Katalonien Spanien zieht internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont zurück

Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont. Der Ermittlungsrichter am Obersten Gericht hat den europäischen Haftbefehl zurückgezogen.
Carles Puigdemont

Carles Puigdemont

Foto: Gregor Fischer/ dpa

Gegen den in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont liegt kein europäischer Haftbefehl mehr vor. Der zuständige Ermittlungsrichter habe sich entschieden, diesen zurückzuziehen, teilte das zuständige Oberste Gericht in Madrid mit. Mit diesem Schritt verzichtet die spanische Justiz auch auf eine Auslieferung Puigdemonts.

Damit reagieren die Spanier auf eine Entscheidung der deutschen Justiz. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte jüngst eine Auslieferung des Politikers nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässigerklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Spanien hätte dem ehemaligen katalanischen Präsidenten im Falle einer Auslieferung somit nur wegen des Verdachts der Veruntreuung den Prozess machen können - nicht aber wegen des schwerwiegenderen Vorwurfs der Rebellion.

Puigdemont war im Oktober im Zuge eines verbotenen Unabhängigkeitsreferendums ins Ausland geflohen. Er hielt sich zunächst in Belgien auf und wurde im März auf Grundlage des damals von Spanien erwirkten europäischen Haftbefehls auf der Rückreise von Skandinavien nach Belgien in Schleswig-Holstein festgenommen. Dort saß er zunächst in Untersuchungshaft, kam dann unter Auflagen frei.

Nationale Haftbefehle gegen Separatisten werden aufrechterhalten

Das Oberste Gericht in Madrid hatte erst Ende Juni die Eröffnung von Prozessen gegen Puigdemont und 14 weitere separatistische Politiker wegen Rebellion, Veruntreuung und zivilen Ungehorsams bestätigt.

Der zuständige Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, zieht nun den amtlichen Angaben zufolge auch die europäischen Haftbefehle gegen fünf weitere Separatisten zurück, die sich ins Ausland abgesetzt hatten. Die nationalen Haftbefehle würden aber alle aufrechterhalten, hieß es. Damit können die Betroffenen nicht in ihre Heimat zurückkehren, ohne dass ihnen dort die Festnahme droht.

In einer Mitteilung des Obersten Gerichts heißt es, das OLG in Schleswig-Holstein habe die Handlungsfähigkeit von Llarena als Ermittlungsrichter untergraben. Der Richter wirft der deutschen Justiz unter anderem "Mangel an Engagement" vor. Auf eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen die Entscheidung der deutschen Justiz will Llarena aber verzichten.

"Politische Konflikte eines Staates müssen politisch ausgetragen werden"

Die Strafverteidiger von Puigdemont teilten mit, die Entscheidung des spanischen Gerichts sei vernünftig. Sie sei die logische Konsequenz ihrer Bemühungen der letzten Wochen und Monate. "Wie wir bereits seit beginn des Verfahrens gesagt haben: Politische Konflikte eines Staates müssen politisch ausgetragen werden, nicht mit den Mitteln des Strafrechts", schrieben sie.

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatte Llarena einen Haftbefehl gegen Puigdemont zurückgenommen. Der Separatistenführer hielt sich zu diesem Zeitpunkt in Belgien auf. Es zeichnete sich aber ab, dass die dortigen Behörden ihn nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion ausliefern würden.

Damals stand die spanische Justiz vor demselben Problem wie jetzt: Puigdemont hätte nach einer Auslieferung nicht wegen Rebellion angeklagt werden können; auf diesen Straftatbestand stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Gleichzeitig hätten sich ihm untergeordnete Ex-Minister, die in Spanien in Haft sitzen, aber wegen Rebellion verantworten müssen - ein Szenario, dass die spanische Justiz vermeiden wollte.

vks/höh/brk/dpa