Video aus Frankreich Staatsanwalt ermittelt wegen Polizeigewalt gegen Flüchtlinge

Sie werden getreten und geschlagen, über Leitplanken geworfen: Das Video einer NGO soll zeigen, wie französische Polizisten Flüchtlinge misshandeln, die illegal nach Großbritannien wollten. Die Empörung ist groß, die Behörden ermitteln.

Calais Migrant Solidarity

Die Flüchtlinge wollten in Lastwagen versteckt von Calais den Tunnel unter dem Ärmelkanal zwischen Frankreich und England passieren. Doch sie wurden von der Polizei entdeckt. Wie die Beamten reagieren, soll ein zweiminütiges Video zeigen, dass die Organisation "Calais Migrants Solidarity" (CMS) gedreht hat.

Es zeigt Szenen an einer Zufahrtsstraße zum Tunnel unter dem Ärmelkanal. Sie sind aus größerer Entfernung aufgenommen, Uniformierte zerren Flüchtlinge aus den Transportern, schlagen und treten sie, werfen die Menschen über Leitplanken und treiben sie mit Tränengas auseinander. CMS zufolge handelt es sich bei den Uniformierten um Polizisten.

Entstanden sein sollen die Aufnahmen am 5. Mai, also einen Tag nachdem der französische Innenminister Bernard Cazeneuve Calais besucht hat. Zwischen die Sequenzen mit den Misshandlungen der Flüchtlinge sind Aussagen Cazeneuves geschnitten. Dort heißt es zum Beispiel: "Calais ist für mich das Versuchslabor dafür, wie die Republik das Beste hervorbringen kann".

Ermittlungen eingeleitet

Es werde deutlich, dass die Polizisten gewaltsam gegen die Migranten vorgingen, "weil sie sich geschützt fühlen", sagte ein CMS-Sprecher. Die Polizei, heißt es am Ende des Videos, habe versucht, Aufnahmen zu verhindern, indem sie die Aktivisten verfolgte und ihre Kameras zerstörte. Die meisten Gewalttaten, sagt die Organisation, seien im Verborgenen geschehen, etwa im Inneren der Lastwagen oder nachts.

Die Bilder der Organisation sind verwackelt - doch sie haben erreicht, dass Staatsanwaltschaft und Polizei gegen die Beamten Ermittlungen aufnehmen. Die Generaldirektion der französischen Polizei leitete polizeiinterne Untersuchungen ein. "Jeder erwiesene Verstoß gegen die Dienstregeln wird bestraft", verkündete die Behörde. Der Staatsanwalt von Boulogne-sur-Mer, Jean-Pierre Valensi, sagte, er habe unabhängig von den polizeiinternen Ermittlungen eine eigene Überprüfung der Vorfälle eingeleitet. Wenn sich der Verdacht einer unangemessenen Gewaltanwendung durch Polizisten bestätige, seien dies strafrechtlich relevante Verstöße.

Katz-und-Maus-Spiel

Die Organisation SOS Racisme äußerte sich "schockiert" über das Video. Sie forderte das Innenministerium auf, "die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit diese ungerechten Übergriffe aufhören".

Die Polizeigewerkschaft Unsa-Police warnte dagegen vor einer Vorverurteilung. Gewerkschaftsvertreter Ludovic Hochart erklärte, in dem Video seien die Szenen aus dem Zusammenhang gerissen, sodass unklar sei, ob Angriffe der Migranten vorausgegangen seien. Wenn es sich allerdings um willkürliche Gewalt der Beamten handele, müssten diese bestraft werden. Zugleich verwies Hochart auf die problematischen Einsatzbedingungen für die Polizisten in Calais hin. "Das ist ein Katz-und-Maus-Spiel. Wenn wir die Migranten aus einem Lastwagen herausholen, dann steigen sie in den Lkw dahinter, und das jeden Tag."

Nan Suel von der Hilfsorganisation Terre d'errance sprach von einer zugegebenermaßen "unmöglichen Situation" der Polizisten, diese sei aber keine Rechtfertigung für Gewalt. "Die ersten französischen Wörter, die Flüchtlinge lernen, sind 'Hau ab'."

Der Umgang mit Flüchtlingen, die von Calais aus nach Großbritannien gelangen wollen, sorgt seit Jahren immer wieder für Debatten in Frankreich. Die französische Polizei ist im Dauereinsatz gegen die illegalen Einwanderer. Nach Angaben der örtlichen Behörden waren in den vergangenen Tagen 300 bis 400 Flüchtlinge - und damit doppelt so viele wie bisher üblich - auf den Zufahrtsstraßen zum Tunnel unter dem Ärmelkanal unterwegs.

heb/AFP

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insgesamt 21 Beiträge
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DasKlo 13.05.2015
1.
Auch wenn ich solch ein Verhalten der Polizei zu 100% ablehne bin ich mir sicher, dass sich solche Vorfälle zukünftig häufen werden, nicht nur ausgehend von der Polizei. Europa ist dieser Völkerwanderung schon jetzt nicht mehr gewachsen. Die Patrouillen müssen vor den Küsten der Flüchtlingsländer fahren und die Boote sofort zurückschleppen, im Gegenzug müssen internationale Bemühungen stattfinden um den Flüchtlingen in ihren Ländern wieder eine Perspektive zu bieten - Stichwort: Hilfe zur Selbsthilfe. Alles andere ist käse.
stefan_mahrdt 13.05.2015
2. Einwanderungskontinent Europa
Wir sind ein Einwanderungskontinent. Das zeichnet uns aus und kann sich zu etwas Schönem entwickeln - bis dahin ist es ein langer und beschwerlicher Weg, der uns Respekt und Toleranz, aber auch politisches Können und gute Institutionen abverlangt, damit es uns gelingt. Nicht der Weg ist das Ziel, sondern das Ziel ist im Weg.
Enanti 13.05.2015
3. Überschrift ist unangenehm mehrdeutig
Es wird ja nicht gegen Flüchtlinge ermittelt, sondern gegen gewalttätige Polizisten.
sued78 13.05.2015
4.
Menschen....es sind Menschen! Diese Bilder sind einfach beschämend
bettini 13.05.2015
5. Ganz im Sinne unserer (Rechts-)Konservativen
Leider sind wir, 70 Jahre nach dem Ende der Vebrechensherrschaft, wieder vor einer gefährlichen Wende. Und auch die nicht gerade geringe Zustimmung, die ich selbst hier im SPON-Forum bei derartigen Zuständen herauslesen kann, finde ich ausgesproch beängstigend. Aber scheinbar ist es mal wieder in unserer westlichen Hemisphäre soweit.
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