Katalanischer Ex-Präsident in Hamburg Die Methode Puigdemont

Carles Puigdemont ist auf Tournee, um seinen Anspruch auf ein EU-Mandat zu untermauern. Entschlossen ringt er um Aufmerksamkeit, zur Not auch in einer Hamburger Seniorenresidenz.

Carles Puigdemont in Hamburg
Christian Charisius/ DPA

Carles Puigdemont in Hamburg

Von


"Meine Damen und Herren, guten Abend", sagt Carles Puigdemont auf Deutsch und die Menge ist begeistert. Etwa 150 Menschen sitzen in einem Hörsaal in einem Hamburger Hotel, das zugleich Seniorenresidenz ist, und klatschen frenetisch. Vorne sitzen Puigdemont und Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken. Sie unterstützt Puigdemont schon lange und hat ihn nun nach Hamburg eingeladen.

In Barcelona ließ Carles Puigdemont einst das katalanische Parlament die Unabhängigkeit ausrufen. Es folgten: Flucht vor der Justiz, Gefängnis in Neumünster, Freiheit nach zwölf Tagen, politisch wiederbelebt vom Oberlandesgericht Schleswig. Nun also Hamburg-Lokstedt, dieser nette Stadtteil, dessen Bewohner auf Partys bisweilen erklären müssen, dass sie in der Nähe des wesentlich hipperen und bekannteren Stadtteils Eimsbüttel wohnen.

Das "New Living Home" in Lokstedt richtet sich laut Website unter anderem an "aktive und dynamische Best Ager". Kurz vor Puigdemonts Ankunft hatte in der Lobby eine Dame gefragt, ob es heute noch eine Veranstaltung gebe, schließlich könne sie ja stets kostenlos teilnehmen. Von Puigdemont weiß sie nichts.

Nastic und Puigdemont in Hamburg: Die Linken-Politikerin hatte den katalanischen Separatistenführer eingeladen
Christian Charisius/ DPA

Nastic und Puigdemont in Hamburg: Die Linken-Politikerin hatte den katalanischen Separatistenführer eingeladen

Zu dem Zeitpunkt sitzen im Hörsaal schon Dutzende Deutsch-Katalanen und warten auf den Mann, der für sie immer noch nur ihr Präsident ist. Draußen stehen Birgitta und Willy aus Nordrhein-Westfalen. Puigdemont verspätet sich, der Flieger.

Birgitta trägt ein Halstuch, auf dem eine katalanische Fahne zu sehen ist, Willy eine gelbe Schleife, das Symbol der "Independentistes". Durch WikiLeaks und Julian Assange seien sie auf Carles Puigdemont aufmerksam geworden, sagen Birgitta und Willy. Ihren Nachnamen wollen sie lieber nicht verraten. Seitdem hätten sie viel über Katalonien und den Konflikt mit Spanien gelesen. Heute wollen sie Puigdemont unbedingt live sehen - und ein Autogramm bekommen.

Dann kommt er endlich an. Puigdemont lächelt, gerade hat man ihn gefragt, ob er ein Nationalist sei, aber die Zeit für eine höfliche Begrüßung in der Landessprache mochte er sich nicht nehmen lassen. Nein, natürlich sei er kein Nationalist, erklärt Puigdemont dann. Die Spanier, das seien die wahren Nationalisten. Mit solchen Fragen kann man Carles Puigdemont nicht aus der Ruhe bringen. Oft tritt der ehemalige katalanische Präsident zurzeit auf Podien auf, erst vor ein paar Tagen war er in Oxford zu Gast.

Puigdemont (l.) und Nastic (r.) mit einer Dolmetscherin bei der Diskussionsrunde in Hamburg
Christian Charisius/ DPA

Puigdemont (l.) und Nastic (r.) mit einer Dolmetscherin bei der Diskussionsrunde in Hamburg

Puigdemonts Ziel: Möglichst viele Bürger und Politiker zu überzeugen, dass den Katalanen von der spanischen Regierung ihre demokratischen Rechte verwehrt werden - und sie das Recht haben, in einem Referendum über ihre Unabhängigkeit abzustimmen. Auch wenn die spanische Verfassung das ausschließt.

Puigdemont will den Katalonien-Konflikt internationalisieren. Diese Strategie ist momentan die einzige Chance für die Katalanen. Zu Hause in Spanien sieht es gerade eher düster aus: Die spanische Justiz geht hart und gnadenlos vor, sie hat zwölf Anführer der Unabhängigkeitsbewegung angeklagt, weil sie das illegale Unabhängigkeitsreferendum organisiert haben sollen.

