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11. Juli 2019, 17:58 Uhr

Kapitänin gegen Italiens Innenminister

Rackete verklagt Salvini wegen Anstiftung zu einem Verbrechen

"Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete verklagt Matteo Salvini - weil er eine "Botschaft des Hasses" verbreite. Die italienische Justiz müsse den Twitteraccount des Politikers beschlagnahmen.

Für Matteo Salvini ist Carola Rackete eine Kriminelle. Immer wieder hatte er gegen die deutsche "Sea-Watch"-Kapitänin gewettert. Nun will diese gerichtlich gegen Italiens Innenminister vorgehen. Die Klage liegt dem SPIEGEL in ihrer endgültigen Fassung vor. Eingereicht worden sei das Dokument noch nicht, weil es Probleme mit der Post gegeben habe, sagte Racketes Verteidiger Alessandro Gamberini.

In dem Dokument führt Rackete aus, weshalb sie in ihren Augen Opfer von Straftaten wurde, die sie Salvini vorwirft. Dieser sei wegen schwerwiegenden diffamierenden Verhaltens sowie Anstiftung zu einem Verbrechen zu verurteilen und zu bestrafen.

Video-Interview mit Carola Rackete: "Keine Hilfe, von niemandem, nichts"

Rackete erläutert auf insgesamt 14 Seiten, in welcher Form sie aus ihrer Sicht von Salvini diffamiert worden sei - auf Facebook ebenso wie auf Twitter, in Videos ebenso wie in schriftlichen Posts. So habe er sie unter anderem als "kriminelle Kapitänin", "reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin" und "kriminelle Deutsche" bezeichnet.

Sie beantrage daher die Beschlagnahme der offiziellen Accounts des Ministers. Die Möglichkeit, abgesehen von Schriftstücken auch digitale Verbreitungskanäle auf diese Weise sicherzustellen, habe das Oberste Gericht Italiens in anderen Fällen bereits gebilligt.

Über seine Social-Media-Kanäle verbreite der Politiker eine "Botschaft des Hasses", heißt es in dem Schreiben weiter. Dafür würde er auch sein Amt als Innenminister missbrauchen. "Wenn Salvini uns unsere Werkzeuge wegnimmt, nehmen wir ihm seine Werkzeuge weg," sagte Ruben Neugebauer, Sprecher von "Sea-Watch", dem SPIEGEL.

"Salvini schwingt immer große Worte", sagte er weiter. "Er versucht regelmäßig, uns als Gesetzesbrecher darzustellen." Dabei sei die Organisation bislang immer freigesprochen worden. "Wir glauben, dass es nötig ist klarzustellen, dass der Innenminister in Italien sich auch an Gesetze halten muss und nicht über dem Gesetz steht."

Salvini zeigte sich unbeeindruckt

Bereits vergangene Woche hatte einer der Anwälte Racketes eine Verleumdungsklage gegen Salvini angekündigt. Es sei "gar nicht leicht gewesen, alle Beleidigungen zu erfassen, die Herr Salvini in den vergangenen Wochen ausgesprochen hat", sagte Gamberini vor wenigen Tagen im italienischen Rundfunk. Die Verleumdungsklage sei ein Signal.

Salvini hatte darauf prompt reagiert, zeigte sich jedoch von der drohenden Verleumdungsklage unbeeindruckt. "Sie verstößt gegen die Gesetze und attackiert italienische Militärschiffe, und dann verklagt sie mich", erklärte er in Onlinenetzwerken. "Ich habe keine Angst vor der Mafia, also stellt euch eine reiche, deutsche und verwöhnte Kommunistin vor... Küsschen."

Rackete war in der Nacht zum Samstag auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden. Sie hatte ihr Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit 40 Migranten an Bord trotz des Verbots der italienischen Behörden in den Hafen von Lampedusa gesteuert. Dabei touchierte sie ein Schiff der Finanzpolizei.

Diese Schiffe zählen in Italien zu den Streitkräften. Deshalb wurde Rackete auch "Widerstand und Gewalt gegen ein Kriegsschiff" vorgeworfen. Am 2. Juli erklärte eine italienische Richterin ihre Festnahme für ungültig und ordnete ihre Freilassung aus dem Hausarrest an. In einem getrennten Verfahren wird Rackete Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen.

mxw/asc/dpa

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