"Brutale juristische Offensive" Puigdemont attackiert Spanien

Carles Puigdemont greift Spaniens Justiz in einem Zeitungsbeitrag scharf an. Katalanische Politiker würden verfolgt wie sonst nur "Terroristen und Mörder", schreibt der Ex-Regionalpräsident aus dem belgischen Exil.

Carles Puigdemont (Archivfoto)
REUTERS

Carles Puigdemont (Archivfoto)


Carles Puigdemont ist auf freiem Fuß - weiterhin. Nach einer zehnstündigen Anhörung hat ein belgischer Richter am Sonntagabend dem früheren Regionalpräsidenten Kataloniens unter Auflagen erlaubt, zunächst in Belgien zu bleiben.

Jetzt hat Puigdemont einen Gastbeitrag für die britische Zeitung "Guardian" verfasst - und beschwert sich darin bitter über Spaniens Justiz, die eine "brutale juristische Offensive" gegen ihn und seine politischen Mitstreiter gestartet habe.

"Heute sind die Führer dieses demokratischen Projektes angeklagt wegen Rebellion", schreibt er. Ihnen drohe die in Spanien "strengstmögliche Bestrafung", die ansonsten nur "Terroristen und Mörder" fürchten müssten: "30 Jahre im Gefängnis".

Grund für das Vorgehen der spanischen Justiz ist unter anderem der Unabhängigkeitsbeschluss, den das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche in Barcelona verabschiedet hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region steht seitdem unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Für den 21. Dezember setzte Rajoy Neuwahlen an.

Puigdemont fürchtet, vor einem spanischen Gericht nicht unvoreingenommen angehört zu werden, schreibt er weiter. Der von Madrid abgesetzte Ex-Regionalpräsident fordert eine ausländische Prüfung der Vorgänge. Ziel müsse es sein, die Katalonienkrise politisch und nicht juristisch zu beenden. Es gehe ihm und der gesamten Unabhängigkeitsbewegung mit ihrem Kampf nicht um Katalonien allein, sondern um die Demokratie selbst.

Der Separatistenchef und seine Vertrauten hatten sich am Sonntagmorgen den Behörden in Brüssel gestellt und waren vorläufig festgenommen worden. Spanien hatte in der Vorwoche einen europäischen Haftbefehl gegen die Separatisten beantragt. Ihnen wird im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

dop

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