Puigdemont zum Wahlergebnis "Der spanische Staat wurde bezwungen"
Carles Puigdemont
Foto: REUTERSNach der Neuwahl in der spanischen Konfliktregion Katalonien hat der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont die von den Separatisten verteidigte absolute Mehrheit gefeiert. "Der spanische Staat wurde bezwungen", sagte der Spitzenkandidat der separatistischen Allianz JuntsXCat (Gemeinsam für Katalonien) in der Nacht zum Freitag vor Journalisten und Anhängern in Brüssel.
Die absolute Mehrheit für die Unabhängigkeitsbefürworter sei "ein Ergebnis, das niemand bestreiten kann", sagte Puigdemont. "Wir haben das Recht, angehört zu werden."
JuntsXCat landete bei der Wahl mit 34 Sitzen hinter der liberalen Partei Ciudadanos (37) zwar nur auf dem 2. Platz. Doch Puigdemont kann sich Hoffnungen auf ein Comeback und eine erneute Wahl zum Regionalpräsidenten machen. Denn die drei für die Unabhängigkeit Kataloniens eintretenden Parteien zusammen haben erneut die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament von Barcelona errungen: Sie kommen auf 70 der 135 Sitze. Ciudadanos hat wegen des schlechten Abschneidens der möglichen Koalitionspartner keine Chance auf eine Regierungsbildung. Die Wahlbeteiligung erreichte mit fast 82 Prozent einen Rekord.
Puigdemont war Ende Oktober nach der Abhaltung eines von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendums und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien von der Regierung des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy abgesetzt worden. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung hatte er sich nach Belgien abgesetzt, um einer Festnahme zu entgehen. Ihm und einigen Mitstreitern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Bei einer Rückkehr nach Spanien könnten lange Haftstrafen drohen.
Dennoch will Puigdemont zurück in die Heimat, falls er vom Parlament zum Präsidenten gewählt wird. "Rajoy und seine Alliierten haben verloren und von den Katalanen eine Ohrfeige bekommen", sagte er nach der Wahl. Madrid habe die Wahl verloren, "mit der es den Putsch legalisieren wollte".
Wer Regionalpräsident wird, ist bisher unklar. Sowohl Puigdemont als auch der in U-Haft sitzende Oriol Junqueras - Spitzenkandidat der linksnationalistische Partei ERC - hatten vor der Abstimmung erklärt, sie wollten das Amt für sich beanspruchen.
Wahl in Katalonien: Der Jubel der Separatisten
Erste Reaktion der EU-Kommission
Mit dem Wahlergebnis dürfte der Konflikt zwischen der katalanischen Regierung und den Unabhängigkeitsbefürwortern in eine neue Runde gehen. Die EU-Kommission erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass sich ihre Haltung in der Katalonien-Frage "nicht ändern" werde. "Es handelt sich um eine Regionalwahl, und das haben wir nicht zu kommentieren", sagte ein Kommissionssprecher gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Kommission hatte wiederholt eine Einmischung in die Auseinandersetzung zwischen Madrid und Brüssel abgelehnt.
Ende Oktober hatte das Parlament in Barcelona die Unabhängigkeit ausgerufen. Madrid übernahm daraufhin die direkte Kontrolle über die halbautonome Region, setzte Puigdemont und dessen Regierung ab und schrieb Neuwahlen aus.
