Seenotrettung im Mittelmeer Kapitänin Rackete reist für Verhör nach Sizilien

Die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete muss vor der italienischen Staatsanwaltschaft aussagen. In Helsinki haben sich die EU-Innenminister beim Thema Verteilung von Geretteten verhakt.


Die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete muss sich in Italien erneut einem Verhör sizilianischer Ermittler stellen.

Am Donnerstagvormittag steht eine Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft in der sizilianischen Stadt Agrigento an. Die ermittelt gegen die 31-Jährige aus Niedersachsen unter anderem wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Widerstandes gegen ein Kriegsschiff.

Die Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch war mit Dutzenden Migranten an Bord Ende Juni ohne Erlaubnis der Regierung Italiens in die Hoheitsgewässer und in den Hafen von Lampedusa gefahren. Dabei hatte sie ein Schiff der Finanzpolizei, die zu den Streitkräften gehört, gestreift.

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Carola Rackete: Die Odyssee der "Sea-Watch 3"

Rackete wurde festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Den hob eine Ermittlungsrichterin jedoch später wieder auf - sehr zum Ärger von Italiens rechtspopulistischem Innenminister Matteo Salvini. Das Schiff "Sea-Watch 3" wurde festgesetzt.

Das Verfahren gegen Rackete wird sich aller Voraussicht nach länger hinziehen. Staatsanwalt Salvatore Vella hatte erklärt, dass wohl erst nach dem Sommer eine Entscheidung fällt, ob es zu einem Prozess gegen die Kapitänin kommen soll oder ob die Vorwürfe fallen gelassen werden.

Seehofer lobt Italiens Kooperation mit libyscher Küstenwache

Rackete kann sich frei bewegen und könnte theoretisch auch nach Deutschland zurückkehren. Bisher hielt sie sich in Italien an einem unbekannten Ort auf. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet hatte, befand sie sich zumindest zeitweilig in den italienischen Alpen. Ihren Anwälten zufolge will sich Rackete am Donnerstag allerdings nicht vor der Presse äußern.

Unabhängig von der Anhörung hatte die Staatsanwaltschaft Berufung gegen die Freilassung Racketes beim obersten Gerichtshof in Rom eingereicht. Sea-Watch hält es jedoch für sehr unwahrscheinlich, dass die Deutsche wieder festgenommen wird.

Um Vorfälle wie den um die "Sea-Watch 3" zu verhindern, wollen Deutschland und Frankreich bei der EU-Innenministerkonferenz in Helsinki einen Kompromiss finden, um bis Ende Oktober eine Verteilung von Geretteten auf mehrere EU-Staaten sicherzustellen. Im Gespräch ist eine "Koalition der Willigen" aus sechs bis elf Ländern.

Zwar hatte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Seenotrettung in Helsinki mit auf die Tagesordnung gesetzt, sich aber zugleich gegen feste Aufnahmequoten bestimmter Länder ausgesprochen. Damit solle verhindert werden, dass das System "als faktische Grenzöffnung" begriffen werde.

Seehofer sagte weiter, es sei eine Selbstverständlichkeit, Migranten vor dem Ertrinken zu retten und sie anschließend in einen sicheren Hafen zu bringen. Er betonte jedoch: "Das muss nicht zwingend ein europäischer Hafen sein." Seehofer lobte ausdrücklich die Unterstützung Italiens für die libysche Küstenwache.

Asselborn: Libysche Küstenwache verkauft Menschen

Luxemburgs Innenminister Jean Asselborn widersprach Seehofer. Von der Uno sei zu hören, dass von der libyschen Küstenwache gerettete Menschen verkauft würden, dass für sie Lösegeld gefordert werde, dass sie wie Sklaven behandelt würden oder dass sie in Militärlager kämen. "Das kann nicht sein, denn wir haben als Europäische Union Verantwortung dabei", sagte Asselborn.

Auch die Seenotretter von Sea-Watch und anderer Hilfsorganisationen argumentieren, Häfen im Bürgerkriegsland Libyen seien nicht sicher. Eine Anlandung an der libyschen Küste komme nicht infrage. Auch sie werfen sie der libyschen Küstenwache vor, mit Schlepperei Geld zu verdienen und kein verlässlicher Partner zu sein.

Italiens Innenminister Salvini geht wie zu erwarten in Helsinki auf Konfrontationskurs. Bei Twitter schrieb er am Mittwochabend nach einem Abendessen der EU-Innenminister, ihm gehe es darum, Ankünfte in Italien zu unterbinden. Rettungseinsätze bezeichnete er als "Menschenschmuggel" und forderte eine "stabile Mittelmeer-Achse", um "die Regeln zu ändern".

cht/dpa/AFP



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