Anwalt bestätigt Puigdemont ist nach Belgien ausgereist

Seit Tagen herrscht Ungewissheit über den Aufenthaltsort von Carles Puigdemont. Nun bestätigte ein Anwalt: Kataloniens einstiger Regierungschef hält sich in Belgien auf.

Carles Puigdemont
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Carles Puigdemont


Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont ist nach Belgien ausgereist. Er habe dort am Montag mit einem Anwalt gesprochen, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Abend unter Berufung auf den Juristen.

Unklar blieb zunächst, ob Puigdemont in Belgien Asyl beantragen will. Zu dieser Frage wollte sich Bekaert nicht äußern. Der belgische Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, hatte diese Möglichkeit am Sonntag ins Spiel gebracht. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ersuchen, sagte der Politiker der nationalistisch-flämischen Partei N-VA dem flämischen Sender VTM News. Dies sei nicht unrealistisch. Ministerpräsident Charles Michel hatte einen möglichen Asylantrag Puigdemonts hingegen als Thema bezeichnet, das "absolut nicht auf der Agenda" stehe.

Die spanische Staatsanwaltschaft hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regionalregierung erhoben. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza in Madrid. Ihnen droht im Fall einer Verurteilung eine langjährige Freiheitsstrafe.

Ob ein Asylantrag Puigdemonts in Belgien Chancen hätte, gilt als sehr fraglich. Über den EU-Vertrag ist geregelt, dass sich die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten untereinander als sogenannte sichere Herkunftsländer betrachten - das heißt, es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass es in EU-Staaten keine Verfolgungsgefahr gibt. Deshalb wurde festgelegt, dass der Asylantrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats von einem anderen Mitgliedstaat nur unter ganz besondereren Bedingungen berücksichtigt werden darf.

bam/dpa-AFXP



insgesamt 143 Beiträge
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danreinhardt 30.10.2017
1. Wenn ich mir die Endkonsequenz überlege
Würde ein angenommener Asylantrag im Ergebnis dazu führen, dass jeder Staats-, Ministerpräsident oder Politiker jede Straftat entgegen aller Prinzipien seines Amts ausführen könnte und im Anschluss im Nachbarland friedlich vor sich hinlebt. Das ist nicht nur moralisch nicht hinnehmbar, sondern auch innereuropäisch unvorstellbar. Ohne das Thema jetzt bewerten zu wollen finde ich, dass ein Jeder zu seinen Taten stehen und die Konsequenzen stolz tragen sollte. Da rotiert ja jeder, der für seine Ideale einstehen musste, schneller im Grab als sich meine Augen rollen können.
hemich1024 30.10.2017
2. keine Flucht
Puigdemont ist bisher nicht eimal angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren beantragt und ein Richter wird ueber die Eroeffnung entscheiden.
Lliure 30.10.2017
3. Tatbestand
der Rebellion nach dem spanischen Strafgesetzbuch ist einen Aufstand mit Gewalt (Violencia). Die Auflehnung gegen die Staatsgewalt setzt einen aufrührerischen Aufstand voraus (Tumulto). Dass Puigdemont sich dieser Straftaten nicht schuldig gemacht hat, ist offensichtlich. Eigentlich sollte die spanische Staatsanwaltschaft aufgrund einer solchen haltlosen Anklage wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder angeklagt werden. Es ist aber keineswegs auszuschließen, dass er verhaftet und verurteilt wird. Gewaltenteilung und Rechtsstaat in Spanien bestehen nur auf dem Papier. Die Unabhängigkeit der Justiz liegt knapp über dem Niveau der von Ländern wir Iran oder die Türkei nach mehreren internationalen Rankings und innerhalb der EU im unteren Bereich.
Orthoklas 30.10.2017
4. Völlig versagt
Es gibt in den letzten Jahrzehnten wohl keinen Politiker in Europa, der dermaßen versagt hat. Unabhängig, ob man die Abspaltung befürwortet oder ablehnt. Puigdemont hat überhaupt nichts erreicht außer Chaos und ist sofort bei Anwendung von Artikel 155 eingeknickt. Was hat er denn von Madrid erwartet? Beifall zu bekommen? Er hat sich auf ewig der Lächerlichkeit preisgegeben.
Joe Amberg 30.10.2017
5. Demokratur à la EU
Korrupt bis auf die Knochen, aber jetzt kann man gemeinsam auf einen allgemeinen "Volksfeind" schießen. Blöd nur, dass in der letzten absolut regulären Wahl Kataloniens 70 von 135 Parlamentarier Separatisten waren. Das Volk hat also ohne jeden Zweifel eine Mehrheit Separatisten gewählt, ganz entgegen all der fake news aus Madrid. Und das Parlament hat die Unabhängigkeit beschlossen, nicht Herr Puigdemont. Da aber die Justiz Madrids in etwa derjenigen des feinen Herrn Erdogan entspricht, kann man nun angeblich Herrn Puigdemont für den Volkswillen verantwortlich machen. Na ja, in China und Russland würde es ja ähnlich laufen, danke, EU...
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