Europäische Union Puigdemont erringt Teilsieg im Kampf um Sitz im EU-Parlament

Seit Monaten kämpft der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont dafür, dass er sein Mandat im EU-Parlament antreten darf. Vor dem Europäischen Gerichtshof konnte er nun einen Erfolg verbuchen.
Gegen Carles Puigdemont hat Spanien einen Haftbefehl erlassen

Gegen Carles Puigdemont hat Spanien einen Haftbefehl erlassen

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Francisco Seco/ AP

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont bekommt eine neue Chance im Rechtsstreit um sein Mandat im Europaparlament. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verwies den Fall in einem Eilverfahren zur neuerlichen Entscheidung zurück an das EU-Gericht. Es geht darum, ob Puigdemont und sein Parteifreund Antoni Comin ihre im Mai errungenen Sitze im EU-Parlament antreten können.

Sie hatten bei der Europawahl einen Sitz im EU-Parlament gewonnen - doch weil sie in Spanien wegen katalanischer Unabhängigkeitsbestrebungen mit Haftbefehl gesucht werden, ließen sie sich nicht in Madrid vereidigen. Deshalb wurden sie nicht auf die Liste der spanischen Europaabgeordneten gesetzt. Das EU-Parlament ließ sie ihre Mandate nicht antreten. Die beiden verklagten daraufhin das Parlament.

Das EU-Gericht - also die erste Instanz - hatte ihre Eilanträge im Juli abgewiesen. Das Argument damals: Wenn die Abgeordneten nicht auf der nationalen Liste auftauchten, könne das Europaparlament nicht nachprüfen, ob sie einen legitimen Anspruch auf das Mandat hätten. Diese Entscheidung hob der EuGH nun auf und verwies den Fall zurück. Das EU-Gericht muss nun erneut prüfen und entscheiden.

höh/dpa