Ex-Regionalpräsident von Katalonien Puigdemont darf bei Europawahl antreten

Seit 18 Monaten lebt Carles Puigdemont im Exil. Nun ist klar: Der ehemalige katalanische Regionalpräsident darf trotzdem bei der Europawahl kandidieren. Das entschied ein Gericht in Madrid.

Carles Puigdemont (M.), Spitzenkandidat des Bündnisses "Lliures per Europa" (Frei für Europa)
Yves Herman/REUTERS

Carles Puigdemont (M.), Spitzenkandidat des Bündnisses "Lliures per Europa" (Frei für Europa)


Carles Puigdemont darf nun doch bei der Europawahl antreten. Das Verwaltungsgericht in Madrid revidierte eine Entscheidung der spanischen Wahlbehörde, die den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten von der Wahl ausgeschlossen hatte. Auch zwei weitere Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, Toni Comín und Clara Ponsati, dürfen demnach bei der Wahl zum Europaparlament antreten.

Die Wahlbehörde hatte Puigdemont und die beiden katalanischen Ex-Minister Ende April von der Wahl ausgeschlossen. Grund war das umstrittene Referendum im Oktober 2017, in dessen Folge Puigdemont die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hatte. Er wurde daraufhin von der Zentralregierung in Madrid als Regionalpräsident abgesetzt.

Um einer Verhaftung wegen Rebellion zu entgehen, floh Puigdemont nach Belgien. Auch gegen Comín und Ponsati liegen Haftbefehle vor. Die beiden Politiker leben ebenfalls im Exil.

Grundrecht der Kandidatur darf nicht verweigert werden

Spaniens Oberster Gerichtshof hatte bereits am Sonntag in einem Eilverfahren festgestellt, dass es keinen Grund für einen Ausschluss der drei katalanischen Politiker von der Europawahl Ende Mai gebe. Trotz ihrer Flucht aus Spanien dürfe ihnen das Grundrecht, bei der Wahl anzutreten, nicht verweigert werden. Der Gerichtshof wies das Verwaltungsgericht in Madrid an, "unverzüglich" eine Entscheidung in dem Fall zu treffen, da er selbst hier nicht zu einem Urteil befugt sei.

Das spanische Wahlrecht schreibt vor, dass EU-Abgeordnete zu Beginn ihres Mandats in Madrid auf die Verfassung schwören müssen. Puigdemont würden dann Festnahme und Prozess drohen. Dennoch will er bei der Wahl Ende Mai als Spitzenkandidat seines Bündnisses "Lliures per Europa" (Frei für Europa) antreten.

Bei der spanischen Parlamentswahl Ende April hatten katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zuletzt zugelegt: Sie gewannen 22 der 350 Abgeordnetensitze. Auch fünf inhaftierte Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wurden ins Parlament gewählt, darunter der frühere katalanische Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras, dem der Prozess in Madrid gemacht wird.

cte/AFP



insgesamt 32 Beiträge
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guigonz 06.05.2019
1. Was für ein Zirkus
Würde er gewählt werden, so müsse gem. EU Parlament, seine Papiere in Madrid abholen um EU Diplomat zu sein. Sonnst gilt keine diplomatische Immunität.
Wolfgang Heubach 06.05.2019
2. Eine richtige Entscheidung
Auch die ins spanische Parlament gewählten Katalanen müssen (!) ihre Mandate wahrnehmen können ! Das entspricht den viel zitierten "Werten" und der Rechtsordnung.
jschm 06.05.2019
3. Richtigstellung
Puigdemont lebt nicht im Exil. Es ist vor der Justiz eines europäischen Rechtsstaates geflohen weil er die Verfassung gebrochen hat und sich nicht vor Gericht verantworten will. Das Exil zu nennen ist eine Beleidigung für alle, die vor Diktaturen fliehen mussten oder müssen.
appenzella 06.05.2019
4. Was für ein
herrliches spanisches Dilemma - oder ist es ein katalanisches?
just me 06.05.2019
5. Immunität gibt's wohl in Spanien nicht?
Wie man auch über den Proces in Katalonien denkt sind Puidgemont en Comin noch immer Abgeordnete der Generalitat, soweit ich weiss, und währen damit zumindest in Deutschland immum, bzw. in DLD können Abgeordnete erst angeklagt werden wenn ihenen die Immunität entzogen wird. Aber wie man auch an anderen Dingen sieht kann man nicht so ohne weiteres Spanien mit Deutschland vergleichen.
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