Ex-Regierungschef von Katalonien Anklage wegen "Rebellion" - Gericht in Madrid lädt Puigdemont vor

Ein spanisches Gericht hat Carles Puigdemont aufgefordert, noch in dieser Woche vor Gericht in Madrid zu erscheinen. Gegen den 54-Jährigen soll Anklage erhoben werden - unter anderem wegen "Rebellion".

Carles Puigdemont
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Carles Puigdemont


Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont und weitere Führungsfiguren werden für Donnerstag und Freitag in Spanien vorgeladen - das Oberste Gericht Spaniens will Anklage gegen Puigdemont erheben. Die 14 Angeklagten sollen zudem binnen drei Tagen den Betrag von 6,2 Millionen Euro hinterlegen, wie die Richterin Carmen Lamela mitteilte. Das sind die geschätzten Kosten des für illegal erklärten Unabhängigkeits-Referendums vom 1. Oktober.

Puigdemont und anderen Angeklagten werden unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Er hat sich mit mehreren anderen ehemaligen Regionalministern nach Belgien abgesetzt.

Zuvor hatte der 54-Jährige erklärt, dass er erst nach Spanien zurückkehren wolle, wenn er Garantien für faire Verhandlungen bekomme. "Ich bin hier, um in Freiheit und Sicherheit zu handeln." Die von der spanischen Regierung angesetzten Neuwahlen in Katalonien im Dezember wolle er aber akzeptieren. Des Weiteren hatte er angekündigt, kein politisches Asyl in Belgien beantragen zu wollen.

Lamela, Richterin beim spanischen Nationalgericht, ließ die Anklage am Dienstag zu. Die Angeklagten sollen bei den Terminen am Donnerstag und Freitag Erklärungen abgeben und zudem solle dabei über "vorsorgliche Maßnahmen persönlicher Art" entschieden werden.

"Schwerwiegende demokratische Defizite"

"Wir haben uns nach Brüssel verlegt, um das katalanische Problem im institutionellen Herzen Europas zu erläutern und (...) um der Welt das schwerwiegende demokratische Defizit zu zeigen, das es im spanischen Staat gibt", sagte Puigdemont. Zudem habe er "jede Art von Konfrontation" vermeiden wollen, die bei seinem Verbleib in Katalonien hätte drohen können. Wie lange er in Belgien bleibe, sei noch unklar. Das komme auf die Umstände an, sagte Puigdemont. "Wir wollen nicht vor unserer Verantwortung vor der Justiz fliehen."

Die wirtschaftsstarke Region Katalonien steht derzeit unter Zwangsverwaltung aus Madrid, nachdem die Separatisten am Freitag im Parlament einseitig eine Unabhängigkeitserklärung abgegeben hatten. Diese setzte das Verfassungsgericht am Dienstag aus. Derweil ließ der Oberste Gerichtshof die Klage gegen die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, und fünf weitere Mitglieder des Parlaments zu.

Belgiens Ministerpräsident Charles Michel sagte nach Angaben der Agentur Belga, Puigdemont sei weder auf Einladung noch auf Initiative seiner Regierung in Belgien. Im grenzfreien Schengen-Raum sei es ihm möglich, ohne weitere Formalitäten in Belgien zu sein. Bei der EU-Kommission hieß es, man habe keinen Kontakt mit Puigdemont gehabt.

Die Krise in Katalonien hatte Anfang Oktober mit einem Unabhängigkeitsreferendum seinen Höhepunkt erreicht, das das Verfassungsgericht eigentlich verboten hatte. Die konservative spanische Regierung von Mariano Rajoy hat mittlerweile in der Region im Nordosten Spaniens Neuwahlen für den 21. Dezember ausgerufen. Er wolle die Ergebnisse der Wahl respektieren, sagte Puigdemont.

bam/dpa-AFXP



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ralf_schindler 31.10.2017
1. Ein katalanischer Präsident im Exil:
Das gab es vor einiger Zeit schon mal: Josep Tarradellas. Die Dinge sind also gut vorangekommen in Spanien. Jeder/m Beobachter/in, egal ob sie/er die katalanische Unabhängigkeit befürwortet oder nicht, muß allmählich etwas mulmig werden. Ich hoffe, Puigdemont kann in Brüssel einige Geister umstimmen, so daß auf Spanien eingewirkt wird, daß der unselige Artikel 2 der spanischen Verfassung geändert oder wohlwollend uminterpretiert witd.
Amparo 31.10.2017
2. Das Schicksal des katalanischen Parlamentpräsidenten Lluis Campanys
Zitat von ralf_schindlerDas gab es vor einiger Zeit schon mal: Josep Tarradellas. Die Dinge sind also gut vorangekommen in Spanien. Jeder/m Beobachter/in, egal ob sie/er die katalanische Unabhängigkeit befürwortet oder nicht, muß allmählich etwas mulmig werden. Ich hoffe, Puigdemont kann in Brüssel einige Geister umstimmen, so daß auf Spanien eingewirkt wird, daß der unselige Artikel 2 der spanischen Verfassung geändert oder wohlwollend uminterpretiert witd.
Zu ihrem Beitrag eine Erweiterung : Vor kurzem äusserte Sr. Pablo Casado (von der Rajoy-Partei PP) die Hoffnung, dass Puigdemont nicht das gleiche Schicksal erleiden müsse wie der damalige katalanische Präsident Lluis Campanys. ---Campanys wurde zweimal wegen Rebellion verurteilt: Im Jahr 1935 zu 30 Jahren Gefängnis. Im Jahr 1940 wurde er erschossen.- Für alle, die hier Kommentare schreiben: Nicht einmal ein Mitglied der Rajoy Partei war hinreichend informiert! Sonst hätte er sicherlich diese Bemerkung nicht gemacht! Saludos desde España. P.S. Um Beschimpfungen vorzubeugen: Ich bin kein Befürworter der Abspaltung von Cataluña. Ich möchte nur mit meinen Beiträgen auf einige Demokratie - Defizite in Spanien hinweisen.
espejuelo 31.10.2017
3. Lieber keine Katalanische Republik...
Wenn Katalonien sich de facto vom Rest Spaniens trennt, dann haben wir in der Eurozone ein riesiges Problem. Spanien wäre binnen Wochen pleite und hilfsbedürftig wie Griechenland. Rettungspakete müssten regelmäßig richtung Madrid geschickt werden. Unsere Steuergelder! Also denkt darüber nach, ob Europa (vor allem Deutschland) eine "freie Katalonien" sich wirklich leisten kann.
joG 31.10.2017
4. An seiner Stelle....
....würde ich glaube ich nicht mich einem Gericht in Spanien stellen. Er hat ein politisches Gesetz gebrochen und wird unweigerlich politisch gerichtet. 30 Jahre, weil er Freiheit einforderte; ein wenig wie ein Kurde in der Türkei.
ein_deutscher 31.10.2017
5. Demokraiie und Gewaltenteilung.
Dass solche Anklagen überhaupt zugelassen werden; sagt einiges über die unabhängige Gewaltenteilung in Spanien aus. Puigdemont und seine Minister würden in Spanien wohl kaum einen fairen Prozess erwarten können.
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