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03. April 2018, 00:02 Uhr

Vorwurf der Rebellion

Puigdemont legt Einspruch in Spanien ein

Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion, Aufstand gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung von Staatsgeldern vor. Bei einer Auslieferung drohen ihm 30 Jahre Haft. Ein 85-seitiger Einspruch soll dies verhindern.

Der in Deutschland inhaftierte katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont hat Einspruch gegen die von der spanischen Justiz erhobenen Vorwürfe gegen ihn eingelegt. In dem 85-seitigen Einspruch heißt es, der Vorwurf der Rebellion sei nicht haltbar, weil der Straftatbestand voraussetze, dass es eine gewaltsame Erhebung gegeben habe.

Wenn es im Zuge des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober überhaupt zu Gewalt gekommen sei, habe es sich um "isolierte" Fälle gehandelt, so Alonso-Cuevillas. Für diese seien allein die Urheber verantwortlich.

Wie jetzt bekannt wurde, hatte Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas den Einspruch schon am Mittwoch eingereicht. Darin verlangt er überdies, dass auch der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder gegen Puigdemont und die frühere katalanische Bildungsministerin Clara Ponsati fallen gelassen wird. Es gebe keine Beweise, dass Puigdemont Gelder für die Abstimmung, deren Kosten Madrid auf 1,6 Millionen Euro veranschlagt, freigegeben habe.

Puigdemont hatte derweil am Ostersonntag im Gefängnis Besuch von den beiden Linke-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Zaklin Nastic. Dehm berichtete anschließend, Puigdemont fühle sich in Neumünster "sehr korrekt, sehr freundlich sogar behandelt". Der 55-Jährige habe auf ihn einen aufgeräumten und heiteren Eindruck gemacht. Puigdemont sei "voll Mut" und habe erklärt, er fühle sich stark. Allerdings habe er Angst vor einer Auslieferung nach Spanien.

Puigdemont verfügt nach Angaben des schleswig-holsteinischen Justizministeriums in der JVA Neumünster nicht über einen Zugang zum Internet, darf aber telefonieren und unter Aufsicht skypen. Per Twitter ließ er so am Wochenende mitteilen, dass er nicht vorhabe, sich aus der Politik zurückzuziehen: "Ich werde nicht aufgeben, ich werde nicht verzichten, ich werde nicht vor den unrechtmäßigen Handlungen derjenigen zurückweichen, die an den Urnen verloren haben." Die Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung seien "politische Gefangene, aber frei in ihrem Geist".

Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein will nach Ostern bekanntgeben, ob sie einen Antrag auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellt.

vet/dpa/AFP

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