Flucht aus Katalonien Puigdemont bringt Belgien in Erklärungsnot

Belgien zeigt sich wenig erfreut über den Aufenthalt von Carles Puigdemont - und sieht keinen Grund, dem abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Asyl zu gewähren. In Katalonien beginnt der Kampf um die Nachfolge.

Carles Puigdemont (Archiv)
REUTERS

Carles Puigdemont (Archiv)


Der belgische Vizepremierminister Kris Peeters hat den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wegen seiner Reise nach Belgien kritisiert. "Wenn man Unabhängigkeit ausruft, bleibt man besser in der Nähe seines Volkes", sagte Peeters dem Sender VRT.

Puigdemont selbst will sich am Mittag in Brüssel äußern. Womöglich will er in dem Land Asyl beantragen. In Spanien hatte die Staatsanwaltschaft gegen ihn Anklage unter anderem wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt erhoben.

Der spanische Außenminister Alfonso Dastis sagte, er wäre überrascht, wenn Belgien Puigdemont Asyl gewähren würde. "Wir glauben, dass es zwischen den EU-Mitgliedstaaten ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis gibt", sagte er dem Radiosender Cadena Ser. Über den EU-Vertrag ist geregelt, dass sich die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten untereinander als sogenannte sichere Herkunftsländer betrachten - das heißt, es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass es in EU-Staaten keine Verfolgungsgefahr gibt.

Belgiens Ministerpräsident Charles Michel hatte einen möglichen Asylantrag Puigdemonts als Thema bezeichnet, das "absolut nicht auf der Agenda" stehe. Seine Regierung ist nun in Not: Eigentlich wollte sie sich aus der Sache raushalten - und muss jetzt Stellung nehmen. Offizielle Treffen mit Puigdemont dürfte seine Regierung versuchen zu vermeiden.

"Wir haben ihn nicht eingeladen"

Der Anwalt Puigdemonts in Belgien, Paul Bekaert, erklärte, dass noch keine Entscheidung gefallen sei, ob der katalanische Ex-Regionalpräsident Asyl in dem Land beantragen wolle. Puigdemont war am Wochenende nach Belgien ausgereist - womöglich ermutigt durch eine Aussage des belgischen Staatssekretärs für Asyl und Migration, Theo Francken. Der Politiker der nationalistisch-flämischen Partei N-VA hatte dem flämischen Sender VTM News gesagt, Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ersuchen. Ein Sprecher der Partei sagte nun jedoch dem SPIEGEL: "Wir haben ihn nicht eingeladen."

In Puigdemonts Heimat gewinnt inzwischen der moderate Flügel seiner Partei PDeCAT an Gewicht. Der zuvor für Unternehmen zuständige Minister Santi Vila brachte sich als Spitzenkandidat für die Regionalwahl am 21. Dezember ins Gespräch. Er stehe für die Unabhängigkeit aus einer gemäßigten Position heraus, sagte Vila dem Radiosender RAC-1.

Santi Vila war am Wochenende als Minister zurückgetreten - aus Protest gegen den unnachgiebigen Kurs Madrids. Die Spanische Zentralregierung hatte Katalonien als Reaktion auf die Unabhängigkeitserklärung unter direkte Verwaltung gestellt und für Dezember Neuwahlen angesetzt.

Razzia bei der katalanischen Polizei

Unterdessen durchsuchten Einheiten der spanischen Guardia Civil das Hauptquartier der katalanischen Polizei. Ein Sprecher der Guardia Civil sagte, die Beamten seien in das Hauptquartier der Mossos d'Esquadra in der Stadt Sabadell bei Barcelona eingedrungen. Auch andere Kommissariate der katalanischen Polizei würden durchsucht, sagte der Sprecher. Es gehe um das Verhalten der katalanischen Polizei am 1. Oktober, dem Tag des von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien.

Madrid wirft den Mossos d'Esquadra vor, nicht gegen den Volksentscheid über die Unabhängigkeit Kataloniens eingeschritten zu sein. Schließlich behinderten die Guardia Civil und die spanische Nationalpolizei das Referendum am 1. Oktober massiv. Das spanische Verfassungsgericht hatte die Abstimmung zuvor für unrechtmäßig erklärt.

ler/dpa/AFP



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hans-rai 31.10.2017
1. Rajoy hatte von Anfang an..
..sehr klar deutlich gemacht, dass Spanien die Abspaltung Kataloniens nicht dulden würde. Auch der spanische König hat sich in dieser Richtung geäußert. Die EU hatte sich auch entsprechend geäußert und viele andere Staaten. Puigdemont hat das ignoriert und die Sache zu weit getrieben im Höhenflug der Demonstrationen für die Eigenständigkeit. Leider sind die Gegner der Abspaltung von Spanien zu ruhig geblieben und kommen jetzt erst wieder hervor. Puigdemont wird die Folgen tragen müssen. Belgien hat keine Veranlassung, ihm Asyl zu gewähren.
klaus.karl 31.10.2017
2. Asyl in Belgien
Belgien hat schon ganz anderen Leuten Asyl gewährt, afrikanischen Diktatoren, militanten Basken (die durften sogar die belg. Nationalität annehmen) etc. Diesmal steckt die mehrheitlich vertretene Regierungspartei NVA dahinter, deren Führung ebenfalls von einem unabhängigen Flandern fantasiert. Belgien ist auch das einzige EU Land, dass anderen EU Bürgern Asyl gewähren kann. Es würde mich also nicht wundern, wenn der Putschist Puigdemont Asyl beantragen würde.
Zaziemetro 31.10.2017
3. Weiterer Punktsieg für Rajoy
Ein Asylantrag in Belgien seitens Puigdemont wäre das beste, was Rajoy passieren kann. Über den Antrag muss ja erst in Belgien rechtsstaatlich entschieden werden und der gewählte Anwalt wird alles hinauszögern, so dass darüber dann die Zeit vergeht bis nach dem 21.12. Der spanische Staat muss Puigdemont und seine Getreuen bis dahin nicht inhaftieren und schafft somit keine Märtyrer. Was dann 2018 mit Puigdemont geschieht, ist wahrscheinlich nur noch eine Meldung auf Seite 4 wert. Olé!
conillet 31.10.2017
4. Der conseller (=Minister) Santi Vila ....
ist nicht "aus Protest gegen den unnachgiebigen Kurs Madrids" zurückgetreten, sondern weil er nicht damit einverstanden war, dass Puigdemont vom katalanischen Parlament die Unabhängigkeit ausrufen ließ, statt selbst Neuwahlen anzukündigen. Damit stand er innerhalb der Unabhängigkeitsbewegung keineswegs allein, worauf er nun seine Hoffnung gründet, selbst aussichtsreicher Kandidat zu werden.
Epsola 31.10.2017
5.
Es wäre ein weiterer Offenbarungseid für die EU wenn Herr Puigdemont kein Asyl in der EU bekommen würde. Es wird eindeutig politisch verfolgt. Es wurde eine konstruierte Anklage erhoben die nicht im entferntesten zutrifft weil das Gewaltmerkmal fehlt, von einer zudem eindeutig nicht unabhängigen Justiz. Im Ranking der Unabhängigkeit der Justiz ist Spanien innerhalb der EU auf dem viertletzten Platz, 6 Plätze hinter Ungarn.
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