Puigdemont sitzt nur nicht in Untersuchungshaft, weil er rechtzeitig nach Brüssel geflohen ist. Immer noch gibt es einen spanischen Haftbefehl gegen ihn. Sobald er spanischen Boden betritt, drohen ihm eine Festnahme und bis zu 30 Jahre Haft.

Allerdings wäre Puigdemont nicht Puigdemont, wenn er nicht eine weitere Möglichkeit gefunden hätte, die spanische Regierung zu piesacken. Bei der Europawahl haben seine Unterstützer ihn ins Parlament gewählt. Knapp fünf Prozent der spanischen Wähler stimmten für seine Liste "Gemeinsam für Katalonien/Freie für Europa". Als Mitglied des EU-Parlaments bekäme Puigdemont Immunität, wäre also vor Strafverfolgung geschützt. Allerdings muss er vorher seine Ernennungsurkunde in Madrid abholen und einen Eid auf die spanische Verfassung leisten, so wie alle spanischen Europaabgeordneten.

Um das EU-Mandat droht ein juristisches Tauziehen

Es darf als gesichert gelten, dass die spanische Justiz Puigdemont in diesem Fall festnehmen lassen würde. Bis zum 17. Juni hat Puigdemont Zeit, um nach Madrid zu kommen. Die Tage bis dahin dürften zum juristischen Tauziehen werden.

Puigdemont wusste natürlich von dieser Regelung. Am Montag versuchte er bereits ins Europaparlament zu gelangen - und wurde prompt abgewiesen. Eine vorläufige Akkreditierung wurde ihm und seinen zwei katalanischen Mitstreitern verwehrt. Puigdemont sprach von Diskriminierung, in der Tat hatten die übrigen spanischen EU-Parlamentarier bereits eine solche Akkreditierung erhalten.

Also hob der Vorsitzende des EU-Parlaments, Antonio Tajani, kurzerhand die Akkreditierung aller spanischen Abgeordneten auf. Mit der Entscheidung wolle er "jegliche Einmischung in einen nationalen Vorgang" vermeiden, schrieb er in einer Mitteilung. Zuvor hatten die drei größten spanischen Parteien einen Brief an ihn geschrieben, so berichtet es "El País".

Tajanis Reaktion war einer dieser kleinen Punktsiege für Puigdemont. Wieder einmal hatte er der Welt gezeigt, dass seine Gegner bemüht sind, ihm keine Bühne zu geben.

Er bereue nur eine Sache, sagt Puigdemont

Am Montagabend in Hamburg macht Puigdemont klar, dass er den Streit ums Europaparlament ausfechten will. "Wir werden unseren Weg gehen, unsere Rechte durchzusetzen. Und wir werden gewinnen", sagt er. Wieder Beifall. Es ist die altbekannte Taktik: maximale Eskalation - in der Hoffnung sich juristisch durchzusetzen und so weitere Aufmerksamkeit zu generieren.

Überhaupt zeigt sich Puigdemont wenig kompromissbereit. Er bereue nur eine Sache, sagt er auf Nachfrage: Dass er die Unabhängigkeit nicht schon selbst am 10. Oktober 2017 erklärt habe. Zweieinhalb Wochen später nahm ihm das Parlament diese Entscheidung dann ab.

"Wir sind doch Opfer"

Ob die Zeit nicht reif für einen Kompromiss sei, nun, da in Madrid die Sozialisten regieren? Puigdemont wehrt ab: Bisher habe der sozialistische Premierminister noch keinen Versuch des Dialogs gestartet. Könne er verstehen, dass viele Spanier seine Opferhaltung satt hätten? "Wir sind doch Opfer", sagt Puigdemont. Das sei nun mal Realität. "Katalanen wurden von der spanischen Polizei geschlagen, Katalanen sitzen im Gefängnis oder sind im Exil."

Beim Publikum in Hamburg kommt Puigdemont gut an. Fast eine halbe Stunde lang muss er für Selfies posieren, Küsschen verteilen, Autogramme geben. Auch Birgitta will eine Unterschrift. Sie hat Fotos von Puigdemont mitgebracht, dazu einen Brief. Er stammt von Puigdemont persönlich. Er bedanke sich für Birgittas Schreiben und ihre Unterstützung, steht dort. Birgitta strahlt, stolz hält sie Puigdemont seinen Brief zur Unterschrift hin.

