Britischer Premier Cameron droht mit Veto des EU-Budgets

Großbritannien und die Europäische Union steuern auf einen neuen Haushaltskonflikt zu. Der britische Premier Cameron kündigte an, den EU-Etat zu blockieren, sollten die Ausgaben zu stark steigen - den "Briten-Rabatt" will er in jedem Fall verteidigen.
Großbritanniens Premier: "Wir müssen neue Grenzen ziehen"

Großbritanniens Premier: "Wir müssen neue Grenzen ziehen"

Foto: Andrew Gombert/ dpa

London - Er gilt nicht gerade als größter Europa-Freund und diesem Image hat David Cameron am Sonntag wieder einmal alle Ehre gemacht. Der britische Premier drohte in einem Interview mit einem Veto bei den Verhandlungen um den Haushalt der Europäischen Union.

Das EU-Budget sei ein typischer Fall, "wo wir neue Grenzen ziehen müssen", sagte Cameron im Interview mit der BBC. Falls die Gelder zu stark angehoben würden, würde er den neuen EU-Haushalt blockieren. Der Premier sagte, man brauche künftig zwei Haushalte für die Europäische Union: ein Budget für die Euro-Mitglieder und eines für die restlichen Mitglieder.

Die EU verhandelt den Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 - in der Tat ist das mittelfristige Budget umstritten. Die EU-Kommission fordert ein deutliches Plus im Haushalt, unter anderem zur Unterstützung armer Regionen in der EU. Sie macht die bislang bestehenden Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung zum Teil für die aktuelle Krise mitverantwortlich.

Daran hat Cameron offenbar kein Interesse. Im vergangenen Jahr blockierte er bereits den Fiskalpakt, der für mehr Haushaltsdisziplin bei den Euro-Mitgliedstaaten sorgen soll. Damit brüstete er sich nun im BBC-Interview. "27 Länder saßen am Tisch, 26 wollten den Vertrag und ich habe gesagt: 'Das ist im britischen Interesse, egal wie sehr ihr mich drängt, ich unterschriebe nicht.'"

"Briten-Rabatt auf keinen Fall aufgeben"

Dem "Sunday Telegraph" sagte der Regierungschef Ähnliches. "Es wäre empörend, große Steigerungen im europäischen Budget zu haben, wenn wir zu Hause die Dinge zusammenstreichen", sagte er dort. Er werde deshalb "sehr hart kämpfen", damit der EU-Haushalt in den kommenden Jahren nicht stark wächst. "Und wir werden auf keinen Fall den Briten-Rabatt aufgeben", fügte Cameron hinzu. Der Rabatt reduziert seit den achtziger Jahren die britischen Zahlungen an Brüssel.

Mit den deftigen Äußerungen dürfte Cameron auch einen starken Anti-Europa-Flügel in seiner Partei besänftigen wollen. Die Interviews gab er unmittelbar vor dem großen Parteitag der Konservativen in Birmingham.

In der eigenen Partei kommt der Gegenwind von rechts. Der erzkonservative Flügel um den geschassten Ex-Verteidigungsminister Liam Fox, macht Cameron fast bei jeder Gelegenheit das Leben schwer. Nicht nur, dass der Premier in der Wirtschafts- und Steuerpolitik ein- um das andere Mal nachgibt - als zusätzliches Ventil scheint er die Europapolitik auserkoren zu haben. Der europakritische rechte Tory-Flügel wird - so sieht es aus - sein gewünschtes Referendum zu massiven Änderungen im britischen Verhältnis zur Europäischen Union bekommen.

Cameron steht unter enormen Druck. Das Programm gegen die Wirtschaftskrise scheint nicht zu greifen. Die immensen Staatsschulden, das drückendste Problem der Briten und größte Hindernis für eine vernünftige Wachstumspolitik, bekommt seine Regierung bisher nicht in den Griff.

fab/AFP/dpa