Cahuzac-Affäre Frankreichs Lügen-Politik

Der Fall des Lügenministers Cahuzac entlarvt die Schwächen der monarchischen V. Republik. Für Präsident Hollande ist die Affäre ein Desaster. Das Volk rückt noch weiter ab von seinen Regierenden - profitieren dürften die Extremisten rechts und links.

Hollandes TV-Ansprache: Sein Reformpaket erscheint als Notbehelf
REUTERS

Hollandes TV-Ansprache: Sein Reformpaket erscheint als Notbehelf

Von , Paris


"Schock", "Erschütterung", "Beben": Erst reagierte Frankreich mit Erregung, Empörung und Wut auf das "Geständnis" von Ex-Budgetminister Jérôme Cahuzac zu seinen illegalen Auslandskonten. Dann folgte Ernüchterung, Bitterkeit und Frustration. Und nun wird der Fall des gelernten Chirurgen zur Regierungskrise. Die hartnäckige, vier Monate währende Lügenkampagne des Sozialisten, die Reaktionen auf die Vorwürfe und der überraschende Ausgang wird für die an Skandalen, Intrigen und Affären nicht gerade arme Geschichte der V. Republik zur entscheidenden Probe für die politische Kultur.

Was wusste die Exekutive, wann dämmerte dem Premier, dass er von seinem Kabinettskollegen düpiert wurde? Und wie konnte sich der Präsident, mit einer beinahe monarchischen Allmacht ausgestattet, beim Vier-Augen-Gespräch im Elysée-Palast auf das Ehrenwort seines Parteifreundes verlassen? François Hollande, der während des Wahlkampfs eine "exemplarische Republik" versprochen hatte, ist nicht nur durch die Wirtschaftskrise bloßgestellt, sondern nun auch moralisch angezählt.

Der fiskalische Südenfall von Jérôme Cahuzac, seine "Vertreibung aus dem Steuerparadies" (so die kommunistische Zeitung "Humanité"), ist nicht bloß das Straucheln eines Individuums. Der Fehltritt des Genossen entlarvt ein System, in dem sich der Politiker - jenseits der ihm zustehenden Unschuldsvermutung - dank seines Ministerpostens gegen den Verdacht verschanzen konnte. Wo die Gesetze aber nicht für jene gelten, die sie verabschieden, gerät ein Grundsatz der Republik ins Wanken, sagt Sozialwissenschaftler Stéphane Rozès.

Denn ausgerechnet der Haushaltsminister, der Mann, der mit der Sanierung der öffentlichen Finanzen betraut war, der schneidige Experte, der mit dem Skalpell Renten, Gesundheits- und Sozialausgaben kürzte, vermehrte klammheimlich seine Kapitaleinkünfte. Der selbsternannte Vorkämpfer gegen die Steuerflucht hinterzog 20 Jahre lang einen Gutteil seiner Einkünfte auf Konten in der Schweiz und Singapur.

Und ganz frisch gesellt sich nun ein neuer Vorwurf gegen einen ranghohen Politiker zu den jüngsten Affären: Der Wahlkampfmanager Hollandes, Jean-Jacques Augier, soll laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" Besitzer zweier Briefkastenfirmen auf den Cayman-Inseln sein. Augier bestreitet dem Bericht zufolge, damit etwas Illegales getan zu haben. Er habe "weder ein Konto auf den Caymans noch direkt dort investiert", sagt Augier laut "SZ". Der Fall gehört zum am Donnerstag bekannt gewordenen Skandal über Geheimgeschäfte in Steueroasen. Zahlreiche Medien in aller Welt haben von einer anonymen Quelle einen umfangreichen Datensatz über entsprechende Deals erhalten. Es soll sich um 2,5 Millionen Dokumente handeln, in denen 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern auftauchen. Auch hunderte deutsche Fälle sollen darunter sein.

Schlimmer als die illegale Geldwäsche ist der totale Vertrauensbankrott: Cahuzac belog die Regierung und die gesamte Nationalversammlung, um dann, angesichts der drohenden Entdeckung, mit einem gerüttelten Maß von Chuzpe von seinen Landsleuten "Abbitte" einzufordern. In den Augen just dieser Mitbürger machte er sich damit zum Bestandteil der Riege raffgieriger Politiker, die der Volksmund treffend als "allesamt verrottet" beschreibt.

Cahuzacs Lügen sind ein politisches Desaster

Dazu gehören in den Augen vieler Franzosen die Vertreter einer Elite, die, jenseits aller Rivalitäten zwischen Opposition und Regierungsparteien, in heimlichem Einverständnis die eigenen, privaten Interessen verfolgen. Der Generalverdacht der öffentlichen Meinung richtet sich gegen die Kaste der hohen Beamten, Politiker und Firmenlenker, oft Absolventen derselben Spitzenuniversitäten, in der eine gehobene Oberschicht aus akademischen Kadern immer wieder für die inzestuöse Reproduktion ihrer Herrschaft sorgt.

Natürlich hat sich die Öffentlichkeit längst damit abgefunden, dass - so Ex-Premier Michel Rocard - in der Politik Lügen nötig sind: Wahlversprechen sind nicht als bare Münze zu nehmen, von Ankündigungen, Vorschlägen und Reformprojekten bleibt oft nicht mehr übrig als Floskeln auf Flugblättern und Programmen. Und große Visionen des Kandidaten schrumpfen in der Praxis des Regierungsalltags auf Normalmaß. Mit Cahuzac jedoch wurde ein Politiker der brutalen Unwahrheit überführt. Die Folgen sind ein politisches Desaster.

Vor allem für Hollande. Denn die Frage bleibt, warum die Regierung nicht mit mehr Nachdruck den Hinweisen des Internet-Dienstes Mediapart folgte, dessen Journalisten bereits im Dezember belastendes Material vorlegten. Warum konnte der Untersuchungsrichter binnen nur drei Wochen Cahuzac mit Belegen konfrontieren, die ihn zur Einlassung drängten, er sei in einer "Lügenspirale gefangen" - während der Präsident, trotz des Zugriffs auf Polizei, Geheimdienst und Diplomatie, sich auf seine Intuition verließ? Und schützte das Wirtschafts- und Finanzministerium den Minister, als es beim Amtshilfeersuchen in der Schweiz lediglich bei der UBS-Bank nach einem Konto des Citoyen Cahuzac nachfragen ließ und abschlägig beschieden wurde?

Jenseits der individuellen Verantwortung dürfte der Sturz des Ministers die Kluft zwischen Volk und Obrigkeit weiter vergrößern. Der Verfall des Glaubens in die Arbeit der staatlichen Institutionen, der nun weiter um sich greifen wird, nützt den Führern der extremen rechten wie linken Parteien. Wo die konservative Opposition den Ruf nach einer Regierungsumbildung erhebt, fordert Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National, gleich Neuwahlen.

Die Reaktion von François Hollande - ein Reformpaket gegen die Korruption - erscheint angesichts der tiefen Vertrauenskrise als schlapper Notbehelf. Frankreichs Bürger haben längst geurteilt: 62 Prozent halten "die Mehrheit ihrer Politiker für korrupt", ermittelte das Umfrageinstitut Ipsos. Das war im Januar. Lange vor der Lügenaffäre Cahuzac.

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