Ex-Regionalpräsident Belgischer Richter lässt Puigdemont gehen - unter Auflagen

Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont kommt vorerst frei - unter mehreren Bedingungen. Das hat ein belgischer Richter veranlasst. Ob die Justiz ihn nach Spanien ausliefert, ist noch unklar.


Der frühere Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, ist am Sonntag freigekommen. Wie ein belgischer Richter am Sonntagabend nach einer zehnstündigen Anhörung entschied, dürfen Puigdemont und vier seiner Ex-Minister unter Auflagen zunächst in Belgien bleiben. Demnach darf Puigdemont das Land aber nicht ohne das Einverständnis des Richters verlassen und muss binnen 15 Tagen vor Gericht erscheinen.

Der Separatistenchef und seine Vertrauten hatten sich am Sonntagmorgen den Behörden in Brüssel gestellt und waren vorläufig festgenommen worden. Spanien hatte in der Vorwoche einen europäischen Haftbefehl gegen die Separatisten beantragt. Ihnen wird im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Allein für Rebellion drohen ihnen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

Nach EU-Regeln hat die belgische Justiz insgesamt 60 Tage Zeit, über eine Auslieferung zu entscheiden - lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden (mehr dazu, wie Puigdemont einer Auslieferung entgehen könnte, lesen Sie hier).

Das katalanische Parlament hatte am Freitag vor einer Woche die einseitige Unabhängigkeitserklärung beschlossen. Daraufhin setzte die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy die katalanische Regierung ab. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Für den 21. Dezember setzte Rajoy Neuwahlen an.

Puigdemont und einige seiner Mitstreiter waren bereits vor der Anklageerhebung nach Brüssel ausgereist.

mja/AP/Reuters/dpa

insgesamt 77 Beiträge
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GSYBE 06.11.2017
1. bizarr
Es wäre bizarr, wenn die belgische Justiz den Herrn innerhalb Europa´s nicht von einem Mitgliedsstaat an den anderen zügig weiterleitet; meiner Meinung birgt dies mehr Sprengstoff als die Separationsbestrebungen.
drent 06.11.2017
2. Tempus fugit
Je länger er in Belgien machtlos herumhängt, desto mehr schwindet sein Einfluss und das Interesse an seiner Person. Er wird in Vergessenheit geraten.
secret.007 06.11.2017
3. Unabhängig ...
... ist die Justitz in Belgien, leider nicht unbedingt in Spanien. Es ist ein Lektion für die spanische Justitz. Die Vorwürfe sind auch absurd. Rebellion? Wer hat wann und wo denn rebelliert? Unterschlagung? Nur weil ein Referendum durchgeführt wurde? Hallo?! Demokratie liebe Spanier geht anders ... !
ralf_schindler 06.11.2017
4. Hoffentlich
gerät dadurch die spanische Justiz etwas unter Druck. Es gibt dort 10 U-Häftlinge, die es nicht sein sollten.
j.cotton 06.11.2017
5. Wieso?
Zitat von GSYBEEs wäre bizarr, wenn die belgische Justiz den Herrn innerhalb Europa´s nicht von einem Mitgliedsstaat an den anderen zügig weiterleitet; meiner Meinung birgt dies mehr Sprengstoff als die Separationsbestrebungen.
Würden sie denn so jemanden z.B. an einen Erdogan ausliefern? So viel Unterschied zu den verbogenen (Justitz)Konstrukten einer Rajoy-Regierung gibt es nämlich gar nicht mehr!
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