Kurz vorher hatte Birgitta ihm auch die letzte Frage des Abends stellen dürfen. Als katalanischer Abgeordneter und Regionalpräsident habe er doch sicher schon mal einen Eid auf die spanische Verfassung leisten müssen. "Warum reicht das denn nicht?" Als er die Frage hört, muss auch Puigdemont lachen. "Vielleicht vertrauen sie mir nicht", sagt er - und sagt damit wohl den einzigen Satz des Abends, dem sie auch in Madrid zustimmen können.



insgesamt 37 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Drassanes 04.06.2019
1. Passiv-Aggressiver Volksverhetzer
Ein Volksverhetzer der mit Unterstützung des katalanischen Senders TV3 die Bevölkerung aufschaukelt und mit ausgewählten Halbwahrheiten versorgt. Fühlt sich wohl in der leidenden Opferrolle und seine Anhänger leiden gerne mit. Die politische Diskussion in Katalonien und Spanien ist dank seiner infantilen Verweigerungspolitik unmöglich geworden da alles auf das geistige Niveau eines beleidigten Sechsjährigen reduziert wird. Brandgefährlich, demagogisch, undemokratisch in seiner Grundhaltung. Schade, Spanien braucht eine Verfassungsdiskussion über Föderalismus, keinen Kindergartendirektor der Weihnachtsmänner verteilt und täglich über die allgegenwärtige Unterdrückung weint. Allen Ernstes ziehen seine Mitstreiter Parallelen zu Star Wars undfühlen sich als Kämpfer gegen das Empire (!!!). Jede Berliner Anarcho-Demo läuft gewalttätiger ab als die Katalanischen Wahlen. Sind jetzt alle Berliner unterdrückten leben in einem undemokratischen Staat?
Korken 04.06.2019
2. Das verlangen nach der Opferrolle
Wenn man schon einmal ein Eid auf die spanische Verfassung abgeleght hat und diesen offen bricht, dann soll man vertrauen? Die Leute leben in einer Traumwelt. Auch die Unterscheidung, "Katalanen" säßen im Gefängnis anstatt einfach zuzugeben, dass auch "Nicht-Katalanen" im Gefängnis sitzen, wie jeder, der geltendes Recht in gewisser Höhe bricht. Nun macht man halt auf armer, unterdrückter Opferrolle. Es gibt noch so ein kleines Land im Osten, dass versucht, international seine Opferrolle auf ähnlich perfide Weise an den Mann zu bringen. Der eine oder andere fällt da drauf rein. Auf jeden Fall hätte Pudschi auf ganz gesetzeskonforme Weise mit der spanischen Regierung Gespräche führen können. Auch wenn man dort nicht bereit war verstand er es nicht, gesetzeskonformen Druck aufzubauen, was durchaus möglich gewesen wäre, wenn seine Anhängerzahlen stimmen. So wählt er halt den Weg der eskalativen Konfrontation, das Ergebnis ist bekannt.
frenchie3 04.06.2019
3. Statt seine Zeit damit zu vertrödeln
in Altersheimen nach Nationalisten zu suchen sollte er daheim rangehen eine Verfassungsänderung zu bewirken. Danach kann er das Großreich Katalanien ganz legal ausrufen. Die Briten werden sich um jede weitere Wirtschaftsmacht prügeln die ihnen beim Wiedererstarken des Weltreichs unterstützt
nofreemen 04.06.2019
4. der andere Staatsbesuch
Während der Grösste (Trump) gerade England besucht, muss sich Deutschlabd mit Puigdemont zufrieden geben. Der nächste auf der Liste wird wohl Rohani (Iran) sein. Wo die Freundschaft so hinfällt, da ergeben sich dann nette Verbindungen. Deutschland ist anders.
lock_vogell 04.06.2019
5.
wohl kaum... eine schande ist es, dass guiado das selbe macht und wir deutschen ihn als den "legitimen" interims präsidenten von venezuela ansehen... DAS - mit verlaub - ist wirklich eine schande! puidgdemont mag sicher nicht ganz sauber sein, aber die regierung in madrid war zu einem extrem großen teil selbst schuld an der eskalation bei der legitimen volksabstimmung... ich persönlich kann zwar auch nicht nachvollziehen, dass sich katalonien unbedingt vom rest spaniens lossagen muss, aber bei der abstimmung ist alles sauber gelaufen, außer von seiten der regierung in spanien!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.