Castros Rückzug Warum sogar die Demokraten am Kuba-Embargo festhalten

Castro tritt ab, und die USA reagieren kühl: Selbst die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten scheuen sich, nun ein Ende des Embargos zu fordern. Sie haben Angst um die Stimmen der Exilanten - und vor der Wahl im November wird sich diese harte Linie kaum ändern.

Los Angeles - Fast vergessen steht die Statue am Nordrand des Echo Parks, umkränzt von Palmen und weißen Rosensträuchen. Die dunstverhangene Downtown-Skyline im Rücken, blickt die monumentale Bronzebüste des kubanischen Freiheitskämpfers José Martí über die Straßen dessen, was mal das Little Havana von Los Angeles war. Die Exilkubaner haben sich längst über viele andere Stadtteile zerstreut. Doch ab und zu treffen sich noch ein paar Ältere hier, zum Schachspielen am See.

"Castro? Weg?", sagt Miguel Gutierrez, ein bärtiger Rentner, ohne vom Spielbrett aufzublicken. "Erst wenn der andere Castro weg ist, freue ich mich." Sein Partner, der seinen Namen nicht angeben will, grunzt zustimmend: "Nichts wird sich ändern." Ein Streifenwagen mit Blaulicht rast über die Glendale Avenue. "Schach", sagt Gutierrez und gähnt.

Der gedämpfte Enthusiasmus der beiden Exilanten in Los Angeles entspricht der insgesamt sehr kühlen Reaktion der USA auf den Abtritt Fidel Castros. So wie vom Erbe der Cubanos am Echo Park heute kaum viel mehr übrig ist als eine Büste, eine Handvoll Bodegas und das gelegentliche Kuba-Festival, so ist auch die Kuba-Frage selbst hier inzwischen weit in den politischen Hintergrund gerückt.

Was zu einem seltsamen Paradox führt: Das US-Embargo, jenes letzte Relikt des Kalten Krieges, bleibt weiter unangetastet - und wird es vorerst auch bleiben, trotz der Machtübergabe von Havanna. Das älteste Tabu der amerikanischen Außenpolitik bleibt tabu.

Ängstliches Wahlkalkül

Das wurde gestern quer durch die Bank klar: vom Weißen Haus übers State Department bis hin zu den Präsidentschaftskandidaten - beider Parteien. Der Einzige, der sich ein bisschen aus dem Fenster zu lehnen wagte, war der Demokrat Barack Obama - wiewohl mit einem Schachtelsatz, der dieses Fenster nur einen Spalt öffnete: "Wenn die kubanische Führung beginnt, Kuba für einen bedeutsamen demokratischen Wandel zu öffnen, dann müssen die Vereinigten Staaten bereit sein, Schritte zu unternehmen, die Beziehungen zu normalisieren und das Embargo der letzten fünf Jahrzehnte zu lockern." Wenn, wenn.

Ansonsten: harte Linie, wie gehabt. "Dies sollte der Anfang eines demokratischen Übergangs in Kuba sein", mahnte Präsident George W. Bush, der in Ruanda von der Nachricht überrascht wurde, während einer siebentägigen Afrika-Reise. Über eine neue Politik könne man erst reden, wenn es in Kuba freie, faire Wahlen gebe. "Und ich meine frei, und ich meine fair", sagte er. "Nicht diese Art von inszenierten Wahlen, die die Castro-Brüder einem als wahre Demokratie unterzujubeln versuchen." Sprich: Nicht so schnell - ein Castro bleibt ein Castro.

Noch deutlichere Töne kamen aus dem Außenministerium: Ein Ende des Embargos? "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das in nächster Zeit passiert", sagte Vize-Außenminister John Negroponte. "Ein Wachwechsel an sich ist nicht bedeutsam", sekundierte Ministeriumssprecher Tom Casey, der Raúl Castro einen "Diktator light" nannte.

Dass die Präsidentschaftskandidaten vor allem der Embargo-Frage ausweichen, ist natürlich Wahlkalkül: Alle brauchen, so sie die Nominierung ihrer Parteien gewinnen, im November die Stimmen Floridas - namentlich die Stimmen der rund eine Million Kubaner im Süden des Staates, der nur gerade mal 80 Seemeilen von der Insel entfernt ist.

