Video aus Frankreich Staatsanwalt ermittelt wegen Polizeigewalt gegen Flüchtlinge
Die Flüchtlinge wollten in Lastwagen versteckt von Calais den Tunnel unter dem Ärmelkanal zwischen Frankreich und England passieren. Doch sie wurden von der Polizei entdeckt. Wie die Beamten reagieren, soll ein zweiminütiges Video zeigen, dass die Organisation "Calais Migrants Solidarity" (CMS) gedreht hat.
Es zeigt Szenen an einer Zufahrtsstraße zum Tunnel unter dem Ärmelkanal. Sie sind aus größerer Entfernung aufgenommen, Uniformierte zerren Flüchtlinge aus den Transportern, schlagen und treten sie, werfen die Menschen über Leitplanken und treiben sie mit Tränengas auseinander. CMS zufolge handelt es sich bei den Uniformierten um Polizisten.
Entstanden sein sollen die Aufnahmen am 5. Mai, also einen Tag nachdem der französische Innenminister Bernard Cazeneuve Calais besucht hat. Zwischen die Sequenzen mit den Misshandlungen der Flüchtlinge sind Aussagen Cazeneuves geschnitten. Dort heißt es zum Beispiel: "Calais ist für mich das Versuchslabor dafür, wie die Republik das Beste hervorbringen kann".
Ermittlungen eingeleitet
Es werde deutlich, dass die Polizisten gewaltsam gegen die Migranten vorgingen, "weil sie sich geschützt fühlen", sagte ein CMS-Sprecher. Die Polizei, heißt es am Ende des Videos, habe versucht, Aufnahmen zu verhindern, indem sie die Aktivisten verfolgte und ihre Kameras zerstörte. Die meisten Gewalttaten, sagt die Organisation, seien im Verborgenen geschehen, etwa im Inneren der Lastwagen oder nachts.
Die Bilder der Organisation sind verwackelt - doch sie haben erreicht, dass Staatsanwaltschaft und Polizei gegen die Beamten Ermittlungen aufnehmen. Die Generaldirektion der französischen Polizei leitete polizeiinterne Untersuchungen ein. "Jeder erwiesene Verstoß gegen die Dienstregeln wird bestraft", verkündete die Behörde. Der Staatsanwalt von Boulogne-sur-Mer, Jean-Pierre Valensi, sagte, er habe unabhängig von den polizeiinternen Ermittlungen eine eigene Überprüfung der Vorfälle eingeleitet. Wenn sich der Verdacht einer unangemessenen Gewaltanwendung durch Polizisten bestätige, seien dies strafrechtlich relevante Verstöße.
Katz-und-Maus-Spiel
Die Organisation SOS Racisme äußerte sich "schockiert" über das Video. Sie forderte das Innenministerium auf, "die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit diese ungerechten Übergriffe aufhören".
Die Polizeigewerkschaft Unsa-Police warnte dagegen vor einer Vorverurteilung. Gewerkschaftsvertreter Ludovic Hochart erklärte, in dem Video seien die Szenen aus dem Zusammenhang gerissen, sodass unklar sei, ob Angriffe der Migranten vorausgegangen seien. Wenn es sich allerdings um willkürliche Gewalt der Beamten handele, müssten diese bestraft werden. Zugleich verwies Hochart auf die problematischen Einsatzbedingungen für die Polizisten in Calais hin. "Das ist ein Katz-und-Maus-Spiel. Wenn wir die Migranten aus einem Lastwagen herausholen, dann steigen sie in den Lkw dahinter, und das jeden Tag."
Nan Suel von der Hilfsorganisation Terre d'errance sprach von einer zugegebenermaßen "unmöglichen Situation" der Polizisten, diese sei aber keine Rechtfertigung für Gewalt. "Die ersten französischen Wörter, die Flüchtlinge lernen, sind 'Hau ab'."
Der Umgang mit Flüchtlingen, die von Calais aus nach Großbritannien gelangen wollen, sorgt seit Jahren immer wieder für Debatten in Frankreich. Die französische Polizei ist im Dauereinsatz gegen die illegalen Einwanderer. Nach Angaben der örtlichen Behörden waren in den vergangenen Tagen 300 bis 400 Flüchtlinge - und damit doppelt so viele wie bisher üblich - auf den Zufahrtsstraßen zum Tunnel unter dem Ärmelkanal unterwegs.
