Nach Festnahme in Deutschland: Puigdemont muss weiter im Gefängnis bleiben

Die Festnahme von Carles Puigdemont sorgt in Deutschland für große Aufregung. Nun steht fest, dass der ehemalige katalanische Regionalpräsident weiter in Gewahrsam bleiben muss.

Carles Puigdemont

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Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont bleibt vorerst in deutscher Haft. Dies habe das Amtsgericht Neumünster entschieden, teilte Oberstaatsanwalt Friedrich-Georg Güntge mit. Puidgemont war am Sonntag nach der Einreise aus Dänemark von der deutschen Polizei festgenommen worden.

Er hatte im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen und damit gegen die Verfassung verstoßen. Darauf leitete die spanische Justiz Ermittlungen wegen Rebellion ein und ließ mit einem europäischen Haftbefehl nach ihm fahnden. Am Wochenende wollte der 55-Jährige von Finnland nach Belgien zurückreisen, wo er im Exil lebte.

"Das Gericht hat in dem Termin Herrn Puigdemont in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise belehrt und befragt", erklärte das Landgericht Kiel. Auf Antrag des Generalstaatsanwalts des Landes Schleswig-Holstein sei schließlich eine sogenannte Festhalteanordnung ergangen. Das Amtsgericht sah unter anderem die "Voraussetzungen der Fluchtgefahr" erfüllt, wie es in der Begründung heißt.

Für weitere richterliche Entscheidungen - insbesondere über eine mögliche Auslieferung Puigdemonts - ist nun das Oberlandesgericht in Schleswig zuständig. Das Amtsgericht Neumünster schrieb aber in seiner Beschlussbegründung, der Inhalt des Europäischen Haftbefehls biete "ohne Frage" Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemonts Auslieferung letztlich "als unzulässig bewertet werden könnte".

bam/dpa