Fall Puigdemont Spaniens Justiz lässt nicht locker

Nach der Schlappe in Schleswig nehmen Madrider Staatsanwälte einen neuen Anlauf. Sie wollen den deutschen Amtskollegen neue Indizien über Carles Puigdemont vorlegen. Kriegen sie den Katalanen doch noch dran?
Pro-Puigdemont-Protest in Barcelona (Archiv)

Pro-Puigdemont-Protest in Barcelona (Archiv)

Foto: Emilio Morenatti/ dpa

Vielleicht liefert ja diese Razzia die Beweise, die Spaniens Justiz so dringend braucht. Donnerstag, früher Morgen: Fahnder der spanischen Polizeieinheit Guardia Civil betreten das Diplocat-Gebäude an der Avenida Diagonal in Barcelona. Stundenlang durchforsten die Uniformierten die Zentrale der Organisation, die einst im Auftrag von Carles Puigdemonts Regierung im Ausland für die Unabhängigkeit warb. Die Fahnder suchen nach Dokumenten und Dateien. Nach Indizien, die Vorwürfe der Staatsanwälte gegen Puigdemont und seine Mitstreiter untermauern sollen.

Derselbe Morgen, 1200 Kilometer Luftlinie nördlich. Im Den Haager Hauptquartier der europäischen Justizagentur Eurojust treffen sich Staatsanwälte des Königreichs Spanien und des Bundeslands Schleswig-Holstein. Die Spanier haben das Meeting einberufen. Madrider Medienberichten zufolge wollen sie den Kollegen aus Schleswig neues Material über Puigdemont präsentieren. Dieses soll den Deutschen klarmachen, dass sich der abgesetzte "President" einer Reihe von Delikten schuldig gemacht hat - von Veruntreuung über Aufruhr bis hin zum Hauptanklagepunkt, der gewalttätigen Rebellion.

Nichts dringt bis zum Abend nach draußen. Aber das Signal ist deutlich. Richter Pablo Llarena vom Obersten Gerichtshof und die Staatsanwälte geben nicht auf. Sie versuchen, den Vorwurf der Rebellion nach der Schlappe vom vergangenen Donnerstag wiederzubeleben. Da verkündete das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein, eine Auslieferung Puigdemonts wegen gewalttätiger Rebellion sei "von vornherein unzulässig". Und für die Prüfung des zweiten Haftbefehlsgrunds, der Veruntreuung von Steuergeldern, bedürfe es weiterer Informationen.

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Nun liefert die Madrider Strafverfolger nach. Und wenn sie Schleswig entsprechend starke Beweise präsentieren, könnten sie es doch noch schaffen: Puigdemont wegen Rebellion ausgehändigt zu bekommen - und ihm dann wegen dieser Rebellion daheim den Prozess machen. Auch wenn Puigdemonts Anwalt behauptet, das Thema Rebellion habe sich bereits erledigt.

"Prinzipiell ist es durchaus möglich, wieder an den Vorwurf der Rebellion ranzugehen", sagt Frank Meyer, Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Zürich, im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Das OLG hat am vergangenen Donnerstag formal nur darüber entschieden, ob Herr Puigdemont in Auslieferungshaft kommt. Das war aber noch keine abschließende justizielle Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung wegen Rebellion." Der Berliner Strafrechtsprofessor Martin Heger sieht dies ähnlich: Prozessual sei noch alles offen, selbst Rebellion.

Rebellion - oder Aufruhr?

Allerdings liegt die Messlatte hoch. Erstens mangelt es an Belegen für Puigdemonts Beteiligung an Gewalttaten im Umfeld von Separatisten-Demonstrationen im "katalanischen Herbst". Zweitens hält das OLG das Ausmaß der Gewalt für zu klein, um Puigdemont als Hochverräter nach deutschem beziehungsweise Rebellion nach spanischem Recht auszuliefern. Es beruft sich auf ein älteres Urteil des Bundesgerichtshofs. Demnach liegt Hochverrat nur dann vor, wenn Demonstranten so viel Druck erzeugen, dass die Verfassungsorgane vor ihnen kapitulieren müssen.

Das OLG werde seine rechtliche Bewertung nicht ohne Weiteres umwerfen, sagt der Berliner Strafrechtsexperte Heger. Dies wäre aber anders, wenn aus Spanien bislang unbekannte Dokumente kämen, die nahelegen, dass Puigdemont eben doch zur Gewalt aufgerufen hat - oder der spanische Staat kurz vor der Kapitulation stand.

Gerade Letzteres ist höchst unwahrscheinlich. Schließlich hatten die spanischen Sicherheitskräfte die Lage im katalanischen Herbst im Griff. Und als Madrid Puigdemonts Regierung absetzte und selbst die Kontrolle in Barcelona übernahm, gab es überhaupt keine Gegenwehr.

Die Madrider Strafverfolger planen daher offenbar zweigleisig. Wie aus dem Obersten Gerichtshof verlautet, könnte Puigdemont notfalls wegen "sedición" angeklagt werden. Auf diesen "Aufruhr" stehen bis zu 15 Jahre Haft. Und für dieses Delikt ist weniger Gewalteinsatz erforderlich als für Rebellion. Eine Auslieferung wegen Aufruhr wäre also einfacher zu erreichen. "Spaniens Justiz müsste dafür einen neuen Haftbefehl nach Deutschland schicken", sagt der Schweizer Strafrechtsexperte Frank Meyer. "Prozessual ist das ohne Weiteres möglich. Der neue Haftbefehl würde neben den alten treten."

Puigdemont ist nur vorübergehend auf freiem Fuß. Das OLG kann ihn noch immer wegen aller möglichen Vorwürfe ausliefern: Rebellion, Aufruhr, Veruntreuung, ja sogar bisher unbekannter Delikte. Es kann ihn aber auch überhaupt nicht ausliefern. Alles hängt davon ab, welche Belege die spanischen Strafverfolger finden. Am Donnerstag suchten sie noch eifrig.

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