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01. Juli 2019, 21:48 Uhr

Katalanischer Separatisten-Chef

Carles Puigdemont bleibt Sitz im EU-Parlament verwehrt

Mit einem Eilantrag wollte Kataloniens Separatistenführer Carles Puigdemont einen Sitz im EU-Parlament erzwingen. Das Gericht wies die Klage ab - und verwies auf ein noch nicht entschiedenes Gerichtsverfahren in Spanien.

Carles Puigdemont ist einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments in Straßburg mit einem Eilverfahren im Streit um seinen Sitz im Europaparlament gescheitert. Der EU-Gerichtspräsident wies eine Klage des katalanischen Separatistenführers und eines Parteikollegen vorläufig ab. Puigdemont und der frühere katalanische Gesundheitsminister Antoni Comin hatten geklagt, ihre Mandate im Europaparlament anzutreten.

Wenn die Abgeordneten nicht auf der nationalen Liste auftauchten, könne das Europaparlament nicht nachprüfen, ob sie einen legitimen Anspruch auf das Mandat hätten, hieß es in der Begründung des Gerichtspräsidenten. Die Frage, ob die Abgeordneten persönlich zum Eid auf die Verfassung auf die Behörde kommen müssen, sei Gegenstand eines spanischen Gerichtsverfahrens, das noch nicht entschieden sei.

Haftbefehl gegen Puigdemont und Comin

Die im belgischen Exil lebenden Politiker waren Ende Mai ins Europaparlament gewählt worden, obwohl in ihrer spanischen Heimat ein Haftbefehl gegen sie erlassen wurde. Um zu Europaabgeordneten ernannt zu werden, hätten Puigdemont und Comin zunächst in Madrid auf die Verfassung schwören müssen. Weil sie nicht in Madrid erschienen und sich die spanischen nationale Wahlkommission weigerte, einem Anwalt der Politiker die Ernennungsurkunde auszuhändigen, standen sie nicht auf der Liste der gewählten Abgeordneten und konnten ihr Mandat nicht antreten.

Bei einer Einreise nach Spanien drohen dem ehemaligen Regionalpräsidenten Puigdemont und seinem Parteifreund Comin im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom Herbst 2017 die sofortige Festnahme. Puigdemont droht ein Prozess unter anderem wegen Rebellion. Er könnte zu einer Haftstrafe von bis 30 Jahren verurteilt werden.

hba/dpa

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