Einigung zwischen Kerry und Lawrow Der Haken am russisch-amerikanischen Chemiewaffenplan

Ist der russisch-amerikanische Deal über die Vernichtung der syrischen C-Waffen ein Durchbruch? Bis Juli 2014 soll Damaskus alle Chemiewaffen abgeben. Doch Kontrollen im Kriegsgebiet sind kaum möglich, über Konsequenzen bei Verstößen Assads gegen den Plan ist man sich uneins.
Uno-Kontrolleure in Syrien: Auf der Spur von Assads Giftgas

Uno-Kontrolleure in Syrien: Auf der Spur von Assads Giftgas

Foto: Uncredited/ AP/dpa

Drei Tage hat es gedauert, dann konnten US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow gemeinsam vor die Kameras treten. Am Samstagmittag haben sie in Genf einen Plan verkündet, der die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen bis 2014 vorsieht.

In vielen Punkten sind sich Russland und die USA doch noch einig geworden, nach den Überstunden-Verhandlungen in Genf. Ihr Plan sieht einen straffen Zeitplan vor für die Vernichtung von Baschar al-Assads Chemiewaffen.

Damaskus soll eine vollständige Aufstellung seines Chemiewaffenarsenals vorlegen, innerhalb von einer Woche nach Verabschiedung einer entsprechenden Resolution im Uno-Sicherheitsrat. Spätestens im November sollen Uno-Inspektoren Zugang zu Syriens Chemiewaffen bekommen. Bis Juli 2014 sollen die Chemiewaffen unter internationale Kontrolle gebracht und außerhalb Syriens vernichtet werden.

Doch schnell zeigt sich, dass es mit der Einigkeit zwischen Washington und Moskau nicht weit her ist. Die beiden haben die wichtigste Frage ausgeklammert: Was passiert, wenn sich Baschar al-Assad nicht an ihren Plan hält?

Schon einmal gaben Uno-Beobachter entnervt in Syrien auf

Washington hat darauf eine andere Antwort als Moskau.

US-Verteidigungsminister Kerry sagt: "Wenn Syrien diesen Plan nicht umsetzt, wird eine Antwort in Übereinstimmung mit Uno-Kapitel sieben folgen."

Unter Berufung auf dieses Kapitel über Bedrohungen für den Weltfrieden darf der Uno-Sicherheitsrat Militärschläge gegen Drittstaaten autorisieren oder auch nichtmilitärische Maßnahmen wie Sanktionen.

Lawrow widerspricht dem amerikanischen Außenminister sofort. In der Resolution werde nichts von Kapitel sieben stehen, sagt er. "Jede Verletzung des Plans wird im Uno-Sicherheitsrat diskutiert werden", sagt Kerry. Lawrow sagt: "Verletzungen müssen begutachtet, untersucht und verifiziert werden."

Der Unterschied in dieser Antwort klingt minimal, könnte aber noch große praktische Folgen haben. Denn es dürfte unmöglich sein, mit hundertprozentiger Sicherheit zu beweisen, dass Damaskus seine Verpflichtungen verletzt.

Problem Chemiewaffenliste

Seit Jahrzehnten hat Damaskus heimlich Chemiewaffen angehäuft. In Genf sagten Kerry und Lawrow, dass man unterschiedliche Einschätzungen habe, wie groß das syrische Arsenal sei und wo es überall versteckt sei. Die Resolution gibt nun dem syrischen Regime eine Woche Zeit, um eine vollständige Auflistung einzureichen.

Doch was passiert, wenn Washington der Meinung ist, dass die syrische Liste Lücken aufweist? Wie sollen die USA hieb- und stichfest beweisen, dass Syrien mehr Chemiewaffen als angegeben besitzt? Sie könnten sich nur auf Geheimdienstinformationen berufen. Doch die würden die Russen ziemlich sicher anzweifeln.

Problem Inspektionen

Assad muss ab spätestens November internationalen Inspektoren freien Zugang zu seinen Chemiewaffendepots geben. Bisher hat das syrische Regime diese weiterhin unter seiner Kontrolle. Manche liegen jedoch in Gegenden, in denen gekämpft wird. Was passiert, wenn die Inspektoren jedes Mal, wenn sie zu einem Depot fahren wollen beschossen werden und umdrehen müssen? Wie soll eindeutig bewiesen werden, dass Assad-treue Milizionäre die Schüsse abgeben und nicht Rebellen?

Die Inspektionen könnten zum Déjà-vu-Erlebnis werden. Im Dezember 2011 schickte die Arabische Liga Beobachter nach Syrien, um zu überprüfen, ob das syrische Regime tatsächlich seinen Teil zu einem Friedensplan beitrage, politische Gefangene freilasse, Demonstrationen zulasse und die Gewalt einstelle. Einen Monat später gab man die Mission wieder auf. "Eine brutale neue Repressionswelle der Regierung macht es zu gefährlich, die Beobachtermission fortzusetzen", erklärte die Arabische Liga.

Daraufhin versuchte die Uno ihr Glück. Eine Beobachtermission sollte ab April 2012 die Umsetzung des Friedensplans überprüfen. Erst verzögerte Damaskus die Einreise der Beobachter. Dann wurden sie immer wieder von Unbekannten beschossen und verließen bald kaum noch ihre Hotels. Im August 2012 gab auch die Uno entnervt auf und ließ das Mandat der Mission auslaufen. Die Voraussetzung für die Mission - eine Einstellung der Gewalt von beiden Seiten - sei nicht erfüllt worden, klagte die Uno.