Urteil zum Katalonienstreit Puigdemonts Grundrechte wurden nicht verletzt

Der katalanische Separatist Carles Puigdemont ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Die Ausrufung der Unabhängigkeit war nicht durch Meinungs- oder Versammlungsfreiheit geschützt.

Carles Puigdemont
Dursun Aydemir/ Anadolu Agency/ Getty Images

Carles Puigdemont


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont abgelehnt.

Puigdemont und mehrere seiner Mitstreiter hatten sich gegen das Verbot einer Parlamentssitzung im Oktober 2017 gewandt, bei der die Unabhängigkeit der spanischen Region verkündet werden sollte.

Das spanische Verfassungsgericht habe mit dem Verbot im Interesse der öffentlichen Sicherheit gehandelt, teilte der EGMR zur Begründung seiner Entscheidung mit. Dass Puigdemont trotz des Verbots am 10. Oktober 2017 bei einer Plenarsitzung die Unabhängigkeit ausgerufen habe, sei zudem ein Verstoß gegen die vorherige Entscheidung des Verfassungsgerichts, so der EGMR.

Ex-Regionalpräsident Puigdemont und 75 weitere katalanische Politiker, darunter die frühere Parlamentspräsidentin Carme Forcadell, hatten durch das Sitzungsverbot unter anderem ihr Versammlungsrecht und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten gesehen. Unter Puigdemonts Führung hatte die Regionalregierung Kataloniens am 1. Oktober 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt, obwohl dies von der spanischen Justiz verboten worden war.

Nach der Abstimmung und dem darauffolgenden Unabhängigkeitsbeschluss wurde Katalonien von Madrid unter monatelange Zwangsverwaltung gestellt. Puigdemont floh ins belgische Exil, konnte bei der Europawahl am Sonntag aber dennoch einen Sitz im EU-Parlament erringen. Forcadell steht derzeit wegen des Vorwurfs der Rebellion und des Missbrauchs öffentlicher Gelder in Spanien vor Gericht.

cht/AFP



insgesamt 8 Beiträge
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gantenbein3 28.05.2019
1. Etwas anderes wäre auch sensationell gewesen
Wenn es an die Substanz geht, ist Schluss mit lustig. Da steht jedes Gericht auf der Seite des Staates bzw. auf der Seite der EU wie sie ist. Veränderungen im innerstaatlichen Gefüge, zumal wenn eine gewisse Pampigkeit dazu kommt, sind nicht erwünscht, Grundrechte hin oder her.
moistvonlipwik 28.05.2019
2.
Zitat von gantenbein3Wenn es an die Substanz geht, ist Schluss mit lustig. Da steht jedes Gericht auf der Seite des Staates bzw. auf der Seite der EU wie sie ist. Veränderungen im innerstaatlichen Gefüge, zumal wenn eine gewisse Pampigkeit dazu kommt, sind nicht erwünscht, Grundrechte hin oder her.
Nachdem Sie die entscheidung nicht gelesen haben, ist diese Einschätzung ziemlich anmassend. Welche Grundrechte sollen denn verletzt worden sein? Ganz am Rande: der EGMR hat nichts mit der EU zu tun; er existiert unabhängig davon.
Mach999 28.05.2019
3.
1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit der EU nichts zu tun. Gar nicht. Kein kleines Bisschen.Er asiert auf dem Europarat - der auch nichts mit der EU zu tun hat. An beiden Gremien sind auch Staaten wie Russland oder die Schweiz beteiligt. 2. Es ist richtig, dass die Verhinderung der Unabhängigkeitserklärung durch das Parlament nicht gegen Menschenrechte verstößt. Das ist ein Angriff auf die Integrität des Staates durch ein staatliches Gremium. Das ist höchstens Sache der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es gibt kein Menschenrecht darauf, einen eigenen Staat auszurufen. 3. Sie suggerieren, dass der Gerichtshof vom Staat gesteuert wäre. Von welchem der 47 Staaten denn bitte? Jeder Staat hat einen Richter an den erichtshof entsandt. Nur weil einem ein Urteil nicht passt, bedeutet das nicht, dass dunkle Mächte dahinterstecken. 4. Unabhängig davon halte ich den Umgang des spanischen Staates mit der früheren Autonomie- und jetzigen Unabhängigkeitsbewegung für strunzdumm. Mit einer Autonomieregelung oder auch nur einer offenen Diskussion dazu wäre es gar nicht so weit gekommen. Wenn eine Zentralregierung glaubt, eine Region unterwerfen zu müssen, läuft etwas schief.
Wmeinberg 28.05.2019
4.
Ein absolut nachvollziehbares Urteil. Seit wann ist es ein Menschenrecht, aufzuwiegeln und gegen die Verfassung zu verstoßen? Senor P. und seine Kumpanen haben versucht, ein Land zu spalten, haben so ziemlich alle Gerichte mißachtegt. Daher ist es ein Treppenwitz, dass diese Figuren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beanspruchen und natürlich typischerweise dieses Opfergebaren an den Tag legen. Ich hoffe, dass Puigdemont endlich in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.
MiguelD.Muriana 28.05.2019
5. Kein Grundrecht
auf einen eigenen Staat. Herr P. hat gegen die Gesetze Spaniens verstoßen und hat sich dafür zu verantworten. Das bleibt jetzt der spanischen Justiz überlassen. Herr P. hat mit seinem egozentrischen Machtgebahren letztendlich nur sich selbst und der Verhandlungsbasis für mehr Rechte der autonomen Region Katalonien geschadet.
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