Katalanischer Separatisten-Chef Carles Puigdemont bleibt Sitz im EU-Parlament verwehrt

Mit einem Eilantrag wollte Kataloniens Separatistenführer Carles Puigdemont einen Sitz im EU-Parlament erzwingen. Das Gericht wies die Klage ab - und verwies auf ein noch nicht entschiedenes Gerichtsverfahren in Spanien.

Carles Puigdemont
Yves Herman / Reuters

Carles Puigdemont


Carles Puigdemont ist einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments in Straßburg mit einem Eilverfahren im Streit um seinen Sitz im Europaparlament gescheitert. Der EU-Gerichtspräsident wies eine Klage des katalanischen Separatistenführers und eines Parteikollegen vorläufig ab. Puigdemont und der frühere katalanische Gesundheitsminister Antoni Comin hatten geklagt, ihre Mandate im Europaparlament anzutreten.

Wenn die Abgeordneten nicht auf der nationalen Liste auftauchten, könne das Europaparlament nicht nachprüfen, ob sie einen legitimen Anspruch auf das Mandat hätten, hieß es in der Begründung des Gerichtspräsidenten. Die Frage, ob die Abgeordneten persönlich zum Eid auf die Verfassung auf die Behörde kommen müssen, sei Gegenstand eines spanischen Gerichtsverfahrens, das noch nicht entschieden sei.

Haftbefehl gegen Puigdemont und Comin

Die im belgischen Exil lebenden Politiker waren Ende Mai ins Europaparlament gewählt worden, obwohl in ihrer spanischen Heimat ein Haftbefehl gegen sie erlassen wurde. Um zu Europaabgeordneten ernannt zu werden, hätten Puigdemont und Comin zunächst in Madrid auf die Verfassung schwören müssen. Weil sie nicht in Madrid erschienen und sich die spanischen nationale Wahlkommission weigerte, einem Anwalt der Politiker die Ernennungsurkunde auszuhändigen, standen sie nicht auf der Liste der gewählten Abgeordneten und konnten ihr Mandat nicht antreten.

Bei einer Einreise nach Spanien drohen dem ehemaligen Regionalpräsidenten Puigdemont und seinem Parteifreund Comin im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom Herbst 2017 die sofortige Festnahme. Puigdemont droht ein Prozess unter anderem wegen Rebellion. Er könnte zu einer Haftstrafe von bis 30 Jahren verurteilt werden.

hba/dpa



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lschulz 01.07.2019
1.
Puigdemont kann es nicht lassen. Nur irgendwie mitmischen, Nationalismus schüren und Spanien spalten. Eitelkeit, Sendungsbewusstheit und Rücksichtslosigkeit sind die Eigenschaften die diesen Mann treiben. Seine gutgläubigen Mitstreiter sitzen im Gefängnis und erwarten Anklagen. Puigdemont hat sich bisher allem entziehen können und nun auch noch ins EU Parlament. Das fehlt gerade noch.
Reinhard Gehlen 01.07.2019
2. Nunja
Zitat von lschulzPuigdemont kann es nicht lassen. Nur irgendwie mitmischen, Nationalismus schüren und Spanien spalten. Eitelkeit, Sendungsbewusstheit und Rücksichtslosigkeit sind die Eigenschaften die diesen Mann treiben. Seine gutgläubigen Mitstreiter sitzen im Gefängnis und erwarten Anklagen. Puigdemont hat sich bisher allem entziehen können und nun auch noch ins EU Parlament. Das fehlt gerade noch.
Ouigedemont hat sich dem nicht entzogen. Ich mochte darauf aufmerksam machen , dass Puigedemonts Haftbefehl aufgehoben worden ist, weil es der spanischen Justiz nicht gefallen hat, das das Schlesswig Holstein Landesgericht eine Auslieferung wegen Hochverrat nicht zugestimmt hat.
krassper 02.07.2019
3. Nun.... Spanien ist längst gespalten
Zitat von lschulzPuigdemont kann es nicht lassen. Nur irgendwie mitmischen, Nationalismus schüren und Spanien spalten. Eitelkeit, Sendungsbewusstheit und Rücksichtslosigkeit sind die Eigenschaften die diesen Mann treiben. Seine gutgläubigen Mitstreiter sitzen im Gefängnis und erwarten Anklagen. Puigdemont hat sich bisher allem entziehen können und nun auch noch ins EU Parlament. Das fehlt gerade noch.
da wollte der Herr nur auch parlamentarisch Fakten schaffen. Und dies hat er in friedvoller Weise mit vielen Aufrufen zur Gewaltlosigkeit auch gezeigt. Dass seine Mitstreiter sich im Gefängnis befinden ist nicht per se einer Schuldbekenntnis gleichzusetzen. Auch nicht durch den Rechtsstaat. Die haben versucht gegen den Willen der Regierung in Madrid ein DEMOKRATISCHES Referendum durchzuführen. Am Ende hat Spanien es eben geschafft, dass dieses nicht bis zum Ende ausgeübt werden konnte, aber die bis dahin vorläufigen Ergebnisse geben aus demokratischer Sicht dem Herrn Puigdemont recht.
Arrivato 02.07.2019
4. Sind die Eide nicht längst durch Politiker entwertet worden?
Ob Puigdemont als Politiker geeignet ist, sei einmal außen vorgelassen. Jedoch: Hat der Eid, den Politiker schwören, überhaupt noch einen Wert? Kann man sich aufgrund des Eides darauf verlassen, dass sie sich anschließend verfassungsgetreu verhalten und weder Parlament noch Bürger belügen? Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Warum macht man dann so viel Aufhebens um den Eid und verlangt, dass Puigdemont persönlich erscheint?
DerBlicker 02.07.2019
5. gut so
Der Putschist muss sich erst einmal in Madrid vor Gericht verantworten, wir brauchen keine Putschisten im EU Parlament. Das sieht übrigens auch die neue sozialistische Regierung in Spanien so, wir brauchen in der EU keine weiteren Kleinstaaten, die nur aus dem Ego weniger Personen entstehen.
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