzten Moment behält sich der Präsident vor, auf aktuelle Entwicklungen, etwa im Atomstreit mit Iran oder in den Palästinenser-Gebieten zu reagieren. Am Freitag-, Sonntag-, und Montagmorgen probte Bush seinen Vortrag im Oval Office.

In Interviews kündigte er bereits an, er wolle eine "optimistische Agenda" verkünden, gar von einer "Vision" war die Rede. Ausführlich dürfte er auf jeden Fall auf das US-Engagement im Irak und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus eingehen und dabei erneut die Verantwortung der USA für den Frieden und die Freiheit in der Welt betonen. Es ist zu erwarten, dass Bush erneut darlegen wird, dass ein teilweiser Abzug von US-Soldaten aus dem Irak nur in Frage komme, sofern die Iraker die Sicherheit im Land selbständig gewährleisten können.

Beobachter erwarten, dass Bush erneut die umstrittenen Lauschangriffe auf US-Bürger durch den Geheimdienst NSA verteidigen wird. Hier kann er sich der Unterstützung der Wähler sicher sein. Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent billigt der NBC-Umfrage zufolge das Vorgehen des Präsidenten, der die Abhöraktion zur Terrorabwehr ohne richterliche Genehmigung anordnete. Allerdings befürchten gleichzeitig 56 Prozent, die gewonnenen Erkenntnisse könnten missbraucht werden. Bush wird in diesem Zusammenhang an den Kongress appellieren, den kontroversen Teilen des Anti-Terror-Gesetzes Patriot Act zuzustimmen, die am Freitag auslaufen.

Bescheidene Agenda

Innenpolitisch wird die Agenda bescheidener als im vergangenen Jahr ausfallen: Nach dem Scheitern der 2005 angekündigten Reform der staatlichen Rentenversicherung wird sich Bush diesmal auf weniger ambitionierte Projekte beschränken. Einigen Raum dürften das Gesundheitswesen und die Energiepolitik einnehmen. Es wird um Steuernachlässe bei der privaten Gesundheitsvorsorge gehen, um die Förderung alternativer Treibstoffe und eine Initiative für den Bau neuer Kernkraftwerke in den USA. "Ich stimme mit den Menschen überein, die es als ökonomisches Problem und als Problem der nationalen Sicherheit ansehen, dass wir auf fremdes Öl angewiesen sind", sagte Bush jüngst in einem Interview mit dem Sender CBS. Schon oft hatte er in der Vergangenheit das Ziel formuliert, die USA müssten von den Erdölvorkommen im Mittleren und Nahen Osten unabhängiger werden.

Bushs Rede zur Lage der Nation wird keine Überraschungen bieten. Der Sprung aus dem Umfragetief muss ohne revolutionäre Ideen gelingen. Hatte er Anfang 2005 noch Visionen einer befreiten Welt, das globale Ende aller Tyrannei sowie die größten Sozialreformen der jüngeren US-Geschichte beschworen, stehen diesmal eher Durchhalteparolen im Skript. Angesichts der im Herbst bevorstehenden midterm elections, bei denen alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatoren gewählt werden, ist kein Platz für Experimente.

Bushs Rede wird nach Angaben des US-Außenministeriums im Internet auch live auf Arabisch, Farsi, Indonesisch, Spanisch, Französisch und Russisch übersetzt.



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