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29. April 2019, 15:29 Uhr

Wegen umstrittener Justizreform

CDU-Politiker fordert Strafverfahren gegen Rumänien

Von , Brüssel

Die EU-Kommission soll ein Strafverfahren gegen Rumänien eröffnen - diese Forderung kommt jetzt auch aus der Unionsfraktion im Bundestag. Doch Brüssel zaudert.

Die rumänische Regierung sägt seit Jahren am Rechtsstaat, und das ruft jetzt auch den deutschen Bundestag auf den Plan. Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, fordert von der EU-Kommission die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Rumänien.

In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der dem SPIEGEL vorliegt, übt Krichbaum scharfe Kritik an Regierung und Parlament in Bukarest. Sie arbeiteten seit den Wahlen von 2016 "systematisch daran, den dringend notwendigen Kampf gegen die Korruption zu behindern und rechtsstaatliche Standards abzubauen".

Erst vor wenigen Tagen hat das rumänische Parlament eine Lockerung von Antikorruptionsgesetzen verabschiedet - trotz scharfer Warnungen der EU-Kommission. Das sei "eine Fortsetzung des Raubbaus an den gemeinsamen Werten der Europäischen Union in Rumänien", schreibt Krichbaum. Es sei ihm "angesichts der Entwicklungen unverständlich", dass die Kommission noch immer kein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Bukarest eröffnet habe. Dabei habe er dies schon Mitte Februar gegenüber Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans angemahnt.

Die "nukleare Option", die keine mehr ist

Ein Artikel-7-Verfahren kann in letzter Konsequenz zum Entzug der Stimmrechte des betroffenen Staates in der EU führen, weshalb das Instrument anfangs auch als "nukleare Option" bezeichnet wurde. Doch davon ist mittlerweile nur noch selten die Rede, da die gegen Ungarn und Polen bereits laufenden Artikel-7-Verfahren bisher weitgehend wirkungslos geblieben sind.

Denn den Entzug der Stimmrechte können die anderen EU-Staaten nur einstimmig beschließen. Ungarn und Polen aber haben betont, sich gegenseitig zu schützen. Auch im Falle Rumäniens würde sich wohl der eine oder andere EU-Staat finden, der zum Veto bereit wäre.

Ist Krichbaums Forderung nach einem weiteren Verfahren also nur ein Manöver im Europawahlkampf? In Rumänien regiert die sozialdemokratische PSD gemeinsam mit den Liberalen - für die Christdemokraten eine willkommene Gelegenheit, von ihrem eigenen Problem mit Viktor Orbán abzulenken.

Neben Rumänien sind auch Ungarn und Polen ein Problem der EU

Der ungarische Ministerpräsident und seine Fidesz-Partei nämlich gehören zur Europäischen Volkspartei (EVP), ebenso wie CDU und CSU. Zwar hat die EVP kürzlich die Mitgliedschaft der Fidesz ausgesetzt. Das aber hat Orbán bisher nicht dazu bewegt, seine Angriffe gegen die EU und den ebenfalls in der EVP beheimateten Kommissionschef Juncker einzustellen oder seinen Kurs Richtung "illiberale Demokratie" aufzugeben.

Krichbaum selbst betont, hinter seinem Brief stecke keine Wahlkampftaktik. "Rumäniens PSD hat mit sozialdemokratischen Werten ebenso wenig am Hut wie Orbán mit christdemokratischen Werten", sagt der CDU-Mann dem SPIEGEL. Zudem hält er ein Artikel-7-Verfahren gegen Rumänien für politisch wirkungsvoller als im Falle von Ungarn oder Polen.

"Die Meinung Brüssels wird in Rumänien noch ernst genommen", so Krichbaum. Auch könne man ein Verfahren gegen Rumänien nicht mit Verweis auf die Verfahren gegen Ungarn und Polen ablehnen: "Wenn drei Autofahrer über eine rote Ampel fahren, kann man auch nicht die ersten beiden anklagen und den dritten laufen lassen."

EU-Staaten warten auf Analyse der Kommission

In der SPD scheint man es zumindest nicht völlig anders zu sehen. Zwar gibt es von den Sozialdemokraten bisher keine konkrete Forderung nach Eröffnung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Rumänien, doch auch sie haben die Entwicklung in Bukarest scharf verurteilt.

Der vorläufige Höhepunkt war Mitte April erreicht, als die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) ihre Beziehungen zur rumänischen PSD einfror - schon damit die EVP ihr nicht mehr vorwerfen kann, gegen Demokratiefeinde im eigenen Lager lasch vorzugehen. "Danke SPE!", twitterte etwa der SPD-Europastaatsminister Michael Roth. Es sei eine "notwendige Entscheidung" gewesen.

Dass die EU-Kommission allerdings ein Artikel-7-Verfahren gegen Rumänien eröffnet, erscheint wenig wahrscheinlich. Zwar hat ihr Vizepräsident Frans Timmermans - der zudem Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl ist - den Rumänen gedroht, "sofort" und "hart" zu handeln, sollten die Antikorruptionsgesetze tatsächlich gelockert werden. Was genau geschehen könnte, ließ Timmermans aber offen. Mit einer Entscheidung ist frühestens am Dienstag nach der wöchentlichen Sitzung der Kommissionsführung zu rechnen.

Ein Artikel-7-Verfahren kann übrigens nicht nur von der Kommission, sondern auch von den EU-Mitgliedstaaten eingeleitet werden. Dem müssten im zuständigen Ministerrat lediglich ein Drittel der Regierungen zustimmen. Doch auch das erscheint wenig wahrscheinlich. Sicher, viele Länder sähen das Treiben der Rumänen kritisch, darunter auch Deutschland, heißt es aus Diplomatenkreisen. Aber man werde jetzt erst einmal die Analyse der Kommission über die Lage in Rumänien abwarten.

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