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Puigdemont kommt auf Kaution frei Schleswig schlägt Spanien

Der spanischen Justiz zufolge hat Carles Puigdemont die katalanische Unabhängigkeit gewaltsam vorangetrieben - die Grundlage für den Vorwurf der Rebellion. Deutsche Richter zerpflückten jetzt die Argumente der Kollegen.
Von Steffen Lüdke und Johannes Maier

Carles Puigdemont saß erst kurze Zeit im Gefängnis in Neumünster, da übermittelte er seiner Frau Marcela Topor eine Nachricht: "Es darf jetzt keine Gewalt geben." Dies solle sie den Katalanen mitteilen. Puigdemont wollte damit offensichtlich die aufgebrachten Demonstranten beruhigen, die sich in der Nacht nach seiner Festnahme am 25. März Straßenschlachten mit der Polizei geliefert hatten. Vielleicht wollte er aber auch sich selbst helfen.

Dass Puigdemont strafrechtlich verfolgt werden würde, war lange klar - wahrscheinlich auch ihm selbst. Mit der Durchführung des verbotenen Referendums über die Abspaltung von Spanien und der Erklärung der Unabhängigkeit missachteten die Separatisten bewusst die spanische Verfassung. Puigdemont und seine Anhänger ignorierten damit nicht nur die Gerichte, sondern auch viele Millionen Katalanen, die keinen eigenen katalanischen Staat wollen. Nach und nach schufen die Separatisten durch ihre Handlungen ein Klima, in dem die gewalttätige Eskalation des Konflikts mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen zu sein scheint - auch wenn Puigdemont zu Gewaltlosigkeit und Frieden aufrief.

Puigdemonts Aussagen seit September

Doch nahm Puigdemont Gewalt in Kauf, um die Unabhängigkeit Kataloniens zu erreichen? Das war zu einer entscheidenden Frage im Fall des abgesetzten katalanischen Präsidenten geworden. Sowohl der spanische Straftatbestand der Rebellion als auch das deutsche Äquivalent Hochverrat setzen Gewalt voraus. Auf dieses Delikt stehen bis zu 25 Jahre Haft.

Die Richter am Oberlandesgericht in Schleswig sehen das offenbar nicht als gegeben an: "Der 1. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts" sei der Auffassung, "dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der 'Rebellion' die Auslieferung als von vornherein als unzulässig erweist", haben sie am Donnerstagabend mitgeteilt. Zudem sei nicht nur eine einfache Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung erforderlich, so die Richter. Um den Vorwurf des Hochverrats zu rechtfertigen, hätten die Demonstranten so viel Druck erzeugen müssen, dass die Verfassungsorgane zur Kapitulation gezwungen worden wären. Das sei in Katalonien nicht der Fall gewesen, so die Richter.

Sie ordneten Haftverschonung für Puigdemont gegen Zahlung einer Kaution von 75.000 Euro an. Zudem darf er Deutschland nicht verlassen und muss jeden Wechsel des Aufenthalts mitteilen. Puigdemont muss sich einmal wöchentlich bei der Polizei in Neumünster melden. Und er hat Ladungen des Generalstaatsanwalts und des Oberlandesgerichts Folge zu leisten.

"Unerhörter Vorwurf"

Damit sei nun endlich "der unerhörte Vorwurf einer 'Rebellion' aus der Welt", freuen sich Puigdemonts Strafverteidiger. Auch Puigdement äußerte sich. "Wir sehen uns morgen. Vielen Dank an alle!", hieß es am Donnerstagabend auf dem Twitter-Account des Politikers - vermutlich gepostet von Mitarbeitern. Per Hashtag wurde über einem Bild des lächelnden 55-Jährigen mit hochgestreckten Daumen auch "LlibertatPresosPolitics" (Freiheit für politische Gefangene) gefordert.

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Es ist ein Sieg für Puigdemont. Denn nur wenn er wegen Rebellion ausgeliefert worden wäre, hätte er in Spanien wegen Rebellion angeklagt werden können. So bleibt es beim Vorwurf der Veruntreuung. Darauf stehen maximal acht Jahre Freiheitsentzug.

Für Puigdemont zahlt sich nun offensichtlich aus, dass er nie Gewalt gepredigt hat. Im Gegenteil: Als er noch Regierungschef war, ließ er kaum eine Gelegenheit verstreichen, zu Frieden und Gewaltlosigkeit aufzurufen. Die friedlichen Massendemos sind Teil der PR-Strategie der Separatisten. Puigdemont allerdings wiederholte sich so gebetsmühlenartig, dass Kritiker schon damals mutmaßten, er kenne den Rebellionsparagrafen des spanischen Gesetzbuchs offensichtlich ganz genau.

