Katalanischer Separatisten-Chef Spanien erlässt erneut internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont

Im Juli hatte Spanien einen internationalen Haftbefehl gegen den katalanischen Separatisten-Chef Carles Puigdemont zurückgezogen, der lebt seitdem wieder im belgischen Exil. Nun wird er erneut gesucht.

Carles Puigdemont im Februar in Berlin
Hannibal Hanschke/REUTERS

Carles Puigdemont im Februar in Berlin


Spanien hat einen neuen internationalen Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen. Das teilte das Oberste Gericht mit, nachdem zuvor neun andere Separatistenführer verurteilt worden waren.

Puigdemont lebt derzeit wieder im belgischen Exil. Er hatte sich durch seine Flucht ins Exil nach Brüssel der Strafverfolgung in Spanien entzogen, nachdem er im Oktober 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum organisiert hatte, das die Justiz als illegal einstufte.

Bei der Rückfahrt von einer Reise wurde er am 25. März 2018 in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze wegen eines von Spanien erlassenen europäischen Haftbefehls an einer Autobahnraststätte festgenommen. Der frühere Journalist kam damals kurzzeitig in ein Gefängnis in Neumünster, wurde aber später unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

Im Juli 2018 hob Schleswig-Holsteins Oberlandesgericht den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont auf. Das Oberste Gericht in Madrid hatte zuvor auf eine Auslieferung des 55-Jährigen verzichtet. Der Hintergrund: Das Gericht in Schleswig hatte eine Auslieferung nur wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt - nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz.

So hätte Puigdemont in Spanien auch nur für Veruntreuung verurteilt werden können. Das aber reichte Madrid offenbar nicht aus. In Spanien blieb der Haftbefehl jedoch weiter bestehen - Puigdemont kehrte daraufhin ins belgische Exil zurück.


Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, Puigdemont sei am 25. März dieses Jahres in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Tatsächlich war es am 25. März 2018.

kko/AFP

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