Nach Gerichtsurteil Puigdemont erhält vorübergehend Akkreditierung als EU-Parlamentarier

Der katalanische Separatistenführer Puigdemont erhält temporären Zugang zum EU-Parlament. Er akkreditierte sich, nachdem der Europäische Gerichtshof die Blockade des Mandats durch Spanien als rechtswidrig verworfen hatte.
Carles Puigdemont zeigt seine Akkreditierung

Carles Puigdemont zeigt seine Akkreditierung

Foto: Johanna Geron/ REUTERS

Die Blockade der EU-Mandate von Carles Puigdemont und Toni Comín sei rechtswidrig, befand der Europäische Gerichtshof und überwies den Fall zurück zum EU-Gericht. Nun haben die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter eine temporäre Akkreditierung für das EU-Parlament erhalten. Sie gelten ab Januar.

"Es ist ein Tag der Freude, nicht nur für uns, sondern für all die, die an ein Europa glauben, dessen Grundlage der Wille seiner Bürger ist", sagte der im Exil lebende Puigdemont, der stolz seinen vorläufigen blauen Parlamentspass trug.

Er und Comín waren im Mai als katalanische Abgeordnete ins Europaparlament gewählt worden, konnten ihr Mandat aber nicht antreten, weil die Regierung in Madrid ihre Vereidigung blockierte. Ihre Akkreditierung beim EU-Parlament soll nun Anfang Januar abgeschlossen sein. In erster Instanz waren sie mit einer Klage vor dem EU-Gericht gescheitert.

In Spanien werden Puigdemont und weitere katalanische Unabhängigkeitsbefürworter wegen des Vorwurfs des Aufruhrs von der Justiz verfolgt. Der Europäische Gerichtshof entschied aber am Donnerstag, dass die parlamentarische Immunität für Europaabgeordnete ab dem Moment ihrer Wahl gilt. Demnach hätten sie auch ihr Mandat antreten dürfen.

Eine ganze Reihe von katalanischen Politikern und andere Unabhängigkeitsbefürworter sitzen in Spanien im Gefängnis; sie waren wegen ihrer Bemühungen um eine Abspaltung Kataloniens von Spanien zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

höh/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.