Was konnte Puigdemont wissen?

Um Puigdemont überhaupt mit Gewalt in Verbindung zu bringen, hatte der spanische Untersuchungsrichter Pablo Llarena in seinem Haftbefehl eine bemerkenswerte Argumentation entwickelt. Ihm zufolge habe Puigdemont in einer Sitzung mit führenden katalanischen Polizisten davon erfahren, dass beim Abspaltungsreferendum eine Eskalation der Gewalt zu erwarten sei. Trotzdem habe er die Abstimmung durchführen lassen.

Demonstration in Barcelona am 21. September 2017

Demonstration in Barcelona am 21. September 2017

Foto: JON NAZCA/ REUTERS

Der Untersuchungsrichter hebt in dem Europäischen Haftbefehl, der dem SPIEGEL vorliegt, besonders eine Demonstration hervor, die elf Tage vor dem Unabhängigkeitsreferendum stattfand. Spanische Polizeibeamte durchsuchten damals ein Ministerium in der Altstadt Barcelonas, Zehntausende Katalanen umringten das Gebäude. Über Stunden hinweg konnten die spanischen Polizisten das Ministerium nicht verlassen. Am Ende des Tages waren mehrere Polizeifahrzeuge schrottreif, die Dienstwaffen der Polizisten laut dem Untersuchungsrichter aus dem Innern der Autos verschwunden.

Die spanische Justiz wirft den Anführern des Òmnium Cultural und ANC, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, vor, die Menschenmasse mobilisiert und kontrolliert zu haben. Auch deswegen sitzen die beiden derzeit in Madrid in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Aufruhr. Ein Video der katalanischen Zeitung "La Vanguardia" zeigt, wie die beiden auf einem Polizeiauto stehen, zu den Demonstranten sprechen und sie auffordern, nach Hause zu gehen.

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Aus Sicht der spanischen Justiz soll Puigdemont unter anderem wegen dieses Ereignisses damit gerechnet haben, dass es auch am Tag des Referendums zu Gewalt kommen könnte. Tatsächlich verweigerten Tausende Katalanen am 1. Oktober spanischen Polizisten den Zutritt zu den Wahllokalen, gaben die Urnen nicht frei. Die Guardia Civil prügelte daraufhin vereinzelt auf die Menschen ein, vielerorts kam es zu Auseinandersetzungen. Die Bilanz laut Haftbefehl: allein 58 verletzte Polizisten. Die nach katalanischen Angaben Hunderten Leichtverletzten aufseiten der Demonstranten erwähnt Llarena nur in einem Nebensatz. Schwerverletzte gab es auf beiden Seiten kaum .

Puigdemont soll gewusst haben, dass die Lage so eskalieren könnte, so das zentrale Argument des spanischen Untersuchungsrichters.

"Ohne Gewalt ist die Definition der Rebellion nicht erfüllt"

Puigdemonts Anwälte weisen die Argumentation des Untersuchungsrichters ebenfalls zurück. Demonstrationen seien keine Gewalt, wie viele Leute auch daran teilnehmen würden, heißt es in dem Schreiben an Pablo Llarena. Außerdem sei Puigdemont nicht verantwortlich für einzelne isolierte Aktionen, in denen Schaden entstanden sei.

In dieser Frage unterscheiden sich spanisches und deutsches Recht kaum. Auch der Rebellionsparagraf in Spanien beziehe sich auf den Einsatz von physischer Gewalt, sagt Diego López Garrido, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Castilla La Mancha. Und: "Ohne Gewalt ist die Definition der Rebellion nicht erfüllt."

Die Richter am Oberlandesgericht Schleswig sehen dies offenbar ähnlich. Und da sie Puigdemont nicht wegen Rebellion nach Spanien ausliefern, kann er für diesen Vorwurf in Spanien auch nicht verurteilt werden. Es sei denn: ein anderes europäisches Land verhaftet Puigdemont - und liefert ihn dann wegen Rebellion aus.

Nun ist es nicht einmal ausgeschlossen, dass Richter Llarena den Haftbefehl gegen den Katalanen ganz zurückzieht. Er höchstpersönlich hat schon im Dezember einen ersten Haftbefehl gegen Puigdemont einkassiert, als sich abzeichnete, dass Belgien den Katalanen ebenfalls nicht wegen Rebellion ausliefern würde.

Für den abgesetzten Präsidenten ist schon der Richterspruch vom Donnerstag ein Triumph, nach vielen politischen Niederlagen.

mit Material von dpa