Katalonien Belgischer Staatssekretär bringt Asyl für Puigdemont ins Gespräch

Belgiens Staatssekretär für Einwanderung hält einen Asylantrag des abgesetzten katalanischen Präsidenten Puigdemont für "nicht unrealistisch". Die spanische Regierungspartei PP reagiert erbost.
Demonstranten in Madrid mit Anti-Puigdemont-Plakat

Demonstranten in Madrid mit Anti-Puigdemont-Plakat

Foto: LLUIS GENE/ AFP

Belgiens Staatssekretär für Asyl und Migration hat sein Land als möglichen Zufluchtsort für die abgesetzte katalanische Regionalregierung ins Spiel gebracht. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien Asyl ersuchen, sagte Theo Francken dem flämischen Sender VTM News . "Es ist nicht unrealistisch."

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont könnte in Spanien möglicherweise festgenommen werden. Sollte er wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft. Francken warf die Frage auf, ob Puigdemont angesichts der "Unterdrückung" durch die spanische Zentralregierung überhaupt die Chance auf ein faires Gerichtsverfahren habe. "Belgien könnte ein möglicher Ausweg für Puigedemont sein", sagte er.

Theo Francken ist ein Politiker aus der belgischen Region Flandern. Er gehört der Neu-Flämischen Allianz (N-VA) an, die sich für die Unabhängigkeit Flanderns von Belgien einsetzt.

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Bislang sei kein solcher Antrag eingegangen, fügte Francken hinzu. In der Vergangenheit hätten aber baskische Nationalisten Asyl beantragt. Belgien ist eines der wenigen EU-Mitgliedsländer, in dem andere EU-Bürger Asyl beantragen können.

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Esteban González Pons, reagierte empört auf die Äußerung Franckens. Der habe gegen die Prinzipien der EU wie Solidarität und loyale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten verstoßen, indem er solche Aussagen in Richtung Puigdemont tätige, teilte der Politiker der spanischen Regierungspartei PP mit. "Das ist ein inakzeptabler Angriff eines Mitglieds der belgischen Regierung auf einen anderen EU-Staat wie Spanien, und ich hoffe, dass das umgehend richtiggestellt wird", sagte Pons.

Für Belgiens Ministerpräsident Charles Michel steht ein mögliches Asyl für Puigdemont "absolut nicht auf der Agenda", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Belga. "Ich bitte Theo Francken, kein Öl ins Feuer zu gießen", sagte Michel und forderte Madrid und Barcelona zum Dialog auf. Franckens Meinung sei nicht die offizielle Position der belgischen Regierung, betonte auch Regierungsvize Alexander de Croo.

feb/dpa/AFP
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