"Amerikas Kuba-Ansatz ist hirntot"

Der Republikaner John McCain - der gerade um die Stimmen des konservativen Parteiflügels kämpft - legte die Hürde für Raúl Castro gleich betont hoch, indem er eine lange Liste an Vorbedingungen herunterrasselte: Freilassung aller Polit-Häftlinge, Zulassung von Parteien, Gewerkschaften und Medien, freie Wahlen. Parteirivale Mike Huckabee fügte eine noch drastischere Bedingung hinzu: "Bevor Castro tot ist, kann es in Kuba keine nennenswerte Bewegung in Richtung Reform geben."

Auch die Demokraten schleichen vorerst um den heißen Brei herum - obwohl sich die Hoffnung vieler Kubaner doch auf deren Wahlsieg richten. Hillary Clinton hat sich in dieser Sache immer schon bedeckt gehalten: Seit Jahren spricht sie zwar von Erleichterung des US-Reiseverbots, hält aber am sonstigen Embargo unbeirrt fest.

Obama dagegen erklärte sich schon 2004 bereit, die Handelsblockade zu lockern. Kein Wunder, dass ihn die exilkubanischen Blogs als "Che-Bama" beschimpfen - nicht zuletzt unter Hinweis auf die Kuba-Flagge mit dem Konterfei Che Guevaras, die in seinem Houstoner Wahlkampfbüro hängt und die es prompt zum Renner auf YouTube gebracht hat.

Beide Demokraten - die Castro kürzlich erst als "unschlagbar" bezeichnet hatte, sollten sie gemeinsam antreten - wagten jedoch gestern, im grellen Rampenlicht des US-Vorwahlkampfs, nicht viel mehr als gefahrlose Wortschablonen, mit denen sich nicht argumentieren lässt: "Freilassung der politischen Gefangenen", "substanzielle Reformen", "elementare Freiheiten". Im Westen nichts Neues.

Die meisten Kuba-Experten treibt dieses Herumdrucksen auf die Palme. "Fast jeder, der ehrlich ist, wird einräumen, dass Amerikas Kuba-Ansatz hirntot ist", schrieb Fareed Zakaria, der Chefredakteur der internationalen "Newsweek"-Ausgabe, kürzlich. "Keiner kann sich noch erinnern, warum wir ein totales Embargo über das Land verhängt haben."

"Ein außerordentlich wichtiger Wendepunkt"

So klingt die Beurteilung der jüngsten Entwicklung in den Denkzirkeln der USA denn auch weniger wolkig als in den Wahlkampfzentralen, die nur auf Umfragen, Stimmen und Zielgruppen schielen. Selbst Joe Garcia, der Ex-Direktor der konservativen Exilantengruppe Cuban American National Foundation, sieht in Castros Abgang "den Anfang vom Ende" des Regimes. Julia Sweig, Lateinamerika-Expertin am Council on Foreign Relations, sprach sogar von einem "außerordentlichen wichtigen Wendepunkt".

104 US-Kongressabgeordnete forderten gestern in einem offenen Brief an Außenministerin Condoleezza Rice eine "hart durchdachte Überprüfung" der amerikanischen Kuba-Politik. Denn diese sei schließlich ein für allemal fehlgeschlagen, hieß es in dem Schreiben, das von Demokraten wie Republikanern unterzeichnet war. "Es ist an der Zeit, dass wir neu denken und handeln."

Damit ist freilich vor der Wahl nicht zu rechnen. Und auch dann käme es darauf an, "wer im Weißen Haus ist", sagte der Castro-Biograf Brian Latell der "Washington Post". Latells Prognose: Der Anstoß für eine Normalisierung der US-kubanischen Beziehungen werde eher aus Havanna kommen als aus Washington.

Dieses Zögern war gestern auch in Miami zu spüren, der Hochburg der US-Exilkubaner. Anders als 2006, als die Meldung von Castros Erkrankung dort noch Tausende jubelnd auf die Straßen trieb und manche schon begannen, ihre Boote für eine Überfahrt flottzumachen, herrschte diesmal eher Skepsis, wenn nicht gar Lethargie. An der Freilufttheke des Restaurants "Versailles", des zentralen Treffpunkts in Little Havana, versammelten sich kaum mehr Leute als sonst auch über ihren "cafés cubanos".

"Die Realität dämpft die Feiern", titelte der "Miami Herald". Floridas Küstenwache konnte ihren Notfallplan für einen Exilanten-Exodus in der Schublade lassen. Keine Auffälligkeiten, vermeldete ihr Sprecher Barry Bena: "Business as usual." Es waren die Worte des Tages.

Mehr lesen über